Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 14.01.2003
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 13.01.2003 um 16:00 Uhr
Nr. 33
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:07 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, Sitzungssaal, 7. Obergeschoss
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzende) Herr Heß (3.322 – Meldestelle)
Frau Bockholdt Herr Trumpeit (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Fauth Herr Husmann (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hinrichs Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Jensen Herr Arndt (Personalrat Feuerwehr)
Herr Möller Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Piskol
Frau Schatz
Herr Schwarz
Herr Stolz
Herr Trunzer vom Seniorenbeirat:
Herr Welsch Herr Schneider
entschuldigt fehlen:
Herr Burmeister
Herr Hundertmark
Herr Semrau Öffentlichkeit:
Herr Thieß Herr Prey (Lübecker Nachrichten)
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Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.
Der Ausschuss legt in Gedenken an das stellvertretende Ausschussmitglied Herrn Haushal-
ter, der am 23.12.2002 verstorben ist, eine Schweigeminute ein.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner mit, dass die Ausschuss-
mitglieder Burmeister, Hundertmark, Semrau und Thieß sich für die Teilnahme an der heuti-
gen Sitzung entschuldigt haben.
Die Abwesenden werden durch Herrn Schwarz und Herrn Jensen vertreten.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 04.11.2002
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
4. Zwischenbericht 2/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwaltungs-
haushalt) und
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-
Maßnahmen“)
5. Regelung der KfZ-Fahrten und Fahrradfahrten in der Fußgängerzone
6. Umsetzung der Maschinenlärmschutzverordnung
7. Private Anbieter im Rettungsdienst
7.1. Zuständigkeit des Lübecker Rettungsdienstes und Stand der Vereinbarungen mit
Nachbarkreisen
7.2. Entwicklung der Rettungsdienstleistungen und Vorhaltung
7.3. Organisation, Leitung und Entwicklung des Notarztdienstes in Lübeck
8. Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 04.11.2002
Herr Möller bemerkt, dass in der Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 04.11.2002 bei TOP 8 – Verschiedenes die
Redner verwechselt wurden. Korrekt muss es folgendermaßen heißen:
a. Private im Rettungsdienst
Herr Möller bittet um Informationen zu dem Thema in der nächsten Ausschusssitzung.
c. Ausleihen von Feuerwehrschläuchen
Herr Welsch fragt nach, ob die Feuerwehr Schläuche an die Deponie ausgeliehen hat, die
bei den Regenfällen verwendet wurden. Frau Dr. Hoffmann beantwortet die Frage.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zwischenbericht 2/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwal-
tungshaushalt) und
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-
Maßnahmen)
Es liegt der 2. Zwischenbericht des Zentralen Controllings vor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
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Regelung der KfZ-Fahrten und Fahrradfahrten in der Fußgängerzone
Frau Dr. Hoffmann leitet kurz in das Thema ein, das Herr Husmann anschließend näher er-
läutert. Er berichtet über die Erfahrungen in seinem Bereich und stellt eine Stellungnahme
der Polizei zu diesem Thema dar.
Es melden sich Frau Büttner, Frau Dr. Hoffmann und Herr Trunzer zu Wort. Herr Trunzer
schlägt vor, dass Frau Dr. Hoffmann Herrn Anhalt darauf anspricht, ob Polizisten in der Aus-
bildung, möglicherweise auch in zivil, für Kontrollen in der Innenstadt eingesetzt werden
können.
Herr Möller ergänzt diesen Auftrag darum, dass auch geprüft werden solle, ob in der Orien-
tierungsstufe die Verkehrserziehung mit Schwerpunkt Innenstadt durchgeführt werden kann.
Weiter bittet er darum durch die Bauverwaltung prüfen zu lassen, ob in der Königstraße zwi-
schen Koberg und Glockengießerstraße ein Fahrradstreifen eingerichtet werden kann.
Weitere Redebeiträge kommen von Herrn Husmann und Herrn Barteck.
Das Thema soll auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat behandelt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und stimmt den
Aufträgen zu.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Umsetzung der Maschinenlärmschutzverordnung
Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, den aus der Bürgerschaft überwiesenen Antrag nur
im Umweltausschuss und im Werkausschuss Entsorgungsbetriebe zu behandeln.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einver-
standen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Private Anbieter im Rettungsdienst
Herr Bäth berichtet dass der Bereich Feuerwehr eine Stellungnahme zu dem Thema an den
Bereich Verkehrsangelegenheiten abgegeben hat. Herr Husmann gibt einen Überblick über
den derzeitigen Stand des Verfahrens.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Müller, Frau Dr. Hoffmann, Herr Möller und Herr Bäth.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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7.1. Zuständigkeit des Lübecker Rettungsdienstes und Stand der Vereinbarung mit
Nachbarkreisen
Herr Bäth informiert über die Zuständigkeit und die Durchführung des Lübecker Rettungs-
dienstes und berichtet auch über den Stand der Entgeltverhandlungen mit den Krankenkas-
sen.
Es ist eine Übernahme der Notfallrettung durch die Lübecker Feuerwehr in einem Teil von
Stockelsdorf und einem Teil von Nordwestmecklenburg geplant. In den neu abzudeckenden
Gebieten sind nur wenige Einsätze zusätzlich zu erwarten, so dass keine zusätzliche Vorhal-
tung von Rettungswagen erforderlich sein wird.
Nachfragen von Herrn Müller und Frau Büttner beantwortet Herr Bäth.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Welsch, Frau Dr. Hoffmann,
Frau Schatz und Herr Möller.
Herr Möller bittet darum, Herrn Arndt das Rederecht zu erteilen.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Herr Arndt stellt die diskutierte Übernahme von Notfallrettungsfahrten in Nordwestmecklen-
burg aus der Sicht des Personalrates dar.
Frau Schatz bittet um eine Aufstellung bzgl. der zu fahrenden Strecken. Herr Bäth sagt zu,
dies in der nächsten Ausschusssitzung anhand einer Karte zu verdeutlichen.
Es melden sich Herr Jensen und Herr Müller zu Wort.
Herr Möller bittet Herrn Bäth in der angekündigten Darstellung auch über die Rentabilität zu
berichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2. Entwicklung der Rettungsdienstleistungen und Vorhaltungen
Herr Bäth informiert darüber, dass die computergestützte Überprüfung der bedarfsgerechten
Vorhaltung in Lübeck drei Mal jährlich durch die Feuerwehr selbst erfolgt. Er berichtet über
die Entwicklung seit dem letzten Forplangutachten 1996 und begründet diese. Weiter gibt er
eine Übersicht über die Einsätze des Rettungsdienstes im vergangenen Jahr und über die
Vorhaltung von Rettungsmitteln. Anschließend gibt er einen Ausblick auf weitere Entwick-
lungen und notwenige Überprüfungen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3. Organisation, Leitung und Entwicklung des Notarztdienstes in Lübeck
Herr Bäth berichtet über den Notarztdienst in Lübeck. Künftig soll die Stelle eines „Ärztlichen
Leiters Rettungsdienst“ (ÄLRD)eingerichtet werden. Dieser soll u.a. die Beratung im Ret-
tungsdienst in medizinischen Fragen übernehmen. Das Uni-Klinikum stellt diesen ÄLRD in
Zukunft kostenlos zur Verfügung. Der Arbeitsplatz wird an der Feuerwache 1 angesiedelt
und ist organisatorisch dem Bereichsleiter Feuerwehr direkt unterstellt.
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Eine Nachfrage von Frau Schatz beantwortet Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Parken in der Altstadt, Antwort zu TOP 6 am 02.09.02
Frau Büttner lässt die Antwort des Bereiches Stadtentwicklung zu der Anfrage aus der Sit-
zung des Ausschusses am 02.09.02 zum Thema Parken in der Altstadt umverteilen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. Verabschiedung
Frau Büttner verabschiedet sich aus dem Ausschuss und bedankt sich bei allen Aus-
schussmitgliedern, den Bereichsleitungen, den Parteien und der Senatorin für die gute Zu-
sammenarbeit. Sie wird für die kommende Wahlperiode nicht zur Verfügung stehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Ausstehende Impfung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Welsch fragt nach, wann die Auffrischungsimpfung im Zusammenhang mit der Impfung
anlässlich des Hochwassers in Lauenburg durchgeführt wird und wie die Finanzierung si-
chergestellt wird. Fr. Dr. Hoffmann sagt die Durchführung und Finanzierung durch die Han-
sestadt Lübeck zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d. B 207 Neu
Herr Welsch bittet um Auskunft, wann die einzelnen Abschnitte der B207 dem Verkehr ü-
bergeben werden. Des weiteren bittet er um Klärung, warum im wohnbebauten Bereich
Tempo 70 Schilder aufgestellt wurden. Bei der Planung der B 207 wurde zugesagt, dass im
wohnbebauten Bereich nur Tempo 50 zugelassen werden soll.
Herr Husmann erklärt, dass diese Fragen durch den Bereich Verkehrsplanung zu beantwor-
ten sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
e. ½ Stelle Heimaufsicht
Frau Schatz fragt nach der Auslastung der halben Stelle in der Heimaufsicht. Herr Trumpeit
wird in der nächsten Ausschusssitzung dazu berichten, ob ggf. weitere Stellen (-anteile) er-
forderlich sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Ende: 17:40 Uhr
Inge Büttner Katalin Arpad
Vorsitzende Protokollführerin
