Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 03.06.2003
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 02.06.2003 um 16:00 Uhr
Nr. 01
(Wahlperiode 2003/2008)
Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Herr Hinrichs Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzender) Herr Rocksien (3.322 – Meldestelle)
Herr Hiller Frau Steen (3.222 – Meldestelle)
Herr Hofmeister Herr Trumpeit (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Frau Knöckel Herr Grabowski (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Körner Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Lötsch Herr Muhs (Personalrat Feuerwehr)
Herr Mauritz Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Frau Menorca Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Möller
Frau Schatz
Herr Schwarz
Frau Stockfisch vom Seniorenbeirat:
Herr Stallbaum Herr Oldenburg
Herr Welsch
Herr Zahn
Öffentlichkeit:
entschuldigt fehlen:
Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Frau Schneider Herr Hansen
Herr Semrau Herr Dr. Baumeier (Beauftragter Leitende Not-
Herr Müller ärzte Lübeck)
Herr Fürter (ab 17.10 Uhr)
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Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende, Herr Hinrichs mit, dass sich die Aus-
schussmitglieder Frau Schneider, Herr Semrau und Herr Müller für die Teilnahme an der heu-
tigen Sitzung entschuldigt haben.
Die Abwesenden werden durch Herrn Körner, Herrn Schwarz und Herrn Mauritz vertreten.
Herr Möller vertritt Herrn Fürter.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
2. Feststellung der Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 13.01.2003
3. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
5. Kurzvorstellung der Bereiche Meldestelle, Gewerbeangelegenheiten, Verkehrsangelegen-
heiten – ohne verkehrslenkende Maßnahmen, Standesamt, Feuerwehr
6. Nothafen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Überweisung aus der Bürgerschaft vom
30.01.2003
7. Terminplan Beratungsverfahren Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm 2003-
2007
8. Nachtrag Vermögenshaushalt 2003
9. Budgetübersichten – 1. Nachtragshaushaltsplan 2003,
Maßnahmenliste,
Nachtragsproduktbuch 2003,
Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen 2002/2003 – Monitoring –
10.Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
11.Zustimmung zur Wahl von Ortsführern und stellvertretenden Ortsführern der Freiwilligen
Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
12.Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den Neubau des Geräte-
hauses Ivendorf
13.Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den Erweiterungsbau der
Feuerwache 2
14.Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die anwesenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herrn Hof-
meister, Frau Lötsch, Herrn Mauritz, Herrn Körner, Herrn Schwarz, Frau Stockfisch, Herrn
Welsch und Herrn Zahn gemäß § 46 (5) der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom
23.07.1996 durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt
sie in ihr Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 13.01.2003
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 33 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 13.01.2003 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Der Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Hinrichs weist auf die Bewirtung durch die Kantine des BALI/JAW hin und bittet um Be-
zahlung der Getränke.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a) Beantwortung von Fragen aus der letzten Ausschusssitzung betr. die beabsichtigte Vereinba-
rung mit dem Nachbarkreis NWM über die Durchführung des kreisübergreifenden Rettungs-
dienstes
Herr Bäth berichtet über die Rentabilität einer möglichen Übernahme von Notfallrettungsfahr-
ten in Nordwestmecklenburg.
Des weiteren verdeutlicht er anhand von Folien die möglichen betroffenen Gebiete. Ein unter-
schriftsreifer Vertrag liegt noch nicht vor.
Frau Stockfisch äußert sich zu den vorgelegten Karten.
Herr Hiller und Herr Hinrichs äußern für beide Fraktionen den Wunsch vor Abschluss eines
Vertrages den Ausschuss zu informieren.
Herr Bäth beantwortet eine Nachfrage von Herrn Möller.
Herr Hinrichs stellt Herrn Dr. Baumeier als Vertreter der Leitenden Notärzte Lübeck vor und
bittet ihn um eine kurze Stellungnahme. Herr Dr. Baumeier begrüßt einen möglichen Vertrag.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Knöckel, Herr Möller, Herr Bäth,
Herr Hiller, Frau Schatz, Frau Dr. Hoffmann, Herr Hinrichs und Herr Muhs.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Arbeitsgruppe Konfliktbereich Sandstr./ Klingenberg
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Frau Dr. Hoffmann informiert über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich dem Problem
der Alkohol- und Drogenabhängigen vor dem Sky-Markt am Klingenberg angenommen hat.
Dem Ausschuss soll regelmäßig über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe berichtet werden.
Nachfragen von Herrn Hinrichs, Herrn Hiller und Herrn Möller beantwortet Fr. Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Kurzvorstellung der Bereiche Meldestelle, Gewerbeangelegenheiten, Verkehrsangele-
genheiten – ohne verkehrslenkende Maßnahmen, Standesamt, Feuerwehr
Herr Rocksien stellt den Bereich Meldestelle vor.
Herr Trumpeit stellt den Bereich Gewerbeangelegenheiten vor.
Herr Grabowski stellt den Bereich Verkehrsangelegenheiten vor.
Frau Schatz stellt eine Nachfrage zu der Taxenordnung.
Herr Bäth stellt den Bereich Feuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr vor. Herr Radtke
schließt sich den Ausführungen an und betont die gute Zusammenarbeit.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Hofmeister, Herr Barteck, Herr Möller, Herr Trumpeit,
Herr Hinrichs, Frau Schatz und Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Nothafen
Frau Schatz spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für eine Information des Ausschusses
aus. Danach sollte entschieden werden, ob die Öffentlichkeit informiert wird.
Herr Hiller schließt sich dem Vorgehen für die SPD-Fraktion an.
Es sprechen Herr Möller und Herr Hinrichs.
Frau Dr. Hoffmann sagt eine entsprechende Information für die nächste Ausschusssitzung am
01.09.2003 zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Terminplan Beratungsverfahren Vermögenshaushalt 2004/ Investitionsprogramm 2003-
2007
Der Ausschuss nimmt den Terminplan zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
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Nachtrag Vermögenshaushalt 2003
Eine Nachfrage von Frau Schatz beantwortet Herr Barteck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Budgetübersichten – 1. Nachtragshaushaltsplan 2003,
Maßnahmenliste,
Nachtragsproduktbuch 2003,
Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen 2002/2003 – Monitoring –
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
Herr Hofmeister begrüßt das Stadtteilbüro in Kücknitz und schlägt einen Tag der offenen Tür
vor. Herr Hinrichs regt an, das Stadtteilbüro als Ausschuss einmal zu besuchen und dort zu
tagen.
Herr Hofmeister fragt nach, ob die Arbeitsbedingungen im Stadtteilbüro Kücknitz
zwischenzeitlich verbessert wurden. Frau Dr. Hoffmann sagt für die nächste
Ausschusssitzung einen kurzen mündlichen Bericht zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zustimmung zur Wahl von Ortsführern und stellvertretenden Ortsführern der Freiwilli-
gen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Wahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehrführern bzw.
stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Zu Ortswehrführern:
Dennis Hedemann Freiwillige Feuerwehr Vorwerk
Ekkart Lempio Freiwillige Feuerwehr Siems
Matthias Purwin Freiwillige Feuerwehr Kronsforde
Zu stellvertretenden Ortswehrführern:
Hans-Jürgen Thielsen Freiwillige Feuerwehr Groß-Steinrade
Thorsten Kafka Freiwillige Feuerwehr Vorwerk
Falko Ehlers Freiwillige Feuerwehr Dänischburg
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürger-
schaft gemäß Beschlussvorschlag zu beschliessen.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
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Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den Neubau des Geräte-
hauses Ivendorf
Der Ausschussvorsitzende stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der bei der Haushaltsstelle 1310 011.9400 Freiwillige Feuerwehren/Neubau Geräte-
haus Ivendorf/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 gem. §9 Abs. 3 Gemein-
dehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk in Höhe von 82.000,-- EUR wird
aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürger-
schaft gemäß Beschlussvorschlag zu beschliessen.
Herr Welsch bittet um einen Bericht in der nächsten Ausschusssitzung zur Umsetzung des
Feuerwehrbedarfsplanes.
Frau Schatz schlägt vor, die nächste Sitzung in der Feuerwache 1 stattfinden zu lassen.
Herr Möller bittet darum, den von Herrn Welsch gewünschten Bericht in schriftlicher Form
vorzulegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2003 für den Erweiterungsbau der
Feuerwache 2
Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der bei der Haushaltsstelle 1300 010.9400 Feuerwehr – Gefahrenabwehr/ Erweite-
rungsbau Feuerwache 2/Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2003 gem. §9 Abs.3
Gemeindehaushaltsverordnung bestehende Sperrvermerk in Höhe von 205.000,--
EUR wird aufgehoben. Die Mittel werden gleichzeitig freigegeben.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürger-
schaft gemäß Beschlussvorschlag zu beschliessen.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Antwort der Straßenverkehrsbehörde zu TOP 5 – Regelung der Kfz-Fahrten und Fahrrad-
fahrten in der Fußgängerzone der Sitzung am 13.01.03
Der Ausschussvorsitzende lässt die Antwort umverteilen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. Antwort der Straßenverkehrsbehörde zu TOP 8 – B 207 neu der Sitzung am 13.01.03
Der Ausschussvorsitzende lässt die Antwort umverteilen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Stellungnahme zum Stadtteilbüro Hochschulstadtteil
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Frau Dr. Hoffmann informiert über den Sachstand.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d. Postgebäude Marliring
Herr Stallbaum trägt eine Bitte um Anbringung eines absoluten Halteverbotsschildes vor dem
Postgebäude vor. Nachdem die Müllcontainer dort entfernt wurden, versperren nun immer
wieder parkende Autos die Sicht für Autofahrer, die aus der Goebenstrasse kommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und verweist an
den Bauausschuss als zuständigen Ausschuss.
e. Bülowstrasse/ Marliring
Herr Stallbaum fragt an, ob es möglich ist vor dem Gefängnis einen größeren Spiegel anzu-
bringen, der den Autofahren die aus der Bülowstrasse kommen die Einsicht in den Marliring
erleichtern würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und verweist an
den Bauausschuss als zuständigen Ausschuss.
f. Fußgängerbedarfsampel Marliring
Herr Stallbaum fragt nach, wann die in der Bürgerschaft beschlossene Fußgängerbedarfsam-
pel Marliring/ Goebenstrasse installiert wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und verweist an
den Bauausschuss als zuständigen Ausschuss.
g. Gestaltung Meesenplatz
Herr Möller fragt nach, wann die Gestaltung des Meesenplatzes umgesetzt wird. Herr Stall-
baum antwortet, dass die Umsetzung immer wieder rausgeschoben wurde und zur Zeit ruht.
Er weist auch auf den schlechten Zustand des Verkehrskindergartens hin. Herr Grabowski
informiert, dass der Zaun dort erneuert werden soll.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
h. Feuerwehrzufahrt Geschwister-Prenski-Schule
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Herr Oldenburg weist darauf hin, dass die Feuerwehrzufahrt an der Geschwister-Prenski-
Schule zu 98% zugeparkt ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
i. Karlshof Zufahrt
Herr Oldenburg bittet um eine bessere Regelung für die Zufahrt Karlshof.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und verweist an
den Bauausschuss als zuständigen Ausschuss.
j. Arbeitskreis „mobile Stadtteilbüros“
Frau Schatz fragt Frau Dr. Hoffmann nach dem Sachstand des Arbeitskreises „mobile Stadt-
teilbüros“. Frau Dr. Hoffmann sagt einen Zwischenbericht der Projektgruppe zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
k. Verpflichtung Herr Fürter
Herr Fürter bittet um Verpflichtung, da er zu Beginn der Sitzung nicht anwesend sein konnte.
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet ihn gemäß § 46 (5) der Gemeindeordnung für Schles-
wig-Holstein vom 23.07.1996 durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Oblie-
genheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
l. Terminübersicht
Frau Stockfisch bittet um eine Terminübersicht der verbleibenden Sitzungstermine für dieses
Jahr. Eine entsprechende Übersicht war von dem Ausschussvorsitzenden als letzter Punkt
vorgesehen und wird umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 17:45 Uhr
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Rüdiger Hinrichs Katalin Arpad
Vorsitzender Protokollführerin
