Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.04.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 08.04.2002 um 16:30 Uhr
Nr. 27
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:36 Uhr
Tagungsort: Gebäude des Deutschen Roten Kreuzes, Herrendamm 42-50
(Sanitätsschule), 23556 Lübeck,
Sitzungssaal Obergeschoß, Tel.: 48151273, Fax.: 48151283
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Senatorin Dr. Hoffmann
(als Vorsitzende) Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Frau Pundt Herr Neumann (Bereich 370 - Feuerwehr)
Herr Thieß Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Frau Schatz Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Welsch Herr Wulff (als Protokollführer)
Herr Piskol
Herr Jensen
Herr Hundertmark
Herr Stolz
Herr Möller vom Seniorenbeirat:
Herr Schwarz Herr Oldenburg
Herr Müller Herr Schneider
Frau Bockholdt
von den Hilfsorganisationen:
Herr Prof. Dr. Strubelt (DRK Lübeck)
entschuldigt fehlen: Herr Schumacher (DRK Lübeck)
Herr Burmeister Herr Preuß (Johanniter-Unfallhilfe)
Herr Semrau
Herr Fauth
Herr Hinrichs
2
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Prof. Strubelt und die übrigen anwesenden Mitarbeiter der
Hilfsorganisationen und dankt für die Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die Sit-
zung des Ausschusses in den Räumlichkeiten des DRK stattfinden zu lassen.
Herr Prof. Strubelt begrüßt die anwesenden Ausschußmitglieder.
Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner, mit, daß das Ausschuß-
mitglied Semrau sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Ferner wird
das Ausschußmitglied Burmeister von Herrn Jensen und das Ausschußmitglied Hinrichs von
Herrn Schwarz vertreten. Herr Fauth, der krankheitsbedingt abwesend ist, wird von Frau
Pundt vertreten.
TAGESORDNUNG
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 04.03.2002
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Informationen zur Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Katastrophenschutz und Ret-
tungsdienst in der Hansestadt Lübeck
Hierzu sind Ausführungen der Herren Schumacher, DRK, Bäth und Neumann, Bereich
Feuerwehr, vorgesehen.
4. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
5. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem 04.03.2002
Herr Oldenburg bittet schriftlich um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 3. Das Protokoll ist
auf Seite 4, 1. Absatz, dahingehend zu erweitern, daß Herr Oldenburg Frau Senatorin Dr.
Hoffmann vorgeschlagen hat, als Vertreterin beim Deutschen Städtetag dafür einzutreten
das Feuerwehrgesetz bzw. das Katastrophenschutzgesetz bundeseinheitlich zu fassen. Für
die einzelnen Bundesländer sollten dann spezielle Anhänge Rechtsgültigkeit haben.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat am 04.03.2002 sind nicht eingegangen.
Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift mit der obigen Ergänzung fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
3
Zu Punkt 2 der Tagesordnung
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
a) Die Vorsitzende teilt mit, daß eine Einladung zur Vorführung des Katastophenschutzfilmes
aus der letzten Sitzung schnellstmöglich erfolgen soll.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Die Vorsitzende schlägt vor, eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat beim Technischen Hilfswerk stattfinden zu lassen.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Informationen zur Rolle des Deutschen Roten Kreuzes im Katastrophenschutz und
Rettungsdienst in der Hansestadt Lübeck
Herr Bäth spricht einleitende Worte zum Thema. Nachfragen der Vorsitzenden und von Frau
Schatz beantwortet Herr Bäth.
Herr Neumann informiert über den Katastrophenschutz im Rahmen der staatlichen Notfall-
vorsorge. Er schildert die Aufgabenverteilung und stellt die Struktur des Katastrophenschut-
zes in der Hansestadt Lübeck dar. Herr Schumacher ergänzt diese Ausführungen.
Eine Frage von Herrn Hundertmark beantwortet Herr Bäth. Eine Frage von Frau Schatz be-
antwortet Herr Schumacher.
Im Anschluß folgt eine Besichtigung der Fahrzeuge und Ausstattung des DRK.
Anschließend trägt Herr Schumacher das Ergebnis zweier Workshops zum Thema Katast-
rophenschutz-Sanitätsdienst und Rettungsdienst-SEG in Lübeck vor. Dieses Skript wurde an
die anwesenden Ausschußmitglieder während der Sitzung ausgeteilt. Fragen von Herrn
Hundertmark und Herrn Oldenburg beantwortet Herr Schumacher. Eine Frage von Herrn
Thieß beantworten die Herren Bäth und Schumacher. Eine Frage von Frau Schatz wird
durch die Herren Schumacher und Preuß beantwortet. Eine Frage der Vorsitzenden beant-
wortet Herr Neumann.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Top 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a. Parken von Lkws in der Schönböckener Straße
Herr Husmann berichtet mündlich, daß bei mehreren Ortsterminen keine geparkten Lkws
festgestellt werden konnten. Das 2. Polizeirevier kenne dieses Problem in der Schönböcke-
ner Straße ebenfalls nicht. Er bittet den Ausschuß, künftig bei derartigen Anfragen konkrete-
re Hinweise, z.B. Uhrzeiten oder ähnliches, zu geben, um diese Anfragen gezielter beant-
worten zu können.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Schutzräume in Lübeck
4
Herr Bäth schildert die Situation für die Hansestadt Lübeck. Von den hier vorhandenen 9
öffentlichen Schutzräumen wurden auf Weisung des Innenministeriums 5 geschlossen, weil
sie keinen ausreichenden Schutz bieten. In den verbleibenden 4 Schutzräumen können ge-
rade rund 5200 Personen Schutz finden. Nachfragen von Herrn Thieß und der Vorsitzenden
beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Verwarnungsgeldangebote für Angestellte der MuK
Herr Husmann berichtet, daß ihm keine Unregelmäßigkeiten bekannt seien. Die eingesetz-
ten Kräfte würden nach sachlichen objektiven Kriterien arbeiten. Herr Thieß bittet in diesem
Zusammenhang ebenfalls, daß künftig konkretere Angaben von Beschwerdeführern ge-
macht werden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d. Personalkosteneinsparungen durch Stadtteilbüros
Die Frage, inwieweit es zu Personalkostenersparnissen durch die Stadtteilbüros für die Zu-
lassungsstelle Meesenring und das Dienstgebäude Dr.-Julius-Leber-Str. kommt, soll auf
Bitte von Frau Senatorin Dr. Hoffmann in der nächsten Sitzung des Ausschusses erörtert
werden.
Der Ausschuß ist einverstanden.
e. Durchfahrtverbot Friedenstraße
Herr Husmann berichtet von Messungen in gewissen Intervallen. Herr Hundertmark bittet um
eine Zusammenstellung der Ergebnisse dieser Messungen zur nächsten Sitzung.
Eine Frage von Frau Schatz beantwortet Herr Husmann.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a) Tierpark Lübeck
Herr Hundertmark bittet um aktuelle Informationen in der nächsten Sitzung zum Thema
Tierpark Lübeck.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Notarztversorgung / Fahrzeugplanung zwischen Bad Schwartau und Lübeck
Eine Frage von Herrn Möller zu diesem Thema wird von Herrn Bäth beantwortet.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c) Themenschwerpunkt nächste Sitzung
5
Frau Schatz schlägt vor, die nächste Sitzung wieder mit der Polizei als Polizeibeirat stattfin-
den zu lassen. Die Informationen zum Tierpark sollen dann eine Sitzung später erfolgen.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann ergänzt dazu, daß eine Vorlage den Tierpark betreffend im
Verfahren sei.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist einver
standen.
Die Vorsitzende dankt dem Deutschen Roten Kreuz für die freundliche Aufnahme und die
Vorführung der Fahrzeuge und Geräte. Zudem dankt sie den Helferinnen und Helfern für
ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Menschen und schließt die Sitzung des Aus-
schusses.
Ende: 18:50 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
