Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.06.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 03.06.2002 um 16:30 Uhr
Nr. 29
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:33 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel.: 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Herr Barteck (Fachbereichscontrolling)
(als Vorsitzende) Frau Dr. Koop (Fachbereichscontrolling)
Herr Trunzer Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Frau Bockholdt Herr Dr. Müller-Buder (Bereich 324 - Gewerbeangel.)
Frau Schatz Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Welsch Herr Neumann (Bereich 370 - Feuerwehr)
Herr Piskol Herr Wulff (als Protokollführer)
Herr Jensen
Herr Müller
Herr Semrau vom Seniorenbeirat:
Herr Möller Herr Oldenburg (bis 17:47 Uhr)
Herr Burmeister
Herr Fauth von der Polizeiinspektion Lübeck:
Herr Schwarz Herr Anhalt
entschuldigt fehlen:
Herr Stolz
Herr Hinrichs
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und dankt Herrn An-
halt für die Bereitschaft, an dieser Sitzung des Ausschusses teilzunehmen.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner, mit, daß das Ausschuß-
mitglied Stolz sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat und von Herrn
Jensen vertreten wird. Ferner wird das Ausschußmitglied Hinrichs von Herrn Schwarz vertre-
ten. Auch Frau Senatorin Dr. Hoffmann läßt sich für die heutige Sitzung wegen Urlaubes
entschuldigen.
Die Ausschußvorsitzende stellt Herrn Möller als neues ordentliches Mitglied vor und verpflich-
tet ihn gem. § 46 Abs. 5 Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 06.05.2002
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
3. Kriminalstatistik
Ergänzung des mündlichen Berichts der Polizeiinspektion Lübeck aus der letzten Sit-
zung, Herr Anhalt
III. Öffentlicher Teil
4. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
5. a. Zustimmung zur Wahl des stellv. Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehren in der
Hansestadt Lübeck
b. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden Orts-
wehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
6. Tierpark Lübeck
7. Lübecker Taxenordnung
8. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
9. Verschiedenes
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 06.05.2002
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 06.05.2002 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
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Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den Nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet die Ausschußvorsitzende die Öf-
fentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Kriminalstatistik
Ergänzung des mündlichen Berichts der Polizeiinspektion Lübeck, Herr Anhalt
Herr Anhalt ergänzt seinen bei der letzten Sitzung des Ausschusses gehaltenen Vortrag zur
Kriminalstatistik um weitere Informationen zu den 35 Lübecker Stadtbezirken. Eine Über-
sichtskarte wird während der Sitzung umgeteilt. Je dunkler die einzelnen Stadtbezirke hinter-
legt sind, desto größer ist die Kriminalitätsrate in den jeweiligen Stadtbezirken. Für die nicht
anwesenden Ausschußmitglieder ist eine solche Übersichtskarte dem Protokoll beigefügt.
Nachfragen und Diskussionsbeiträge von Herrn Burmeister, der Vorsitzenden, Herrn Fauth,
Frau Schatz, Herrn Möller, Herrn Piskol, Herrn Semrau, Herrn Oldenburg und Herrn Müller
werden von Herrn Anhalt beantwortet.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt die Vorsitzende bekannt, daß im Nichtöffentli-
chen Teil keine Beschlüsse gefaßt wurden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
a. Zustimmung zur Wahl des stellv. Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehren in
der Hansestadt Lübeck
b. Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführern und stellvertretenden
Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
Die Vorsitzende stellt folgenden Beschlußvorschlag zur Abstimmung:
1. Der Wahl des stellv. Stadtwehrführers des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Lü-
beck, Walter Gaul, wird gem. § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die
Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10.02.1996 (GVOBl.
Schl.-H. S. 200) zugestimmt.
2. Der Wahl / Wiederwahl folgender Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu Ortswehr-
führern bzw. Stellvertretenden Ortswehrführern wird gem. § 11 Abs. 3 BrSchG zuge-
stimmt.
Zu Ortswehrführern :
Oliver Ahnfeldt Freiwillige Feuerwehr Büssau
Volker Scharf Freiwillige Feuerwehr Padelügge/Buntekuh
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Zu stellvertretenden Ortswehrführern
Torsten Koppermann Freiwillige Feuerwehr Kücknitz
Thorsten Persohn Freiwillige Feuerwehr Schlutup
Sven Klempau Freiwillige Feuerwehr Moisling
Der Ausschuß beschließt einstimmig gemäß Beschlußvorschlag.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Tierpark Lübeck
Es liegt folgender Beschlußvorschlag des Bereiches Gewerbeangelegenheiten vor:
Der bestehende Vertrag zwischen der Tierparkgesellschaft und der Hansestadt Lü-
beck mit den Nachträgen wird zunächst bis zum 31.12.2004 verlängert, mit der Er-
gänzung, dass die Verkehrssicherungspflicht auf dem gesamten Gelände der Miete-
rin obliegt. Voraussetzung für die neue Vertragslaufzeit ist die Umsetzung der vom
Büro Tiergartengestaltung Wiesenthal erarbeiteten Vorschläge vom 17.06.2001. So-
fern dies nicht nachweislich der Fall ist, kann die Vermieterin den Vertrag auch zu ei-
nem früheren Zeitpunkt jeweils bis zum 30. November mit Wirkung zum 31. Dezem-
ber des Folgejahres kündigen.
Nach Ablauf der vom Büro Tiergartengestaltung Wiesenthal vorgeschlagenen Über-
gangsphase, spätestens jedoch bis zum 30.06.2003 vereinbaren die Vertragspartei-
en, ob und in welcher Weise das Vertragsverhältnis neu geregelt wird oder aber end-
gültig beendet wird. Eine Vergrößerung der Mietfläche wird für den genannten Zeit-
raum nicht vorgesehen.
Frau Büttner bringt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein. Danach soll der erste
Satz des Beschlußvorschlages wie folgt lauten:
Der bestehende Vertrag zwischen der Tierparkgesellschaft und der Hansestadt Lü-
beck mit den Nachträgen wird zunächst bis zum 31.12.2011 verlängert, mit der Er-
gänzung, dass die Verkehrssicherungspflicht auf dem gesamten Gelände der Miete-
rin obliegt.
Herr Barteck und Herr Dr. Müller-Buder erläutern, warum eine Vertragsverlängerung nur bis
zunächst 31.12.2004 erfolgen soll. Herr Trumpeit ergänzt, daß der Bürgerschaftsbeschluß
vom 22.02.2001 seinerzeit von anderen Grundlagen (insbes. Flächenerweiterungen) aus-
ging.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich die Vorsitzende, die Herren Semrau, Burmeister
und Möller, Frau Schatz sowie die Herren Dr. Müller-Buder und Barteck.
Die Vorsitzende stellt nach Ende der Aussprache zunächst den geänderten Beschluß-
vorschlag mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2011 zur Abstimmung.
Der Ausschuß beschließt den geänderten Beschlußvorschlag mit 7 Ja-Stimmen gegen 6
Nein-Stimmen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Lübecker Taxenordnung
Herr Husmann teilt mit, daß ihm keine Erkenntnisse über Inhalte geplanter Änderungen der
Lübecker Taxenordnung vorliegen. Er schlägt deshalb vor, Gespräche mit den Unterneh-
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mern aufzunehmen und erforderliche Änderungen festzustellen. Danach sollte eine Bera-
tung im Ausschuß erfolgen.
Herr Müller erläutert die Bestandteile der bestehenden Taxenordnung. Dazu sprechen die
Vorsitzende, Herr Jensen, Herr Möller, Herr Müller und Herr Husmann.
Die Vorsitzende bittet Herrn Husmann, in einer der nächsten Sitzungen über das Ge-
sprächsergebnis zu berichten.
Der Ausschuß ist einverstanden und nimmt
Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Es liegen keine Mitteilungen und Berichte vor.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Powerbootrennen
Herr Möller bittet zur nächsten Sitzung um Informationen zur Durchführung des Powerboot-
rennens. Hierzu gibt Herr Neumann eine erste Information.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Verkehrssicherheitstag
Herr Husmann informiert über den Verkehrssicherheitstag am 05. Juni auf dem Schrangen.
Er bittet um rege Teilnahme.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Informationswünsche von Ausschußmitgliedern
Herr Barteck bittet die Ausschußmitglieder, evtl. Informationswünsche bereits vor der Sit-
zung an die Verwaltung heranzutragen, damit sachkundige Mitarbeiterinnen /Mitarbeiter be-
reits zur Sitzung eingeladen werden können.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Ende: 18:33 Uhr
Büttner Protokollführer
