Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 06.02.2002
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 04.02.2002 um 16:00 Uhr
Nr. 25
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel.: 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Senatorin Dr. Hoffmann
(als Vorsitzende) Herr Heß (Bereich 322 - Meldestelle)
Herr Fauth Frau Steen (Bereich 322 - Meldestelle)
Herr Thieß Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Frau Schatz Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Welsch Frau Teege (Bereich 340 - Standesamt)
Herr Burmeister Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Herr Jensen Herr Barteck (Bereich 030 - Fachbereichscont-
rolling)
Herr Haushalter (ab Frau Tscheuschner (Bereich 030 - Fachbereichscontrolling
16:35 Uhr) Frau Dr. Koop (Bereich 030 - Fachbereichscontrolling)
Herr Möller (bis 17:42 Uhr) Herr Radtke (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Hinrichs Herr Persohn (Stadtfeuerwehrverband)
Herr Müller (ab 16:15 Uhr) Herr Wulff (als Protokollführer)
Frau Bockholdt
Herr Hundertmark
Herr Semrau vom Seniorenbeirat:
Herr Schneider
Herr Oldenburg
entschuldigt fehlen:
Herr Stolz
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Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Büttner, mit, daß das Ausschuß-
mitglied Stolz sich für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt hat. Es wird durch
Herrn Jensen vertreten.
Die Vorsitzende teilt mit, daß Frau Sabath aus eigenem Wunsch aus dem Ausschuß ausge-
schieden ist.
Die Vorsitzende bittet den Ausschuß, damit einverstanden zu sein, den TOP 3 Haushalt
2002/2003 um folgenden Unterpunkt zu erweitern:
3d. Bericht des Fachbereiches Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu den über- und au-
ßerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches für
das Haushaltsjahr 2001 - 2. Halbjahr-
Dieser Bericht wird in der Sitzung umverteilt.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu TOP 3 -Haushalt 2002/2003 , Unterpunkt a. Verwaltungshaushalt 2002/2003, ist eine
neue Übersicht „Budget Fachbereich 3“ gegen die bereits vorliegende Version auszutau-
schen.
Zu TOP 3 c. Haushalt 2002/2003 - Maßnahmenliste und Produktbuch
ist die Information der Fachbereiche zum Produktbuch 2002/2003 umverteilt worden.
TAGESORDNUNG
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 03.12.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Haushalt 2002/2003
a. Verwaltungshaushalt 2002/2003
b. Vermögenshaushalt 2002/2003 und Investitionsprogramm 2001 - 2006
c. Maßnahmenliste und Produktbuch
d. Bericht des Fachbereiches Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu den über- und außer-
planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbereiches für das
Haushaltsjahr 2001 - 2. Halbjahr -
4. Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Zivil- und Katastrophenschutz in Lübeck“ unter Feder-
führung des Bürgermeisters
-Auftrag der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.11.2001, TOP 5.3-
5. Rechtsextreme Kundgebung am 09.06.2001
Bericht des Bereiches Gewerbeangelegenheiten
6. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
7. Verschiedenes
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Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des Aus-
schusses fest.
Da ab 16:30 Uhr eine gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuß vorgesehen ist, bittet
die Vorsitzende den Ausschuß um Einverständnis, die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6
vorzuziehen und vor der gemeinsamen Haushaltsberatung zu erörtern.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu TOP 1 der Tagesordnung
Feststellung der Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am Montag, dem 03.12.2001
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit, Ordnung und Polizeibeirat am 03.12.2001 sind nicht eingegangen.
Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Die Vorsitzende schlägt vor, die nächste Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ord-
nung und Polizeibeirat im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Luisenhof, Luisenhof 5-9,
23569 Lübeck, Tel.: 3986060, Fax: 39860622, stattfinden zu lassen.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Haushalt 2002/2003
Dieser Punkt wird später in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses mit dem Umwel-
tausschuß erörtert.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Zivil- und Katastrophenschutz in Lübeck“ unter Fe-
derführung des Bürgermeisters
Dieser Punkt soll in der nächsten Ausschußsitzung behandelt werden.
Der Ausschuß ist einverstanden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Rechtsextreme Kundgebung am 09.06.2001
Bericht des Bereiches Gewerbeangelegenheiten
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a) Neubeschaffung von RTW
Herr Bäth informiert mündlich über den Stand des Beschaffungsverfahrens.
Nachfragen von Herrn Thies und Herrn Jensen beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Gebühren für Spendenbescheinigungen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Radtke informiert den Ausschuß über das praktizierte Verfahren. Hier handelt es sich
um 250 Spendenbescheinigungen.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c) Durchfahrtverbot Friedenstraße
Frau Dr. Hoffmann berichtet über die Beratung in der Bürgerschaft. Herr Thieß stellt heraus,
daß es im Ergebnis um eine punktuelle Überwachung geht.
Herr Thieß bittet dazu um einen Bericht in einer der nächsten Sitzungen.
Herr Husmann ergänzt, daß aus Sicht der Verwaltung die kostengünstigste Lösung eine
stationäre Kamera wäre. Herr Thieß stellt dazu fest, daß eine stationäre Lösung nicht beab-
sichtigt sei. Es soll keine permanente Überwachung erfolgen, sondern lediglich punktuell zu
unterschiedlichen Zeiten für z. B. zwei Stunden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d) Urteil des Kieler Arbeitsgerichts zur Anerkennung von Bereitschaftsdiensten
Herr Bäth beantwortet mündlich eine Anfrage des Ausschußmitgliedes Möller aus der letzten
Ausschußsitzung. Bisher sind noch keine Konsequenzen aus dem Urteil gezogen worden.
Es sind noch Abstimmungen erforderlich, um eine einheitliche Regelung zu finden. Bis zu
einer Entscheidung zur Anerkennung von Bereitschaftszeiten ist eine Zwischennachricht an
nachfragende Beamte erteilt worden.
Eine Nachfrage von Herrn Thieß, ob diesbezüglich Klagen von Beamten anhängig seien,
beantwortet Herr Bäth dahingehend, daß ihm von Klagen in diesem Zusammenhang in
Schleswig-Holstein nichts bekannt sei. In Hamburg sollen Klagen jedoch bereits anhängig
sein.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
e) Verkehrsüberwachung bei Parkverstößen
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Herr Husmann beantwortet mündlich eine Anfrage des Ausschußmitgliedes Möller aus der
letzten Ausschußsitzung.
Herr Husmann berichtet über die bisherigen Maßnahmen. So wurden Abschleppbereiche in
der Innenstadt definiert. Die Überwachungskräfte sind darüber informiert. Jüngster Problem-
bereich ist das Wohngebiet Morkerkestr. Auch hier wie in der Innenstadt gibt es genaue An-
weisungen, wann abgeschleppt werden soll. Die Zahl der Abschleppfälle ist aber bisher sehr
gering. Das 4. Polizeirevier hat laut Herrn Husmann berichtet, daß sich die Parksituation
durch Markierungen entspannt habe. Insgesamt sei die Situation laut Herrn Husmann zu-
friedenstellend.
Nachfragen von Herrn Möller beantwortet Herr Husmann.
Herr Möller stellt fest, daß ihm 13 Überwachungspunkte nicht ausreichen. Das Mittel der
Fahrbahnmarkierung scheint ihm nicht ausreichend genutzt. Er erwartet sichtbare Maßnah-
men wie insbes. Ausweisung von Parkzonen und Parkverbotszonen durch Markierungen.
Herr Möller schlägt eine Vorlage des Problems an den Bauausschuß als maßgeblichen
Ausschuß für die Straßenverkehrsbehörde vor.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist einver-
standen.
Eine Nachfrage von Frau Schatz zu den Direktverwarnungen beantwortet Herr Husmann.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
f) Umgang mit Milzbrandverdachtsfällen bei der Hansestadt Lübeck
Herr Bäth berichtet über die bisherige Verfahrensweise. Alle 18 bisherigen Verdachtsfälle
hatten ein negatives Prüfungsergebnis.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Um 16:45 Uhr kommt der Umweltausschuß zu der laufenden Sitzung hinzu.
Die Sitzung findet jetzt als gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ord-
nung und Polizeibeirat und des Umweltausschusses statt.
Zu TOP 3 der Tagesordnung:
Haushalts 2002/2003
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Die Vorsitzende begrüßt die hinzugekommenen Mitglieder des Umweltausschusses und
erklärt, daß aus dem Umweltausschuß die Bitte vorgetragen worden war, zu einer gemein-
samen Sitzung zusammenzukommen. Hierzu sprechen Herr Abler und Herr Miethig.
Die Vorsitzende äußert ihren Unmut über einen Brief des Bereichsleiters Stadtwald, Dr. Fäh-
ser, wonach einzig zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes gespart werde.
Die Vorsitzende schildert die Haushaltssituation in den Ordnungsbereichen insbes. im Be-
reich Feuerwehr. Hier wird nach zähem Ringen in den politischen Gremien der durch die
Bürgerschaft beschlossene Feuerwehrbedarfsplan umgesetzt. Hierzu spricht Herr Abler.
Zur Problematik des Schreibens von Dr. Fähser sprechen Herr Thieß, die Vorsitzende sowie
Herr Semrau.
Herr Thieß stellt den Antrag, das Schreiben nicht im Ausschuß zu behandeln. Nach seiner
Auffassung handelt es sich um eine private Meinung des Dr. Fähser. Dem widersprechen
Frau Büttner und Frau Dr. Hoffmann. Das Schreiben ist auf Kopfbogen „Hansestadt Lübeck
- Der Bürgermeister, Bereich Stadtwald“ ausgefertigt worden. Frau Büttner erwartet deshalb
eine dienstrechtliche Entscheidung gegen Dr. Fähser. Herr Thieß fordert die Abstimmung
über seinen Antrag.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 16.57 für 5 Minuten.
Nach der Unterbrechung erläutert Herr Droßart, warum beide Ausschüsse gemeinsam ta-
gen. Er widerspricht dem Antrag von Herrn Thieß.
Herr Thieß wiederholt seinen Antrag, das Schreiben des Dr. Fähser hier nicht zu behandeln.
Die Behandlung des Verhaltens von Mitarbeitern gehöre nicht in den Öffentlichen Teil der
Sitzung, sondern sollte in einem Nichtöffentlichen Teil diskutiert werden. Zudem gehöre die-
ses Schreiben nicht zum Thema Haushalt.
Frau Schatz teilt diese Auffassung nicht. Es sei sehr wohl Thema des Haushalts, wenn ein
Bereichsleiter fehlerhafte Vergleiche öffentlich macht, um dadurch politische Entscheidun-
gen zu beeinflussen.
Eine Frage von Herrn Fauth, ob Herr Dr. Fähser den Dienstweg eingehalten habe,
beantwortet Frau Dr. Hoffmann. Sie kannte das Schreiben zunächst nicht und habe nach
einem Hinweis von Herrn Freitag das Schreiben auf dem Dienstweg von Herrn Dr. Fähser
angefordert. Die in dem Schreiben enthaltenen Zahlen seien unrichtig. Frau Dr. Hoffmann
schildert ebenfalls das Zustandekommen der gemeinsamen Sitzung.
Die Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Thieß zur Abstimmung. Der Antrag wird bei
Stimmengleichheit abgelehnt.
Frau Schatz äußert hierzu, daß Herr Dr. Fähser die Angelegenheit selbst öffentlich gemacht
habe. Dem widerspricht Herr Böhning. Auch er äußert sich zum Zustandekommen der ge-
meinsamen Sitzung. Dazu spricht Herr Freitag. Er erwartet, daß der Bürgermeister und der
Vorsitzende des Umweltausschusses tätig werden und den Vorgang um das Schreiben des
Dr. Fähser klären. Dies muß auch dienstrechtliche Schritte beinhalten.
Frau Dr. Hoffmann schildert die Haushaltssituation und macht die Situation der Ordnungsbe-
reiche klar. Sie begründet die eklatanten Fehler, die Herr Dr. Fähser in seinem Schreiben
angestellt hat. Die im Schreiben gezogenen Rückschlüsse sind unkorrekt und belasten die
sachliche Diskussion über den Haushalt in unerträglicher Weise. Sie stellt fest, daß mit allen
Bereichsleitungen sowohl von ihr selbst als auch vom Controlling ausführliche Gespräche
zur Haushaltsveranschlagung geführt worden seien. Sie erläutert, daß die Fluktuationsrate
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von 3,8 %, die schon vorher für die Ordnungsbereiche galt, auch für die Umweltbereiche
gelten muß. Alle Bereiche sollten diese Rate aufbringen, ausgenommen wurde einzig der
Teil der Feuerwehrbeschäftigten, der nicht im Verwaltungsbereich tätig ist. Hierzu sprechen
die Herren Abler, Miethig und Freitag.
Die Vorsitzende stellt klar, daß Fachdiskussionen nur im jeweiligen Fachausschuß erfolgen
sollen. In der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse können man nur eine evtl. Schiefla-
ge des Fachbereichsbudgets diskutieren.
Herr Barteck erläutert die Eckdaten und stellt Einzelmaßnahmen vor. Er schildert dabei die
Gesamtproblematik der Haushaltsveranschlagung und erläutert das durch den Bürgermeis-
ter auf der Grundlage der Eckwerteentscheidung durch den Fachbereich einzuhaltende Re-
ferenzbudget.
Frau Dr. Hoffmann stellt klar, daß die mit dem Bürgermeister abgestimmte Vorlage verbind-
lich ist. Sie stellt fest, daß der Fachbereich 3, betrachtet man beide Haushaltsjahre zusam-
men, die Budgetvorgaben erreicht.
Die Vorsitzende schließt die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ord-
nung und Polizeibeirat und des Umweltausschusses um 17:45 Uhr.
Die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat wird um 17:45
Uhr für 10 Minuten unterbrochen.
Um 17:55 Uhr geht die Sitzung mit der Beratung des Haushaltes weiter.
Zunächst sollen der Verwaltungshaushalt und die Maßnahmenliste behandelt werden.
Frau Schatz spricht zur lfd. Nr. 3 der Maßnahmenliste. Es sollen weiter Stadtteilbüros einge-
richtet werden. Man müsse andere Deckungsmöglichkeiten suchen. Die Änderung der öf-
fentlichen Interessenquote der Straßenreinigung ab 2004, die bereits mit dem Bürgermeister
vereinbart sei, als auch eine Einsparung des Günter-Grass-Hauses kämen hier in Frage.
Herr Thieß verweist auf einen Beschluß der Bürgerschaft, die Planung weiterer Stadtteilbü-
ros zunächst bis 2004 zu verschieben. Dies wird von Frau Dr. Hoffmann bekräftigt. Hierzu
spricht Herr Hundertmark. Herr Heß bemerkt, daß das Stadtteilbüro Falkenfeld/Vorwerk
durch den Bürgerschaftsbeschluß leider nicht realisiert werden konnte. Auch ein Stadtteilbü-
ro in Kücknitz wäre von Vorteil für die dort wohnhaften Bürgerinnen und Bürger. Ein Standort
direkt am Kirchplatz stände sogar zur Verfügung. Die Räume werden zur Zeit noch von der
Trave freigehalten. Hierzu sprechen Frau Schatz und Herr Haushalter.
Herr Thieß macht folgenden Vorschlag für eine Empfehlung des Ausschusses:
Der Ausschuß für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat empfiehlt, das Stadtteilbüro in
Kücknitz planmäßig umzusetzen und das Stadtteilbüro in Falkenfeld/Vorwerk ab 2004 um-
zusetzen.
Der Ausschuß empfiehlt einvernehmlich gem. Antrag.
Herr Welsch fragt zur lfd. Nr. 22 der Maßnahmenliste nach Details. Frau Dr. Hoffmann be-
antwortet die Frage unter Hinweis auf die Fluktuationsrate.
Herr Welsch fragt zur lfd. Nr. 23 der Maßnahmenliste nach Details. Frau Dr. Hoffmann be-
antwortet die Frage unter Hinweis auf die vom Bereich Hochbau vorgegebenen Kürzungen.
Neubauten sind davon jedoch nicht betroffen (Erweiterung der Wache 2), da diese im Ver-
mögenshaushalt veranschlagt werden.
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Herr Thieß fragt zur lfd. Nr. 28 der Maßnahmenliste (korrespondiert mit der lfd. Nr. 4 der
Maßnahmenliste), warum keine kostendeckenden Gebühren erhoben werden. Frau Dr.
Hoffmann verweist auf Herrn Trumpeit, der die Gründe darlegt. Herr Thieß möchte Erläute-
rungen der Zahlen und beantragt, der Ausschuß möge empfehlen, die Kostendeckung her-
beizuführen.
Der Ausschuß empfiehlt einvernehmlich gem. Antrag.
Produktkontrakte:
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Vermögenshaushalt 2002/2003 und Investitionsprogramm 2001 - 2006
Eine Frage von Herrn Welsch zum Unterabschnitt Freiwillige Feuerwehren, Einrichtung,
Ausstattung, Ausrüstung, lfd.Nr. 8, Seite 197 der Vorlage, beantwortet Frau Dr. Hoffmann.
Der Ausschuß empfiehlt einvernehmlich, daß
die Maßnahme wie angemeldet erfolgen soll.
Die Vorlage zum Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm wird zur Abstimmung ge-
stellt.
Der Ausschuß stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Dr. Hoffmann berichtet anschließend über zusätzliche Budgetvorgaben bei der Aufstel-
lung des Verwaltungshaushalts 2002/2003. Nach der umverteilten Neufassung des Fachbe-
reichsbudgets wäre im Haushaltsjahr 2002 eine Vorgabeunterschreitung zu erwarten und im
Haushaltsjahr 2003 eine Vorgabeüberschreitung.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fach-
bereiches Umwelt, Sicherheit und Ordnung für das Haushaltsjahr 2001 - 2. Halbjahr -
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Herr Thieß wünscht sich für zukünftige gemeinsame Sitzungen mit anderen Ausschüssen
mehr Absprache der Gesprächsleitung.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und schließt die Sit-
zung des Ausschusses.
Ende: 18:36 Uhr
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Vorsitzende Protokollführer
