Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 13.06.01
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 11.06.2001 um 16:30 Uhr
Nr. 21
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:33 Uhr
Tagungsort: Behördenhochhaus Possehlstr. 4, 23560 Lübeck
in der 12. Etage, Raum 6.12.09 - Tel.: 0451 / 131 2084
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Senatorin Dr. Hoffmann
(als Vorsitzende) Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Fauth (bis 18:45 Uhr) Herr Ohlow (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Hinrichs Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr) (bis 18:45 Uhr)
Frau Schatz Herr Wulff (als Protokollführer)
Herr Müller
Frau Hönneknövel
(bis 17:54 Uhr) vom Fachbereich 4 - Kultur:
Herr Schwarz (bis 17:54 Uhr)
Herr Hundertmark Herr Georg (Bereich 042 - Kriminalprävention)
(bis 18:23 Uhr) (bis 18:37 Uhr)
Herr Piskol
Herr Trunzer vom Seniorenbeirat:
Herr Burmeister
Herr Welsch Herr Kops (bis 18:24 Uhr)
Herr Thieß Frau Schütt
Herr Möller
von der Polizeiinspektion Lübeck:
entschuldigt fehlen:
Herr Anhalt (bis 18:45 Uhr)
Herr Trabs (bis 18:39 Uhr)
Herr Kwidzinski (bis 18:45 Uhr)
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TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und
Ordnung und Polizeibeirat am 07.05.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe, Situationsbericht des Bereiches
Gewerbeangelegenheiten
4. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
5. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
6. Demonstrationsgeschehen im Bereich Lübeck
Mündlicher Bericht der Polizeiinspektion Lübeck zum aktuellen Demonstrationsgeschehen
im Bereich Lübeck
7. Präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus
Mündlicher Bericht durch die Bezirkskriminalinspektion Lübeck
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
Die Ausschußvorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit des Ausschusses fest.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für Si-
cherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 07.05.2001
Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 07.05.2001 sind weder eingegangen
noch werden sie in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsitzende stellt die Nieder-
schrift fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Die Ausschußvorsitzende teilt mit, daß ihr eine Einladung der Gewerkschaft der Poli-
zei, Kreisgruppe Lübeck, zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema: „Platz
1 in der PKS (Bund): Bedrohliche Gewalt in Lübeck“ vorliege. Die Veranstaltung findet
statt am Donnerstag, 14. Juni 2001, 19:00 Uhr, im Mövenpick-Hotel, Beim Holstentor.
Die Ausschußmitglieder sind hierzu herzlich eingeladen. Wegen der begrenzten Kapa-
zitäten wird jedoch um Anmeldung gebeten.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
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Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe, Situationsbericht des Berei-
ches Gewerbeangelegenheiten
Die Vorsitzende dankt Herrn Trumpeit für die Erstellung des Berichtes.
An der Diskussion nehmen die Vorsitzende, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Frau
Schatz, Herr Thieß sowie Herr Trumpeit teil. Frau Senatorin Dr. Hoffmann teilt ergän-
zend mit, daß sie die Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durch
eine weitere halbe A 6-Stelle verstärken will und im Gegenzug weitere Sachmittel
durch die Kreishandwerkerschaft zu erwarten sind.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a. Ahndung von Parkverstößen im Wohngebiet Falkenwiese
Im Wohngebiet Falkenwiese ist durch geänderte Abläufe eine lange Zeit durchgeführ-
te Verwaltungsübung verändert worden, was zu vermehrten Ahndungen von Parkver-
stößen wegen halbseitigen Parkens auf dem Gehweg führt. Dieses Problem soll laut
Frau Senatorin Dr. Hoffmann gütlich mit den Anwohnern gelöst werden. Hierzu spre-
chen die Vorsitzende, Herr Thieß, Frau Dr. Hoffmann, Herr Ohlow, Herr Anhalt, Frau
Schatz, Herr Hundertmark, Herr Bäth, Herr Möller sowie Herr Fauth, der anregt, den
Anwohnern verbilligtes Parken im Parkhaus Falkenstraße anzubieten. Herr Ohlow er-
gänzt hierzu, daß dieser Vorschlag durch die KWL geprüft werde.
In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll zu diesem Problem berichtet werden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Verschiedenes
a) Sachstand Tierpark wird vom Ausschuß in den nichtöffentlichen Teil der Sit-
zung verschoben.
b) Feuerwehrbedarfsplan
Herr Bäth bedankt sich im Namen der Feuerw ehr für die Unterstützung des Ausschus-
ses bei der Beratung des Feuerwehrbedarfsplanes.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c) Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches 3 für das Haushaltsjahr 2000 -2. Halbjahr-
Herr Bäth beantwortet zwei Fragen, die sich in der Sitzung am 07.05.2001 zu
TOP 3 ergeben hatten und sich nicht gleich beantworten ließen. Es handelt sich um
die laufenden Nummern 4 (Gutachten Rettungsdienst) und 8 (Verrechnungen) der zur
letzten Sitzung umverteilten Übersicht zum Verwaltungshaushalt.
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Die Vorsitzende bittet Herrn Bäth erneut zu berichten, wenn bzgl. der laufenden
Nr. 4 Klarheit über die Kostenbeteiligung anderer Kreise besteht. Herr Bäth sagt dies
zu.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis und ist
einverstanden.
d) Powerbootrennen
Herr Thieß stellt eine Frage zu den Kosten des Powerbootrennens in Travemünde.
Hierzu sprechen Herr Bäth, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Fauth, Herr Müller, die
Vorsitzende, Herr Thieß sowie Herr Hundertmark.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet die Ausschußvorsitzende die
Öffentlichkeit, den Sitzungsraum zu verlassen.
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung - Polizeibeirat -
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse
Die Ausschußvorsitzende gibt bekannt, daß im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine
Beschlüsse gefaßt worden sind.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung des Ausschusses.
Ende: 19:08 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
