Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.10.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 07.10.2002 um 16:00 Uhr
Nr. 31
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus Possehlstr. 4, 23560 Lübeck
in der 8. Etage
Anwesend: Vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Schatz Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzende) Herr Trumpeit (3.324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Trunzer Herr Husmann (3.327 - Verkehrsangelegenheiten)
Frau Bockholdt Herr Bäth (3.370 – Feuerwehr)
Frau Pundt Herr Arndt (Personalrat Feuerwehr)
Herr Thieß Herr Barteck (3.030 – Fachbereichscontrolling)
Herr Welsch Frau Kastner (3.031 – Fachbereichsdienst)
Herr Piskol Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Jensen
Herr Müller
Herr Hinrichs vom Seniorenbeirat:
Herr Schwarz Herr Oldenburg
Herr Fauth
(bis 17:05 Uhr)
Herr Möller
(bis 17:45 Uhr)
Herr Burmeister
(bis 17:30 Uhr) von der Polizeiinspektion Lübeck:
Herr Anhalt
Herr Levering
Herr Kosminski
entschuldigt fehlen:
Frau Büttner
Herr Hundertmark
Herr Semrau Bürgerschaftsmitglieder:
Herr Traut
2
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und dankt Herrn An-
halt für die Bereitschaft, diese Sitzung des Ausschusses in den Räumen der Polizei stattfin-
den zu lassen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz, mit, dass Frau Büttner
weiterhin krank ist und richtet Frau Büttner im Namen des Ausschusses beste Genesungs-
wünsche aus. Die Ausschussmitglieder Semrau und Hundertmark haben sich für die Teil-
nahme an der heutigen Sitzung entschuldigt und werden von Herrn Schwarz und Herrn Jen-
sen vertreten.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 02.09.2002
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
4. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2002 bei der Haushaltsstelle
1600.6770 – Rettungsdienst; Kostenersatz an sonstige Bereiche
5. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für eine Verpflichtungsermächtigung in
2002 bei der Haushaltsstelle 1300 000.9357 – Feuerwehr – Gefahrenabwehr/ Fahrzeug-
beschaffung
Auftragserteilung zum Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter
6. Erhebung von Gebühren bei verschiedenen Veranstaltungen (Powerboot-Rennen, Tra-
vemünder Woche, Altstadtfest) nach der Satzung für Dienstleistungen der öffentlichen
Feuerwehren der Hansestadt Lübeck in der geltenden Fassung
7. Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
8. Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes
über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
9. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
10.Polizeieinsätze beim VfB
11.Nachfragen zur Sicherheitsanalyse von Lübeck
12.Allgemeine Aussprache
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13.Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
3
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 02.09.2002
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 02.09.2002 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Es liegen keine Mitteilungen und Berichte vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2002 bei der Haushaltsstelle
1600.6770 – Rettungsdienst; Kostenersatz an sonstige Bereiche
Die Vorsitzende stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Bei der Haushaltsstelle 1600.6770 – Rettungsdienst; Kostenersatz an sonstige
Bereiche werden für das Haushaltsjahr 2002 überplanmäßig EUR 400.000,-- zur
Verfügung gestellt.
Deckungsvorschlag:
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 9000.2650 – Steuern und Steuerbeteili-
gungsbeträge; Vollverzinsung
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
4
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für eine Verpflichtungs-
ermächtigung in 2002 bei der Haushaltsstelle 1300 000.9357 – Feuerwehr – Gefahren-
abwehr/ Fahrzeugbeschaffung
Auftragserteilung zum Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter
Herr Thieß fragt, ob die Deckung zwischen den Fachbereichen abgesprochen ist. Herr Bart-
eck bestätigt das Einvernehmen der Fachbereiche.
Die Vorsitzende stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Bei der Haushaltsstelle 1300 000.9357 – Feuerwehr – Gefahrenabwehr/ Fahr-
zeugbeschaffung werden gem. § 84 (1) GO für das Haushaltsjahr 2002 über-
planmäßig EUR 511.444,-- für eine Verpflichtungsermächtigung 2002 – davon
zu Lasten 2003 EUR 255.200 und zu Lasten 2004 EUR 256.244 – zum Erwerb ei-
ner Feuerwehrdrehleiter bewilligt.
Deckungsvorschlag:
Einsparung bei der Haushaltsstelle 8200 516.9530 Hafen/ Skandinavienkai, An-
leger 6/ Wasserbaumaßnahmen (Verpflichtungsermächtigung 2002)
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Verpflichtungserklärung zum Erwerb
einer Feuerwehrdrehleiter zum Gesamtpreis von EUR 511.444 abzugeben.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erhebung von Gebühren bei verschiedenen Veranstaltungen (Powerboot-Rennen,
Travemünder Woche, Altstadtfest) nach der Satzung für Dienstleistungen der öffentli-
chen Feuerwehren der Hansestadt Lübeck in der geltenden Fassung
Herr Thieß fragt nach, wer für die Entscheidung einer Gebührenminderung zuständig ist und
ob zwischenzeitlich eine Entscheidung gefallen ist. Frau Dr. Hoffmann antwortet, dass die
Entscheidung bei dem Hauptverwaltungsbeamten liegt, bisher jedoch noch keine Entschei-
dung erfolgt ist.
Herr Thieß stellt daraufhin folgenden Antrag, über den die Vorsitzende abstimmen lässt:
1. Der Fachausschuss empfiehlt eine Entscheidung, in welchen Fällen eine
Gebührenminderung erfolgen soll, durch den Hauptausschuss auf Empfeh-
lung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirates.
2. Es soll zudem dargelegt werden, wie die Kostenminderung im Budget des
Bereiches Feuerwehr gedeckt wird.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Antrag und nimmt den Bericht des Bereiches
Feuerwehr zur Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
Der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ wurde aus der Bürgerschaft vom
05.09.02 an alle Fachausschüsse überwiesen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes
über die überörtliche Prüfung im Jahre 2000
5
Nachfragen von Herrn Traut und Herrn Thieß zu der Stellungnahme des Zentralen Control-
lings beantwortet Herr Barteck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Synopse der durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
vom 25.06.2002 geänderten Gesetze
Der Fachbereichsdienst teilt mit, dass die bürgerlichen Mitglieder auf Wunsch die Synopse
erhalten können.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. Broschüre „Internationales Jahr der Freiwilligen in Lübeck“
Herr Jensen äußert sich.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Jahresbericht Bedarfsplanung der Feuerwehr
Auf Nachfrage von Herrn Möller erklärt Herr Bäth, dass der Jahresbericht in Bearbeitung ist
und nach Fertigstellung dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d. Besuch des THW Lübeck
Herr Möller erinnert an den geplanten Besuch des THW Lübeck.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet die Ausschussvorsitzende die Öf-
fentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
6
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt die Vorsitzende bekannt, dass im Nichtöffent-
lichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:05 Uhr
Ingrid Schatz Katalin Arpad
Vorsitzende Protokollführerin
