Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 08.05.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 06.05.2002 um 16:30 Uhr
Nr. 28
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:34 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus Possehlstr. 4, 23560 Lübeck
in der 12. Etage, Raum 6.12.09 - Tel.: 0451 / 131 2084
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Herr Barteck (Fachbereichscontrolling)
(als Vorsitzende) Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Trunzer Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Frau Bockholdt Herr Wulff (als Protokollführer)
Frau Schatz
Herr Welsch
Herr Piskol
Herr Jensen vom Seniorenbeirat:
Herr Hundertmark Herr Kops
Frau Harnack
Herr Möller
Herr Burmeister
(bis 18:03 Uhr) von der Polizeiinspektion Lübeck:
Herr Anhalt
entschuldigt fehlen:
Herr Thieß
Herr Fauth
Herr Stolz
2
Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses und dankt Herrn An-
halt für die Bereitschaft, diese Sitzung des Ausschusses in den Räumen der Polizei stattfin-
den zu lassen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner, mit, daß das Ausschuß-
mitglied Stolz sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat und von Herrn
Jensen vertreten wird. Ferner wird das Ausschußmitglied Thieß von Frau Harnack vertreten.
Herr Fauth ist krankheitsbedingt abwesend. Auch Frau Senatorin Dr. Hoffmann läßt sich für
die heutige Sitzung entschuldigen.
Vor Beginn der Sitzung sind Exemplare der Polizeilichen Kriminalstatistik 2001 für die Han-
sestadt Lübeck und des Verkehrsberichtes 2001 über die Verkehrsunfallentwicklung und die
Verkehrstätigkeiten an die anwesenden Ausschußmitglieder verteilt worden. Die abwesen-
den Mitglieder erhalten diese Kopien mit der Niederschrift.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Burmeister zu den umverteilten Informationen um
weitere nach Stadtteilen sortierte Daten. Herr Anhalt ist bereit, in der nächsten Sitzung des
Ausschusses am 03.06.2002 weitere Detailinformationen zu geben.
Herr Hundertmark fragt nach der Notwendigkeit einer Sondersitzung zu den Themen Tier-
park und Taxenordnung und einer evtl. Vertagung des Themas Kriminalstatistik. Die Vorsit-
zende gibt diese Anregung an den Ausschuß weiter. Dazu spricht Herr Möller, der keine
Sondersitzung für erforderlich hält. Dazu sprechen Herr Hundertmark und Herr Trumpeit.
Im Ausschuß besteht Einvernehmen, daß in der nächsten Sitzung am 03.06.2002 die The-
men Tierpark und Taxenordnung erörtert werden sollen. Auch Herr Anhalt wird anwesend
sein und weitere Details der Kriminalstatistik vorstellen. Ein Exemplar der aktuellen Taxen-
ordnung wird der Niederschrift beigefügt.
Der Ausschuß ist einverstanden.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 08.04.2002
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
4. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
5. Kriminalstatistik
Mündlicher Bericht der Polizeiinspektion Lübeck, Herr Anhalt
6. Demonstrationsgeschehen im Bereich Lübeck
Mündlicher Bericht der Polizeiinspektion Lübeck, Herr Anhalt
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
7. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
3
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 08.04.2002
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 08.04.2002 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Für die abwesende Frau Senatorin Dr. Hoffmann wird Herr Barteck berichten.
a. Waffenrecht nach den Vorfällen in Erfurt
Herr Barteck berichtet über die Umsetzung der Anweisung des Bürgermeisters, vorläufig
keine Waffenbesitzkarten auszugeben. Ein Bericht zur rechtlichen Problematik wurde für
den Bürgermeister gefertigt. Es zeichnen sich Verschärfungen des Waffenrechtes, insbes.
für den Waffenerwerb der 18 bis 21-jährigen ab. In Lübeck gibt es fünf Personen in diesem
Alter, die in legalem Besitz von Waffen sind. Weitere Informationen zu diesem Thema wird
es evtl. in der nächsten Sitzung geben. Nachfragen von Herrn Möller und Herrn Jensen be-
antworten Herr Barteck und Herr Trumpeit.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Stadtteilbüros
Die Frage, inwieweit es zu Personalkostenersparnissen durch die Stadtteilbüros für die Zu-
lassungsstelle Meesenring und das Dienstgebäude Dr.-Julius-Leber-Str. kommt, wird von
Herrn Barteck dahingehend beantwortet, daß sich eine Personalverlagerung zu den Stadt-
teilbüros nicht kostenneutral vollziehen läßt. Es hat eine Prüfung durch den Personal- und
Organisationsservice der Hansestadt Lübeck stattgefunden. Nach dem Ergebnis sind 2,04
Stellen für Tätigkeiten anderer Fachbereiche oder Bereiche erforderlich geworden, die in der
bisherigen Meldestelle nicht angeboten wurden. Zudem bestand ein Stellenminus von 2,34
Stellen in der Meldestelle, da dort seit Jahren mit zu wenig Personal gearbeitet wurde.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Abrechnung Großschadensereignisse
4
Herr Barteck berichtet, daß es Probleme mit der Kostenerstattung gibt. Die Krankenkassen
wollen auch hier budgetieren. Herrn Hundertmark fragt nach, inwieweit sich die an Lübeck
angrenzenden Landkreise noch nicht in Großschadensfällen an den der Stadt Lübeck ent-
stehenden Kosten beteiligen müßten, da die Berufsfeuerwehr in einem Schadensfall auch in
den angrenzenden Kreisen tätig werden würde. Eine Beantwortung erfolgt in der nächsten
Sitzung.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d. Durchfahrtverbot Friedenstraße
Eine Zusammenstellung der Meßergebnisse in der Friedenstraße ist in der letzten Sitzung
angefordert worden und wird von Herrn Husmann in der Sitzung umgeteilt.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Eine Frage von Frau Schatz, wer für die Öffnung und den Betrieb des Düker verantwortlich
ist, beantwortet Herr Barteck.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet die Ausschußvorsitzende die Öf-
fentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt die Vorsitzende bekannt, daß im Nichtöffentli-
chen Teil keine Beschlüsse gefaßt wurden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Ende: 18:43 Uhr
5
Büttner Protokollführer
