Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 05.09.01
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 03.09.2001 um 16:30 Uhr
Nr. 22
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:40 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel.: 122 4599
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Senatorin Dr. Hoffmann
(als Vorsitzende) Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Fauth (bis 18:20 Uhr) Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hinrichs Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Frau Schatz (bis 18:30 Uhr) Frau Teege (Bereich 340 - Standesamt)
Herr Müller Herr Rocksien (Bereich 322 - Meldestelle)
Herr Semrau Frau Steen
Herr Möller Herr Wulff (als Protokollführer)
Herr Hundertmark
Herr Welsch vom Seniorenbeirat:
Herr Jensen Frau Mirau
Herr Haushalter Frau Schütt
Herr Oldenburg (bis 17:30 Uhr)
Herr Theißen
Herr Kops
Herr Schneider
entschuldigt fehlen:
Herr Thieß
TAGESORDNUNG
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1. Feststellung der Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 11.06.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. VerbraucherInnenschutz
4. Haushalt 2001
Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen des Fachbereiches 3 für das Haushaltsjahr 2001 - 1. Halbjahr -, sowie mündlicher
Bericht der Bereichsleitungen zur aktuellen Situation des Haushalts 2001 in den Berei-
chen
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
6. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit des
Ausschusses fest. Sie teilt mit, daß Frau Hönneknövel wegen Ihres Wegzuges aus Lübeck
aus dem Ausschuß ausgeschieden ist.
Frau Schatz bittet um Aufnahme eines nichtöffentlichen Teils unter Punkt 6 der Tagesord-
nung.
Der Ausschuß ist einverstanden.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 11.06.2001
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 11.06.2001 sind weder eingegangen noch werden sie
in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsitzende stellt die Niederschrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
VerbraucherInnenschutz, Bericht des Bereiches Gewerbeangelegenheiten
Die Vorsitzende dankt Herrn Trumpeit für die Erstellung des Berichtes.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Haushalt 2001
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Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungser-
mächtigungen des Fachbereiches 3 für das Haushaltsjahr 2001 - 1. Halbjahr -, sowie
mündlicher Bericht der Bereichsleitungen zur aktuellen Situation des Haushalts 2001
in den Bereichen
Eine Übersicht zum Verwaltungshaushalt 2001 wird in der Sitzung von Frau Steen umver-
teilt. Hierüber soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses gesprochen werden. Die Über-
sicht ist für die nicht anwesenden Ausschußmitglieder beigefügt.
Zu der Übersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächti-
gungen des Fachbereiches 3 für das Haushaltsjahr 2001 - 1. Halbjahr - stellt Herr Hundert-
mark eine Frage bzgl. der Anlage 1, Verwaltungshaushalt, lfd. Nr. 1 (Reparatur eines Dik-
tiergerätes der FBL). Diese Frage und eine Nachfrage von Herrn Welsch beantwortet Frau
Dr. Hoffmann.
Eine weitere Frage von Herrn Hundertmark zu dieser Übersicht bzgl. der Anlage 2, Vermö-
genshaushalt, lfd. Nr. 3 (Beschaffung einer automatischen Brennholzspaltmaschine für den
Holzhof Wesloe zur Bewältigung der erhöhten Nachfrage und damit Erwirtschaftung von
Mehreinnahmen) sowie Nachfragen von Herrn Semrau und Frau Schatz beantwortet Frau
Dr. Hoffmann. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim Umweltausschuß. Der Ausschuß bittet
Frau Dr. Hoffmann trotzdem, zur nächsten Ausschußsitzung Amortisierungsdaten vorzule-
gen.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a. Sachstand der Fehlfahrtenproblematik und beabsichtigte Änderung des Rettungs-
dienstgesetzes (RDG)
Herr Bäth berichtet über den aktuellen Sachstand bei der Fehlfahrtenproblematik des Ret-
tungsdienstes. Danach werden zur Zeit keine Rechnungen für sog. Fehlfahrten des Ret-
tungsdienstes verschickt. Es handelt sich dabei um Forderungen in einer Größenordnung
von jährlich ca. 450.000 DM. Herr Bäth erläutert die Alternativen zu dieser Regelung. Er gibt
ferner einen Überblick über die beabsichtigte Änderung des Rettungsdienstgesetzes (RDG).
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Vorsitzende, Frau Schatz, Herr
Hundertmark und Herr Bäth.
Herr Bäth wird vom Ausschuß gebeten, in der nächsten Sitzung erneut über den aktuellen
Sachstand zu berichten.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Verkehrsüberwachung in der Morkerkestr. und angrenzenden Straßen
Herr Husmann informiert den Ausschuß über die Verkehrsüberwachung in der Morkerkestr.
und den angrenzenden Straßen. Die Verkehrsüberwachung wird in diesem Gebiet sehr in-
tensiv vorgenommen. Erweiterte 5-m-Bereiche an den Einmündungen und zwei absolute
Halteverbote wurden eingerichtet. Eine Werbeaktion der KWL für das Parkhaus Falkenstr.
hat nicht zu dem erwarteten Erfolg geführt. Es konnte dort nur ein neuer Kunde aus diesem
Wohngebiet gewonnen werden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Verwendung der Überschüsse aus der Geschwindigkeitsüberwachung
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Herr Husmann gibt einen Überblick über die Verwendung der erzielten Überschüsse aus der
seit 01.07.1999 von der Stadt durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung. Evtl. Über-
schüsse sollen dem Haushalt des Fachbereichs 5 für Verkehrsaufgaben zufließen. Im Jahr
2000 wurden 200.000 DM veranschlagt. Im laufenden Jahr und in den Jahren 2002 und
2003 handelt es sich jeweils um einen Betrag in einer Größenordnung von ca. 300.000 DM.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Oldenburg, Herr Möller, Frau Schatz und Herr Hus-
mann.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d. Servicezeiten in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
Auf Nachfrage der Vorsitzenden bzgl. evtl. Engpässe durch die Servicezeiten beim Bereich
Verkehrsangelegenheiten berichten Herr Husmann und Frau Teege. Im Bereich Verkehrs-
angelegenheiten gibt es eine besondere Problematik am Donnerstagvormittag in der Zulas-
sungsstelle durch den geschlossenen Mittwoch. Im Standesamt gibt es Mittwochs Probleme
mit den Terminen der Bestatter. Hier sollte nach übereinstimmender Auffassung kleinen Be-
reichen mit viel Publikumsverkehr eine Öffnungsklausel gewährt werden, um die Servicezei-
ten kundenorientierter gestalten zu können. An der Diskussion beteiligen sich Frau Dr.
Hoffmann, die Vorsitzende, Herr Semrau, Herr Fauth, Herr Hundertmark, Frau Schatz, Herr
Möller, Herr Haushalter, Herr Husmann und Frau Teege. Schließlich besteht Einvernehmen,
daß sich der Ausschuß für eine Änderung der Servicezeiten im Standesamt und der Zulas-
sungsstelle einsetzen will.
Frau Schatz stellt folgenden Beschlußvorschlag zur Abstimmung:
„Der Bürgermeister wird gebeten, eine bedarfsorientierte Änderung der Servi-
cezeiten bei der Hansestadt Lübeck, insbes. im Standesamt und in der Zulas-
sungsstelle, herbeizuführen.“
Der Ausschuß beschließt bei 9 Ja-Stimmen und
2 Enthaltungen die Annahme dieses Beschlus-
ses.
e. Lebenspartnerschaften
Frau Teege berichtet über die aktuelle Situation bzgl. Lebenspartnerschaften nach dem seit
dem 01.08.2001 geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
f. Autofreier Tag am 22.09.2001
Frau Dr. Hoffmann lädt alle Ausschußmitglieder zur Teilnahme am autofreien Tag am
22.09.2001 von 10 bis 17 Uhr in der Fleischhauerstr/Hüxstr. ein.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Verschiedenes
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a. Wiederbesetzung einer Stelle in der Heimaufsicht
Auf Frage der Vorsitzenden schildert Herr Trumpeit den Sachstand des Wiederbesetzungs-
verfahrens einer Stelle in der Heimaufsicht.
Herr Trumpeit wird gebeten, in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu be-
richten.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b. Schiffsbrandbekämpfung
Fragen von Herrn Hundertmark bzgl. einer Vereinbarung zur Kostenerstattung durch
Land/Bund sowie den Möglichkeiten einer Schiffsbrandbekämpfung im Hochseebereich be-
antwortet Herr Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c. Brandbekämpfung im Bereich der Deutschen Bahn AG
Frau Dr. Hoffmann berichtet von einer Fragebogenaktion des Deutschen Städtetages in di-
versen Städten (u.a. auch in Lübeck). Dabei ging es um Mißstände bei der Brandbekämp-
fung im Schienenverkehr. Dazu berichtet auch Herr Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
d. Rettungshubschrauber-Einsatz
Eine Frage von Frau Schütt zu einem Einsatz des Rettungshubschraubers am Holstentor
beantwortet Herr Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet die Ausschußvorsitzende die Öf-
fentlichkeit den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
Die Ausschußvorsitzende gibt bekannt, daß im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Be-
schlüsse gefaßt worden sind.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung des Ausschusses.
Ende: 18:36 Uhr
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Büttner Wulff
