Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.03.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 04.03.2002 um 16:30 Uhr
Nr. 26
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:32 Uhr
Tagungsort: Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Luisenhof 5-9, 23569 Lübeck,
Sitzungssaal Obergeschoß, Tel.: 39860616, Fax.: 39860622
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Senatorin Dr. Hoffmann
(als Vorsitzende) Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Herr Fauth Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Thieß Herr Persohn (Stadtfeuerwehrverband)
Frau Schatz Herr Wulff (als Protokollführer)
Herr Welsch
Herr Piskol
Herr Jensen
Herr Haushalter
Herr Stolz
Herr Möller vom Seniorenbeirat:
Herr Hinrichs Herr Oldenburg
Herr Müller Herr Schneider (ab 16:43 Uhr)
Frau Bockholdt
Herr Schwarz (bis 18:33 Uhr)
Herr Hundertmark (von 17:25 - 18:30 Uhr)
entschuldigt fehlen:
Herr Burmeister
Herr Semrau
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner, mit, daß das Ausschuß-
mitglied Semrau sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Es wird
durch Herrn Schwarz vertreten. Ferner wird das Ausschußmitglied Burmeister von Herrn
Jensen und das Ausschußmitglied Hundertmark von Herrn Haushalter vertreten. Herr Hun-
dertmark wird aber im Laufe der Sitzung noch erscheinen.
TAGESORDNUNG
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 04.02.2002
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Informationen zum Katastrophenschutz und
Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Zivil- und Katastrophenschutz in Lübeck“ unter Federführung
des Bürgermeisters
-Auftrag der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.11.2001, TOP 5.3-
4. Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
Bericht des Bereiches Meldestelle
- Auftrag der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.09.2001, Drucksache Nr. 406 -
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
6. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem 04.02.2002
Herr Thieß bittet um Ergänzung der Niederschrift zu TOP 3. Hier muß es auf Seite 6 der
Niederschrift, 5. Absatz, im ersten Satz richtig heißen:
„Herr Thieß stellt den Antrag, das Schreiben nicht in öffentlicher Sitzung des Ausschusses
zu behandeln.“
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit, Ordnung und Polizeibeirat am 04.02.2002 sind nicht eingegangen.
Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift mit der obigen Ergänzung fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Die Vorsitzende schlägt vor, einer Anregung von Herrn Hundertmark zu folgen und die
nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat beim DRK
stattfinden zu lassen.
Der Ausschuß ist einverstanden.
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Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Informationen zum Katastrophenschutz und
Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Zivil- und Katastrophenschutz in Lübeck“ unter Feder-
führung des Bürgermeisters
-Auftrag der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.11.2001, TOP 5.3-
Herr Radtke erläutert seine Präsentation über Lübecks Freiwillige Feuerwehren und den
Stadtfeuerwehrverband.
Eine Nachfrage von Frau Schatz beantwortet Herr Radtke. Er verweist auch auf das ausge-
legte Informationsmaterial zum Thema Freiwillige Feuerwehren.
Bevor hier mit einer Filmvorführung begonnen wird, bittet die Vorsitzende den Ausschuß,
damit einverstanden zu sein, daß der TOP 4 der Tagesordnung an dieser Stelle vorgezogen
wird.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Akzeptanz der Stadtteilbüros in Lübeck
Bericht des Bereiches Meldestelle
- Auftrag der Bürgerschaft in der Sitzung am 27.09.2001, Drucksache Nr. 406 -
Frau Dr. Hoffmann stellt drei Alternativen vor, die für die Einrichtung des Stadtteilbüros
Kücknitz im Gespräch sind
Alternative I: Anmietung der Räumlichkeiten; Umbaumaßnahmen werden vom Bereich
Hochbau durchgeführt.
In dieser Variante würden die Investitionskosten des Bereiches Hochbau im Vermögens-
haushalt 235.000 € betragen. Hinzu kämen im Verwaltungshaushalt Kosten in Höhe von
107.356 €. Darin wären enthalten für Personalkosten 81.000 €, für Miete (ohne Nebenkos-
ten) 17.856 €, für Leistungskosten 7.500 € und für sonstige Bewirtschaftungskosten 1.000
€.
Alternative II: Anmietung der Räumlichkeiten, Umbaumaßnahmen erfolgen durch die
„Trave“ mbH
In dieser Variante würden die Kosten im Verwaltungshaushalt wie bei Alternative I ebenfalls
107.356 € betragen. Die Investitionskosten würden sich allerdings auf 168.200 € reduzieren.
Alternative III: Anmietung der Räumlichkeiten, Refinanzierung der Investitionskosten
über einen Mietaufschlag
Bei dieser Variante würden die Kosten im Verwaltungshaushalt auf 114.880,43 € steigen.
Dies wäre bedingt durch die höhere Miete von 25.380,43 €. Investitionskosten einmaliger Art
entfallen.
Eine Fertigstellung sei frühestens im Oktober 2002 realisierbar.
Fragen von Herrn Thieß, Herrn Jensen, Frau Büttner und Herrn Haushalter beantwortet Frau
Senatorin Dr. Hoffmann.
Herr Thieß bittet zur nächsten Sitzung um einen Bericht zur stellenplanmäßigen Auswirkung
seit Eröffnung des ersten Stadtteilbüros, falls bis dahin keine Entscheidung zu einer der drei
Alternativen getroffen ist.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
weiter mit Punkt 3 der Tagesordnung
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Nach der Erörterung des vorgezogenen Tagesordnungspunktes 4 führt Herr Radtke den
Film „Orkan 1995“ vor. Er beschränkt sich dabei auf die wesentlichen Passagen des Films.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Frau Bütt-
ner und Herr Schwarz. Herr Bäth erläutert im Anschluß Grundlagen des Katastrophenschut-
zes. Fragen von Herrn Möller und Frau Schatz beantwortet dazu Herr Bäth. Genaue Zahlen
zum Bunkerschutz in Lübeck wird Herr Bäth nachreichen. Frau Senatorin Dr. Hoffmann er-
gänzt die Antwort. Weitere Diskussionsbeiträge kommen von Herrn Thieß, Frau Büttner,
Herrn Oldenburg und Herrn Radtke. Herr Hundertmark regt an, auch künftig auswärts zu
tagen.
Die Vorsitzende regt an, jährlich fortgeschrieben den Ausschuß über den Stand des Katast-
rophenschutzes in Lübeck zu informieren.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist einverstanden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a. Parkende Fahrzeuge in der Straße Kleeanger
Frau Senatorin Dr. Hoffmann berichtet zu dem Bericht der Lübecker Nachrichten, daß hier
keine Behinderung von Feuerwehrfahrzeugen erfolgt ist.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Belasteter Honig
Frau Senatorin Dr. Hoffmann berichtet, daß keine Gefahr für die Verbraucher in Lübeck
durch belasteten Honig ausgehe.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Schiffsbrandbekämpfung
Herr Bäth berichtet mündlich über den bevorstehenden Abschluß eines Vertrages zwischen
dem Bund und dem Land, der Regelungen zur Schiffsbrandbekämpfung enthalten wird. Die
Hansestadt Lübeck wird sich verpflichten, zehn Kräfte zu entsenden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d. Digitalfunk
Herr Bäth berichtet mündlich zum Stand der Einführung des Digitalfunks bei der Feuerwehr.
Eine Nachfrage von Herrn Oldenburg beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Verschiedenes
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a) Film „Orkan 1995“
Die Vorsitzende bietet allen Interessierten an, den zuvor nur in Ausschnitten gezeigten Film
„Orkan 1995“ bei anderer Gelegenheit vollständig anzusehen.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Verwarnungsgeldangebote für Angestellte der MuK
Die Vorsitzende berichtet, daß sie darauf angesprochen wurde, daß Angestellte der MuK,
wenn sie denn im unmittelbaren Umfeld parken, dort keine Verwarnungsgeldangebote erhal-
ten würden, während andere Verkehrsteilnehmer an einem Tag sogar schon drei Verwar-
nungsgeldangebote erhalten hätten. Herr Husmann wird gebeten, zur nächsten Sitzung ei-
nen kurzen Bericht vorzulegen.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist einverstanden..
c) Ausstellung der Polizei
Herr Haushalter berichtet von einer bevorstehenden Ausstellungseröffnung der Polizei am
Donnerstag, 07.03.2002 um 14 Uhr im Burgkloster
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende dankt dem Stadtfeuerwehrverband für die freundliche Aufnahme und
schließt die Sitzung des Ausschusses.
Ende: 18:52 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
