Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 03.09.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 02.09.2002 um 16:30 Uhr
Nr. 30
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:32 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel.: 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuss: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Schatz Frau Dr. Hoffmann (Senatorin)
(als Vorsitzende) Herr Barteck (3.030 - Fachbereichscontrolling)
Herr Schwarz Herr Trumpeit (Bereich 3.324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Trunzer Herr Husmann (Bereich 3.327 - Verkehrsangelegenheiten)
Frau Bockholdt Herr Bäth (Bereich 3.370 - Feuerwehr)
Herr Thieß Herr Arndt (Personalrat Feuerwehr)
Herr Fauth Herr Wulff (3.340 - Standesamt)
Herr Welsch Herr Enge (3.031 - Fachbereichsdienst)
Herr Burmeister Frau Arpad (als Protokollführerin)
Herr Stolz
Herr Jensen
Herr Müller
Herr Semrau
Herr Möller
entschuldigt fehlen:
Herr Piskol
Herr Hundertmark
Frau Büttner
Herr Hinrichs
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Schatz, mit, dass das Aus-
schussmitglied Hundertmark sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat
und von Herrn Jensen vertreten wird. Auch die Ausschussmitglieder Hinrichs und Piskol sind
entschuldigt. Frau Schatz leitet für die krankheitsbedingt fehlende Vorsitzende Frau Büttner
die Sitzung. Frau Schatz richtet Frau Büttner im Namen des Ausschusses beste Gene-
sungswünsche aus.
Die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TAGESORDNUNG
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 03.06.2002
2. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
4. Zwischenbericht 1/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwal-
tungshaushalt) und
2. Stand der Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-
Maßnahmen“)
5. Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
6. Parken in der Altstadt
7. 1.Zwischenbericht über Frauenfördermaßnahmen bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
8. Zustimmung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss der „Vereinbarung von Eckpunkten
zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein nach §
8a des Rettungsdienstgesetzes“ („Vereinbarung von Eckpunkten“)
9. Verschiedenes
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 03.06.2002
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 03.06.2002 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschussvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
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a. Änderung der Taxenordnung
Herr Husmann teilt als Zwischenergebnis mit, dass zwischenzeitlich eine Kontaktaufnahme
mit den Unternehmen und dem Landesverband der Taxenunternehmen stattgefunden hat.
Dabei stellte sich heraus, dass in der Stadt Kiel die Taxenordnung überarbeitet wird. Ein
Entwurf dieser Taxenordnung liegt ihm bereits vor. Es soll jedoch die abschließende Bera-
tung abgewartet werden, um die Kieler Satzung als Mustersatzung zu verwenden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. Durchfahrtsverbot Friedenstraße
Herr Husmann teilt mit, dass weiterhin Kontrollen durchgeführt werden. Es gab inzwischen
eine Beschwerde einer Anwohnerschaft, die an den Fachbereich 5 weitergeleitet wurde.
Bei weiteren Vorkommnissen wird er den Ausschuss unterrichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Hochwasser
Herr Bäth berichtet über die Vorbereitungen für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in
ihrem Komplementärkreis Herzogtum Lauenburg. 200 freiwillige Feuerwehrmänner unter
Leitung eines Berufsfeuerwehrmannes hätten zu zweimal 100 Mann abrücken können, um
den Kreis Herzogtum Lauenburg in der Stadt Lauenburg zu unterstützen. Auch die erforder-
liche Impfung konnte rechtzeitig durchgeführt werden. Die Kosten dafür übernimmt das
Land. Die erforderliche Nachimpfung wird aus dem Haushalt der Stadt gezahlt (~8.000,--
EUR).
Ein Einsatz der Feuerwehr war letztlich nicht erforderlich.
Die Starkregeneinsätze in Lübeck konnten zufriedenstellend abgearbeitet werden. Es sind
ca. 450 Notrufe eingegangen.
Nachfragen und Diskussionsbeiträge von Herrn Thieß, Frau Dr. Hoffmann, Herrn Möller,
Herrn Schwarz, Herrn Semrau, Herrn Welsch werden von Herrn Bäth beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d. Gestellung der Sicherheitswachen
Herr Thieß fragt an, ob für die Gestellung von Sicherheitswachen beim Altstadtfest Kosten in
Rechnung gestellt werden. Frau Dr. Hoffmann erläutert dazu, dass sich die Kosten für die
Feuerwehr nach der gültigen Gebührensatzung auf ca. 60.000,- EUR belaufen. Diese sollen
den Veranstaltern auch in Rechnung gestellt werden. Da jedoch beim Altstadtfest, wie auch
bei der Travemünder Woche, ein überwiegendes städtisches Interesse besteht, ist ein pro-
zentualer Verzicht vorgesehen. Frau Dr. Hoffmann wird, in Abstimmung mit der Feuerwehr,
daher dem Senat und dem Bürgermeister vorschlagen, dass die Feuerwehr die Kosten für
Fahrzeuge und Gerät nicht berechnet und die Personalkosten nur zu 50% in Rechnung ge-
stellt werden.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Semrau, Herr Bäth, Frau Schatz und Herr Fauth.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
e. Bierverkauf bei VfB-Spielen
Herr Burmeister schildert einen Vorgang, der sich vor dem Spiel des FC St. Pauli gegen den
VfB-Lübeck ereignet hat. Frau Dr. Hoffmann nimmt hierzu Stellung.
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In diesem Zusammenhang bittet Herr Möller um eine Aufstellung der Polizeieinsätze vor und
nach VfB-Spielen, besonders vor dem Hintergrund der Personalknappheit der Polizei.
Auch die Möglichkeit einer Kostenumlage sollte seitens der Polizei erläutert werden.
Zu der nächsten Sitzung soll der Ausschuss als Polizeibeirat tagen und der Leiter des II.
Polizeireviers um Stellungnahme gebeten werden. Auch die Teilnahme eines Vertreters des
VfB wird gewünscht.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Trunzer, Herr Thieß, und Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zwischenbericht 1/2002 über
1. Veränderungen gegenüber dem Produktbuch und Haushaltsplan 2002 (Verwal-
tungshaushalt) und
2. Stand und Entwicklung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung („Monitoring-
Maßnahmen“)
Herr Barteck erläutert den Zwischenbericht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Es liegt der Bericht des Bereiches Statistik und Wahlen zur Bevölkerungsentwicklung in der
Hansestadt Lübeck vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Parken in der Altstadt
Zu der Antwort des Bereiches Verkehrsangelegenheiten sprechen Herr Thieß und Herr
Semrau.
Herr Husmann berichtet auf Nachfrage von Herrn Fauth und Herrn Thieß, dass sich die Ein-
nahmen für Gesamt-Lübeck aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf ca. 1,5 Mio.
EUR/ Jahr belaufen. Eine Angabe von Betriebskostengrößen ist noch nicht möglich, da sich
die Kostenrechnung erst im Aufbau befindet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Vorschlag von Frau Schatz und Herrn Jensen soll der Bereich Verkehrsplanung um Prü-
fung hinsichtlich der Parkmöglichkeiten an der Untertrave / Kanalstraße gebeten werden. In
Höhe der Seemannsschule, Schuppen 6 und Schuppen 9 sind fast nur Anwohnerparkplätze
vorhanden. Zudem soll eine bessere Ausschilderung der Parkmöglichkeiten erfolgen.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
1. Zwischenbericht über Frauenfördermaßnahmen bei der Berufsfeuerwehr Lübeck
Herr Bäth erläutert den 1. Zwischenbericht über Frauenfördermaßnahmen bei der Berufs-
feuerwehr Lübeck und beantwortet eine Nachfrage von Herrn Möller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zustimmung der Hansestadt Lübeck zum Abschluss der „Vereinbarung von Eckpunk-
ten zur Umsetzung der Vereinbarungslösung im Rettungsdienst Schleswig-Holstein
nach § 8a der Rettungsdienstgesetzes“ („Vereinbarung von Eckpunkten“)
Herr Bäth erläutert kurz die „Vereinbarung von Eckpunkten“.
Nachfragen und Diskussionsbeiträge von Herrn Thieß, Frau Schatz, Herrn Möller, Frau Dr.
Hoffmann und Herrn Müller werden von Herrn Bäth beantwortet.
Herr Bäth spricht an, dass kleinere Veränderungen im Vereinbarungstext eingetreten sind.
Die Vorsitzende stellt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Städtetag Schleswig-
Holstein zu erklären, dass die Hansestadt Lübeck der „Vereinbarung von Eck-
punkten“ zustimmt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Auswertung des Fragebogens zum Stadtteilbüro St. Gertrud
Eine Auswertung der Zufriedenheitsabfrage in der Bevölkerung zum Stadtteilbüro St. Ger-
trud wird umverteilt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
b. Anti-Sprayerkonzept
Herr Möller bittet zur nächsten Sitzung um Informationen zum Anti-Sprayerkonzept. Frau Dr.
Hoffmann teilt mit, dass die Zuständigkeit beim Fachbereich 4, dem der Kriminalpräventive
Rat zugeordnet ist, angesiedelt ist.
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
c. Feuerwehrhelmtest
Herr Bäth beantwortet eine Frage von Herrn Welsch zu einem Test der Feuerwehrhelme.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
d. Produktbuch Feuerwehr
Herr Bäth beantwortet eine Frage zu den Angaben der Notarzteinsätze im Produktbuch der
Feuerwehr.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ende: 18:05 Uhr
Schatz Protokollführerin
