Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.11.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 04.11.2002 um 16:00 Uhr
Nr. 32
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr
Tagungsort: THW Vorwerker Str. 103, 23554 Lübeck
Sitzungssaal, 1. Obergeschoss
Anwesend: vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Schatz Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzende) Herr Heß (3.322 – Meldestelle)
Frau Bockholdt Herr Trumpeit (3.324 – Gewerbeangelegenheiten)
Herr Burmeister Herr Husmann (3.327 – Verkehrsangelegenheiten)
(ab 16:20 Uhr) Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Herr Jensen Herr Arndt (Personalrat Feuerwehr)
Herr Möller Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Müller Frau Kastner (3.031 – Fachbereichsdienst)
Herr Schwarz Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Stolz
Herr Hinrichs vom Seniorenbeirat:
Herr Welsch Herr Theißen
Herr Schneider
entschuldigt fehlen:
Frau Büttner vom Technischen Hilfswerk:
Herr Fauth Herr Illner
Herr Hundertmark Herr Marn
Herr Piskol Herr Schultz
Herr Semrau
Herr Thieß vom Fachbereich 1 – Bürgermeister:
Herr Trunzer Frau Hartmann (1.300 – Recht)
vom Fachbereich 4 – Kultur:
Bürgerschaftsmitglied: Herr Georg (4.042 – Kriminalpräventiver Rat)
Frau Schumacher Herr Geller (4.513 – Jugendarbeit)
vom Internationalen Bund:
Frau Silberstorff (Internationaler Bund – Lübeck)
Frau Wächter (Internationaler Bund – Lübeck)
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Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz, mit, dass Frau Büttner
weiterhin krank ist und richtet Frau Büttner im Namen des Ausschusses beste Genesungs-
wünsche aus. Die Ausschussmitglieder Fauth und Hundertmark haben sich für die Teilnah-
me an der heutigen Sitzung entschuldigt.
Die Abwesenden werden durch Herrn Schwarz und Herrn Jensen vertreten.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Möller den TOP 4 – Integriertes Konzept
Sauberkeit zu vertagen.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mit acht Ge-
genstimmen ab.
Die Vorsitzende schlägt vor, den TOP 5 – Punker in der Lübecker Innenstadt vorzuziehen
und vor dem Bericht Integriertes Konzept Sauberkeit zu beraten.
Der Ausschuss ist mit der Änderung der Tages-
ordnung einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 07.10.2002
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
4. Punker in der Lübecker Innenstadt
5. Integriertes Konzept Sauberkeit
6. Anti-Sprayer-Konzept
7. Informationen zur Rolle des Technischen Hilfswerkes im Katastrophenschutz und Ret-
tungsdienst in der Hansestadt Lübeck
8. Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
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Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 07.10.2002
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 31 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 07.10.2002 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Bereich Recht hat nach Prüfung der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Aus-
schusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 03.09.02 zu TOP 8 – Zustim-
mung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss der „Vereinbarung von Eckpunkten zur Um-
setzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach § 8a des Ret-
tungsdienstgesetzes“ („Vereinbarung von Eckpunkten“), darauf hingewiesen, dass es sich
um einen empfehlenden Beschluss des Ausschusses handelt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
a. Terminplanung 2003
Frau Schatz teilt mit, dass nach Hinweis des Büros der Bürgerschaft die Terminplanung für
den Zeitraum nach der Konstituierung der Bürgerschaft nur vorläufigen Charakter haben
kann, da sich der z.Zt. geltende Sitzungsturnus ändern kann.
Das Büro der Bürgerschaft wird nach Konstituierung der Bürgerschaft den Sitzungsturnus
festlegen in Abhängigkeit der in die Ausschüsse gewählten Mitglieder, damit keine Über-
schneidungen eintreten.
Es wird vorgeschlagen den Januar-Termin um eine Woche auf den 13.01.2003 zu verschie-
ben, da am 06.01.03 noch Weihnachtsferien sind.
Folgende Sitzungstermine sind geplant:
13. Januar 2003
03. Februar 2003
Bürgerschaftswahl am 02.03.03
konst. Bürgerschaft am 03.04.03
05. Mai 2003
02. Juni 2003
Sommerferien vom 30.06. – 09.08.03
1. September 2003
Herbstferien vom 06.10. – 18.10.03
03. November 2003
01. Dezember 2003
Der Ausschuss ist einverstanden.
b. Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei
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Frau Schatz bittet die kurzfristige Einladung zu dem Gespräch mit Herrn Hardt zu entschul-
digen. Es hat ein Missverständnis über den Kreis der Gesprächsteilnehmer vorgelegen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Es liegen keine Mitteilungen und Berichte vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Punker in der Lübecker Innenstadt
Herr Geller vom Bereich Jugendarbeit erläutert kurz den Bericht.
Frau Schatz begrüßt neben Herrn Geller Frau Hartmann vom Bereich Recht und stellt auch
Frau Silberstorff und Frau Wächter vom Internationalen Bund Lübeck vor.
Die Vorsitzende bittet den Ausschuss um Rederecht für die beiden Vertreterinnen des Inter-
nationalen Bundes.
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
Frau Silberstorff stellt kurz die Institution Internationaler Bund vor.
Frau Wächter berichtet von ihren Erfahrungen als Streetworkerin mit den Punkern.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Burmeister, Herr Stolz, Frau Dr.
Hoffmann, Herr Hinrichs, Frau Schatz, Herr Geller, Frau Hartmann, Frau Silberstorff, Frau
Wächter, Herr Georg, Herr Müller, Herr Welsch und Herr Möller.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Frau Dr. Hoffmann möge dem Bürgermeister die
Bitte des Ausschusses zuleiten, relevante Grup-
pen bei der weiteren Bearbeitung mit einzubin-
den
Die Vorsitzende dankt Frau Silberstorff, Frau Wächter, Frau Hartmann und Herrn Geller für
Ihre Ausführungen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Integriertes Konzept Sauberkeit
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Frau Dr. Hoffmann erläutert kurz den Bericht der Bereiche Verkehrsangelegenheiten und
Entsorgungsbetriebe.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Hinrichs, Herr Stolz, Frau Dr. Hoffmann, Herr Hus-
mann, Herr Burmeister.
Die Vorsitzende stellt folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:
Der Bereich Verkehrsangelegenheiten wird gebeten, dem Ausschuss ei-
ne Beschlussvorlage vorzulegen.
Der Antrag wird mit vier Gegenstimmen mehr-
heitlich abgelehnt.
An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Herr Husmann, Frau Dr. Hoffmann
und Herr Möller.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Anti-Sprayer-Konzept
Herr Georg vom Kriminalpräventiven Rat wird von Frau Schatz begrüßt.
Er berichtet, dass es derzeit noch keinen fertigen Bericht gibt, dieser jedoch für die Bürger-
schaftssitzung im Januar 2003 in Planung ist.
Weiter gibt er einen Überblick über den derzeitigen Sachstand.
Nachfragen von Frau Schatz und Frau Dr. Hoffmann werden von Herrn Georg beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende dankt Herrn Georg für seine Ausführungen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Informationen zu Rolle des Technischen Hilfswerkes im Katastrophenschutz und Ret-
tungsdienst in der Hansestadt Lübeck
Die Vorsitzende begrüßt die Herren Illner, Marn und Schultz vom Technischen Hilfswerk und
bedankt sich bei Herrn Illner, als Vertreter von Herrn Labonte (Geschäftsführer des THW
Ortsverbandes), für die Bereitschaft, diese Sitzung des Ausschusses in den Räumen des
Technischen Hilfswerkes stattfinden zu lassen.
Herr Illner gibt einen kurzen Überblick über die Aufgaben und Organisation des THW im
allgemeinen und des Ortsverbandes Lübeck im speziellen.
Herr Marn weist auf die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr hin.
Anschließend folgt eine Besichtigung auf dem Gelände des THW bei der sich die einzelnen
Fachgruppen des Ortsverbandes vorstellen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Die Vorsitzende dankt den Herren des THW für ihre Ausführungen.
Im Namen des Ausschusses bedankt sie sich für den netten Empfang und die Verpflegung
durch die Fachgruppe Logistik/Verpflegung.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Private im Rettungsdienst
Herr Welsch bittet um Informationen zu dem Thema in der nächsten Ausschusssitzung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. LKW-Verkehr Friedenstraße
Herr Möller informiert über einen Brief der Anwohner Friedenstraße an den Bürgermeister. In
diesem beschweren sich die Anwohner über verstärkten LKW-Verkehr in der Zeit von 21.00
Uhr bis 07.30 Uhr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Ausleihen von Feuerwehrschläuchen
Herr Möller fragt nach, ob die Feuerwehr Schläuche an die Deponie ausgeliehen hat, die bei
den Starkregenfällen verwendet wurden. Frau Dr. Hoffmann beantwortet die Frage.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 19:10 Uhr
Ingrid Schatz Katalin Arpad
Vorsitzende Protokollführerin
