Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 10.10.01
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 01.10.2001 um 16:30 Uhr
Nr. 23
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:36 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel.: 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Herr Heß (Bereich 322 - Meldestelle)
(als Vorsitzende) Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Fauth Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Burmeister Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Frau Schatz Herr Barteck (Bereich 030 - Fachbereichscontrolling)
Herr Welsch Frau Steen
Herr Piskol Frau Kastner (als Protokollführerin)
Herr Jensen
Herr Semrau vom Seniorenbeirat:
Herr Oldenburg
Herr Schneider
entschuldigt fehlen:
Frau Dr. Hoffmann
Herr Thieß
Herr Trunzer
Herr Hundertmark
TAGESORDNUNG
2
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 03.09.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Haushalt 2001 Eine
Übersicht wurde in der letzten Sitzung
4. Information über den Stand der Haushaltsberatung 2002/2003 (auf Bitten des
Bürgermeisters mündlich, da die Perspektivgespräche in sämtlichen Fachbereichen noch
nicht abgeschlossen sind)
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
6. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des
Ausschusses fest. Sie teilt mit, daß Frau Dr. Hoffmann erkrankt ist und daher an der Sitzung
nicht teilnehmen kann. Ferner werden Herr Trunzer, Herr Thieß und Herr Hundertmark
entschuldigt. Frau Büttner stellt Frau Steen, Herrn Barteck vom Fachbereich 3 und Frau
Kastner als Protokollführerin vor.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 03.09.2001
Herr Jensen legt dar, daß er in der letzten Sitzung Herrn Piskol vertreten hat.
Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 22 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 03.09.2001 sind weder eingegangen noch
werden sie in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Haushalt 2001
Frau Steen stellt die Unterlagen vor, die im letzten Ausschuß umgeteilt wurden. Die Zahlen
wurden in der zweiten Zwischenberichterstattung weitgehend bestätigt.
Frau Schatz fragt nach den Personalkostenminderausgaben im Bereich
Verkehrsangelegenheiten. Herr Husmann erläutert, daß dies durch ein Personaldefizit im
Außendienst erzielt wurde. Im inneren Bereich wurde nicht gekürzt. Es besteht auch nicht
die Absicht, im kommenden Jahr dort zu kürzen, da es im Bereich Verkehrsangelegenheiten
eine besondere Problematik am Donnerstagvormittag in der Zulassungsstelle durch den
geschlossenen Mittwoch gibt. Frau Büttner stellt dar, daß ein interfraktioneller Antrag in der
kommenden Bürgerschaft gestellt wird: „Der Bürgermeister wird gebeten, eine
bedarfsorientierte Änderung der Servicezeiten bei der Hansestadt Lübeck, insb. im
Standesamt und in der Zulassungsstelle, herbeizuführen.“ Herr Heß gibt zu bedenken, daß
auch in den Stadtteilbüros Zulassungen vorgenommen werden und eine Öffnung für das
Publikum am Mittwoch dort aufgrund der Personalsituation nicht wünschenswert wäre. Herr
3
Husmann schlägt vor, daß der Antrag nicht funktionsbezogen, sondern aufgabenbezogen
gestellt werden solle, also hier nicht „in der Zulassungsstelle“, sondern „im
Zulassungswesen“. Damit wären die Stadtteilbüros in die Prüfung mit eingeschlossen.
Diesen Vorschlag nimmt Frau Büttner im Antrag auf.
Frau Büttner fragt nach, wann die Stelle für die Heimaufsicht besetzt wird. Herr Trumpeit und
Herr Barteck erläutern das Auswahlverfahren. Es wird nachgefragt, warum die
Ausschreibung nicht auch extern erfolgt ist. Herr Barteck weist darauf hin, daß Herr Saxe
ausdrücklich vorgegeben hat, daß Stellen erst intern ausgeschrieben werden.
Herr Heß führt aus, daß die Mehreinnahmen im Bereich Meldestelle auf
Fallzahlsteigerungen in der Einbürgerung zurückzuführen sind.
Auf die Frage der Vorsitzenden, wie die Mehreinnahmen im Schlachthof trotz BSE erzielt
wurden, erläutert Herr Trumpeit, daß dort keine Rinderschlachtung vorgenommen wird.
Frau Steen schließt den Bericht ab, daß der Differenzbetrag 57.500 DM beträgt.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Information über den Stand der Haushaltsberatung 2002/2003
(auf Bitten des Bürgermeisters mündlich, da die Perspektivgespräche in sämtlichen
Fachbereichen noch nicht abgeschlossen sind)
Herr Barteck weist darauf hin, daß Herr Saxe das Verfahren vorgegeben hat. Es hat ein
Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben, in welcher Weise die Ausschüsse zu
informieren sind. Über das Ergebnis des Gespräches hat die Verwaltung noch keine
Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
Brennholzspaltmaschine für den Holzhof Wesloe
In der vorherigen Sitzung war nachgefragt worden, warum im Holzhof Wesloe eine
Brennholzspaltmaschine angeschafft worden war. Herr Barteck erläutert die Gründe. Der
Bereich Stadtwald geht davon aus, daß sich die Maschine in spätestens fünfeinhalb Jahren
amortisiert haben wird.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Semrau, Herr Welsch und Frau Schatz.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a. Besprechungszimmer für die SPD
Herr Jensen bemängelt, daß das Besprechungszimmer für die SPD bei den letzten zwei
Sitzungen verschlossen war und bittet künftig darauf zu achten, daß der Raum nicht
verschlossen ist.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Parken von Lkws in der Schönbökener Straße
4
Herr Husmann wird eine Ortsbesichtigung machen
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Befahren der Straße Langjorhd entgegen der Anliegerbeschilderung
Herr Husmann erläutert, daß die Politessen nicht befugt sind, Fahrzeuge im fließenden
Verkehr anzuhalten. Zuständig ist die Polizei.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d. Power-Boot-Rennen
Herr Bäth teilt mit, daß die Feuerwehr das Geld für das letzte Power-Boot-Rennen erhalten
habe.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
e. Freifahrten für BGS-Beamte
Frau Büttner regt an, ob die Regelung der Freifahrten für Polizisten bei den Stadtwerken
nicht auf BGS-Beamte erweitert werden kann.
Frau Schatz bittet Frau Büttner, dieses Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke
anzusprechen.
Der Ausschuß gibt einstimmige Empfehlung.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung des Ausschusses.
Ende: 17:15 Uhr
Büttner Kastner
