Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 02.09.2003
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 01.09.2003 um 16:00 Uhr
Nr. 02
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr
Tagungsort: Feuerwache 1, Bornhövedstr. 10
großer Besprechungsraum, Zimmer 115, I. OG
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzender) Frau Blank (3.222 – Meldestelle)
Herr Hiller Herr Trumpeit (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Hofmeister Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Frau Knöckel (bis 17.55h) Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Lötsch Herr Neumann (3.370 – Feuerwehr)
Frau Menorca Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Möller Frau Wittholz (Fachbereichspersonalrat 3)
Herr Müller Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Schatz Frau Dr. Koop (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Schneider Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Semrau
Frau Stockfisch vom Seniorenbeirat:
Herr Stallbaum Herr Oldenburg
Herr Welsch Herr Schneider
Herr Zahn
Öffentlichkeit:
entschuldigt fehlen:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Fürter Herr Dr. Krüger (Ärztlicher Leiter Rettungsdienst)
Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
ärzte Lübeck)
Herr Körner (CDU)
Herr Mauritz (CDU)
Herr Greiser (CDU)
Herr Redlich (2.803 – Hafen- und Seemannsamt)
(bis 18.47h)
Herr Drozella (FDP) (bis 18.25h)
Herr Egelhaaf (Referendar Landesfeuerwehrschule
Baden-Württemberg)
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und dankt Herrn Bäth für
die Bereitschaft, diese Sitzung des Ausschusses in den Räumen der Feuerwache stattfinden zu
lassen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich das Aus-
schussmitglied Herr Fürter für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat.
Er wird durch Herrn Möller vertreten.
Herr Hinrichs verpflichtet die bürgerlichen Mitglieder Herrn Müller und Herrn Greiser gemäß §
46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 01 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 02.06.2003
2. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2002 (2. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Bericht des Fachbereichsdienstes 3 liegt bei
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2003 – 1. Halbjahr
Bericht des Bereiches Finanzwirtschaft liegt bei
6. Liste der von der Hansestadt Lübeck angemieteten Objekte;
Überweisung aus dem Hauptausschuss
Vorlage des Fachbereichsdienstes 3 liegt bei
7. Gefährdung durch frei laufende Hunde
Antrag der SPD-Fraktion liegt bei; Überweisung aus der Bürgerschaft vom 19.06.2003
8. Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des Feuerwehrbedarfsplanes gem.
Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
Bericht des Bereiches Feuerwehr liegt bei
9. Situation am Klingenberg / Sandstraße
Bericht des Fachbereichscontrollings 3 und des Bereiches Gewerbeangelegenheiten liegt
bei
10.Nothafen
Information durch Herrn Redlich, Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
11.Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
12.Erteilte Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 65 Abs. 4 S. 1 der Gemeindeordnung
für Schleswig-Holstein i.d.F. v. 23.07.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 529) über den Abschluss der
in der Anlage beigefügten „Vereinbarung über die Sicherstellung der Löschwasserversor-
gung durch das leitungsgebundene Wasserversorgungssystem der Energie und Wasser
Lübeck GmbH (EWL)
III. Öffentlicher Teil
13.Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
14.Führung auf dem Gelände der Feuerwache 1
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 01 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 02.06.2003
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 01 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 02.06.2003 sind weder eingegangen noch werden sie in der
Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Herr Hiller bemängelt, dass der Tagesordnungspunkt „Beschluss der Tagesordnung“ nicht in
der Tagesordnung aufgeführt ist.
In diesem Zusammenhang beanstandet Herr Möller, dass das Thema „Videoüberwachung“
nicht im Ausschuss thematisiert wurde, bevor es in der Bürgerschaft behandelt wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs kündigt an, dass eine der nächsten Sitzungen in der Notarztzentrale auf dem Ge-
lände der Uniklinik stattfinden soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a) Demonstrationen am 30.08.2003
Frau Dr. Hoffmann berichtet über das Zustandekommen und den Ablauf der Demonstration des
Bündnis Rechts und der Gegendemonstration. Sie stellt auch die diesbezügliche Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichtes dar.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Semrau, Frau Dr. Hoffmann, Herr
Hiller, Frau Menorca, Herr Müller, Herr Möller und Frau Knöckel.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Vereinbarung zur Schiffsbrandbekämpfung auf See
Herr Bäth berichtet über die vom Land geplante Aufgabenübertragung der Schiffsbrandbe-
kämpfung auf See auf die Kommune. Besonders stellt er die Problematik der Haftung im Fall
von grober Fahrlässigkeit dar. Frau Dr. Hoffmann ergänzt die Ausführungen.
Diskussionsbeiträge kommen von Herrn Hiller, Herrn Redlich und Herrn Müller. Nachfragen von
Herrn Zahn und Frau Schatz beantwortet Herr Bäth. Eine Frage von Herrn Hiller wird durch
Herrn Redlich beantwortet.
Herr Hofmeister bittet darum, dass die zu erstellende Vorlage zuerst in den Ausschuss gege-
ben wird. Dieser Bitte schließt sich der Ausschuss an. Frau Dr. Hoffmann sagt diese Vorge-
hensweise zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c) Arbeitsbedingungen Stadtteilbüro Kücknitz
Auf Nachfrage von Herrn Hofmeister berichtet Frau Blank, dass es zur Zeit keine Beeinträchti-
gungen der Arbeitsbedingungen im Stadtteilbüro Kücknitz gibt.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d) Taxenordnung
Frau Schatz fragt nach dem Stand der zu erstellenden Taxenordnung für Lübeck. Herr Barteck
antwortet, dass diese sich kurz vor der Fertigstellung befindet. Herr Müller und Herr Grabowski
berichten über die Entwicklung und den Sachstand. Herr Grabowski geht davon aus, dass die
Satzung zu der nächsten Ausschusssitzung vorliegt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2002 (2. Halbjahr) im Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Nachfragen von Herrn Stallbaum, Herrn Hofmeister und Herrn Semrau beantwortet Herr Bart-
eck. Herr Bäth gibt auf eine Frage von Herrn Möller Antwort.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haus-
haltsjahr 2003 – 1. Halbjahr
Eine Nachfrage von Herrn Stallbaum beantwortet Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Liste der von der Hansestadt Lübeck angemieteten Objekte
Auf Nachfrage von Herrn Hinrichs antwortet Herr Barteck, dass es sich bei der vorliegenden
Liste um einen Auszug der den Fachbereich 3 betreffenden Objekte handelt.
Frau Schatz stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:
Ich beantrage, dass dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung die Gesamtliste
der angemieteten Objekte vorgelegt wird.
Herr Radtke beantwortet eine Frage von Frau Knöckel. Des weiteren äußert sich Herr Semrau.
Der Ausschussvorsitzende stellt den CDU-Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss nimmt den Antrag mehrstimmig bei
einer Enthaltung an.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
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Gefährdung durch frei laufende Hunde
Es äußert sich Herr Hiller. Herr Trumpeit informiert, dass ein Bericht zur Zeit erarbeitet wird.
Der Bericht soll zur nächsten Ausschusssitzung vorliegen. Herr Hiller verdeutlicht, dass es bei
dem Antrag generell um frei laufende Hunde geht und nicht nur um Kampfhunde im speziellen.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Hiller, Herr Semrau, Herr Trumpeit, Frau Stockfisch,
Frau Knöckel und Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Sachstandsbericht über den Stand der Umsetzungen des Feuerwehrbedarfsplanes gem.
Bürgerschaftsbeschluss vom 31.05.2001
Herr Bäth berichtet über den Feuerwehrbedarfsplan und dessen Umsetzung und verdeutlicht
dies anhand von Übersichten.
Frau Schatz stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:
Ich beantrage, dass der Feuerwehrbedarfsplan so umgesetzt wird, wie die Bür-
gerschaft am 31.05.2001 beschlossen hat.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Zahn, Herr Welsch, Herr Olden-
burg, Herr Semrau, Herr Hiller und Herr Hofmeister. Eine Nachfrage von Herrn Möller beant-
wortet Herr Bäth. Herr Barteck antwortet auf eine Frage von Herrn Welsch.
Herr Zahn bittet den Bereich Feuerwehr, zur nächsten Sitzung einen ausführlichen Stellenplan
und einen Spiegel über die tatsächliche Besetzung an 365 Tagen vorzulegen. Herr Bäth sagt
dies zu.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den CDU-Antrag abstimmen.
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Situation am Klingenberg / Sandstraße
Frau Dr. Hoffmann berichtet über die zwischenzeitlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe.
Herr Hinrichs dankt Frau Dr. Hoffmann für diese Arbeit.
Es spricht Herr Semrau. Auf Nachfrage von Herrn Hiller kündigt Frau Dr. Hoffmann an, dass
eine Beschlussvorlage geplant ist. Fragen von Herrn Müller und Herrn Hofmeister beantwortet
Frau Dr. Hoffmann. Eine Nachfrage von Frau Lötsch wird von Herrn Barteck und Frau Dr.
Hoffmann beantwortet. Herr Barteck antwortet auf eine Frage von Frau Schatz.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Nothafen
Herr Redlich informiert den Ausschuss zu dem Thema Nothafen.
Es äußert sich Herr Semrau.
Herr Hinrichs dankt Herrn Redlich für seine Ausführungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Verschiedenes
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a) Ordnungsdienst
Herr Zahn bittet um einen Zwischenbericht über die Arbeit des Ordnungsdienstes. Frau Dr.
Hoffmann sagt einen entsprechenden Bericht zu und empfiehlt, Herrn Soomann aus seiner
täglichen Arbeit im Ausschuss berichten zu lassen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Prüfauftrag zu Demonstrationen
Herr Zahn bittet um Prüfung, ob es möglich ist, Demonstrationen im Gebiet der Altstadt mit der
Begründung Weltkulturerbe zu untersagen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c) Rathaussituation
Herr Möller regt an, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, der sich mit wirksamen Maßnahmen
zur Verbesserung der derzeitigen Situation am Rathaus befasst.
Herr Hinrichs weist auf den Beschluss der Bürgerschaft am 28.08.2003 hin, in dem eine Video-
überwachung beschlossen wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d) Feuerwehrzufahrt Geschwister-Prenski-Schule
Herr Oldenburg weist erneut darauf hin, dass die Feuerwehrzufahrt an der Geschwister-
Prenski-Schule meistens zugeparkt ist. Seit seinem Hinweis in der letzten Sitzung hat sich
nichts an dem Sachverhalt geändert.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
e) Bauausschuss
Herr Oldenburg fragt nach, was aus den von ihm in der letzten Sitzung vorgebrachten Punkten
geworden ist, die an den Bauausschuss weitergeleitet wurden. Bisher seien diese noch nicht im
Bauausschuss behandelt worden.
Frau Dr. Hoffmann sagt eine Nachfrage zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet der Ausschussvorsitzende die Öffent-
lichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil
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III. Öffentlicher Teil
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt der Vorsitzende bekannt, dass im Nichtöffentli-
chen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 19:05 Uhr
Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Führung auf dem Gelände der Feuerwache 1
Herr Bäth lädt die Interessierten zu einer von Herrn Neumann geführten Besichtigung der Feu-
erwache ein.
Ende: 20:00 Uhr
Rüdiger Hinrichs Katalin Arpad
Vorsitzender Protokollführerin
