Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 09.05.01
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 07.05.2001 um 16:30 Uhr
Nr. 20
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Tagungsort: Feuerwache 1, Bornhövedstr. 10, Raum 115, I. OG,
Tel.: 122-3866
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
(als Vorsitzende) (ab 16:39 Uhr)
Herr Haushalter Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Frau Harnack (ab 16:39 Uhr)
Herr Thieß Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Herr Hundertmark Herr Arndt (Personalrat Feuerwehr)
Herr Piskol Herr Wulff (als Protokollführer)
Herr Welsch (ab 16:55 Uhr)
Herr Trunzer
Herr Möller
Herr Fauth
Herr Semrau vom Stadtfeuerwehrverband:
Herr Hinrichs (bis 17:52 Uhr)
Frau Hönneknövel Herr Radtke
entschuldigt fehlen: vom Seniorenbeirat:
Frau Schatz Herr Kops
Frau Schütt
TAGESORDNUNG
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1. Feststellung der Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 29.01.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Fachbe-
reiches 3 für das Haushaltsjahr 2000 - 2. Halbjahr -
4. Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe, Situationsbericht des Bereiches
Gewerbeangelegenheiten
5. Gewährleistung der Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck gem. Feuerwehrbedarfsplan
6. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
6.1. Antwort auf eine Anfrage des Ausschußmitgliedes Thieß zur Frage der Möglichkeit
der Umwandlung des Rettungsdienstes in einen Eigenbetrieb
6.2. Antwort auf eine Anfrage des Ausschußmitgliedes Thieß zur Prüfung der Frage, ob
Feuerwehrleute als Angestellte kostengünstiger zu beschäftigen sind
6.3. Antwort auf eine Anfrage der Ausschußmitglieder Thieß und Hundertmark bzgl. der
Erhebung von Gebühren für Veranstaltungen, bei denen die Feuerwehr tätig wird
7. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit des Ausschusses fest. Sie teilt
mit, daß Frau Dr. Hoffmann urlaubsbedingt nicht teilnehmen kann.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung des Ausschusses für Si-
cherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 29.01.2001
Die Vorsitzende teilt mit, daß zur Niederschrift Nr. 19 eine Änderung zu TOP 3 - Tierpark Lübeck:
Problemlösung durch Entwicklung und Umsetzung eines neuen Tier- und Erholungsparkkonzep-
tes - notwendig ist. In der Niederschrift muß es richtig heißen:
„ Dem Ausschuß liegt folgender Beschlußvorschlag vor:
1. Der Tierpark Lübeck wird in einen umweltverträglichen „Tier- und Erholungspark Lübeck“
mit artgerechten Tierhaltungsbereichen und ergänzendem Erholungsangebot auf der Grund-
lage des Gutachtens: „Vorschlag eines Inhaltskonzeptes für einen naturnah orientierten
Tier und Erholungspark in Lübeck“ (Anlage 2) entwickelt.
2. Die Federführung und Koordination dieses Projektes einschließlich eines U
zeptes erfolgt durch den Fachbereich 3. Die Umsetzungsplanung durch den Fachbereich
Bauwesen der Fachhochschule Lübeck.
msetzungskon-
3. Als Voraussetzung der Umsetzung der Ziff. 1 und 4 sind der Tierparkbetreiber und die Tier-
parkgesellschaft e.V. verpflichtet, die vordringlichen Maßnahmen entsprechend der Maßnah-
menübersicht 1 der „Untersuchung der Tierhaltungsbereiche des Tierparks Lübeck“ (An-
lage 3) innerhalb von drei Monaten umzusetzen.
4. Das Pachtverhältnis mit der Tierparkgesellschaft e.V. wird neu vertraglich geregelt, es wird bis
zum 31.12.2006 geschlossen. Damit soll der Tierparkgesellschaft e.V. eine mittelfristige Pla-
nungs- und Investitionssicherheit gewährt werden.
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Der Ausschuß empfiehlt der Bürgerschaft bei sieben
Enthaltungen, der Vorlage gem. Beschlußvorschlag
zuzustimmen.“
Einwendungen der Ausschußmitglieder gegen die Niederschrift Nr. 19 über die Sit-
zung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 29.01.2001
sind weder eingegangen noch werden sie in der Sitzung erhoben. Die Ausschußvorsit-
zende stellt die Niederschrift in der geänderten Fassung fest.
Der Ausschuß nimmt die Niederschrift in der
geänderten Fassung zur Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches 3 für das Haushaltsjahr 2000 -2. Halbjahr-
Die Vorsitzende bittet, derartige Angelegenheiten künftig vor der Beratung in der Bür-
gerschaft dem Ausschuß zur Beratung vorzulegen. Herr Thieß bekräftigt dies aus-
drücklich für die SPD-Fraktion. Die Beteiligung des Ausschusses soll zeitnah erfolgen.
Eine Frage der Vorsitzenden zur Anlage 1 (Verwaltungshaushalt), lfd. Nr. 1, beantwor-
ten Herr Bäth und Herr Radtke.
Eine Frage von Herrn Hundertmark zur lfd.Nr. 5 beantwortet Herr Bäth.
Eine Frage von Herrn Möller zur lfd. Nr. 4 wird Herr Bäth in der nächsten Sitzung
mündlich beantworten. Eine Frage von Herrn Möller zur Anlage 2 (Vermögenshaus-
halt), lfd. Nr. 4, beantwortet Herr Bäth.
Auf eine Frage der Vorsitzenden zur lfd. Nr. 6 der Anlage 1 erläutert Herr Bäth die
inneren Verrechnungen. Eine Frage der Vorsitzenden zur lfd. Nr. 8 der Anlage 1 wird
Herr Bäth ebenfalls mündlich in der nächsten Sitzung beantworten.
Auf eine Frage von Herrn Thieß zur lfd. Nr. 2 der Anlage 2 antwortet Herr Husmann.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bekämpfung der Schwarzarbeit als kommunale Aufgabe, Situationsbericht des
Bereiches Gewerbeangelegenheiten
Herr Trumpeit teilt mit, daß die Vorlage zurückgezogen wurde, da noch Überarbei-
tungsbedarf besteht.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Gewährleistung der Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck gem. Feuerwehr-
bedarfsplan
Herr Bäth erläutert die seit der Januarsitzung 2001 vorgenommenen Änderungen in
der vorliegenden Vorlage des Feuerwehrbedarfsplanes (Fwbedplan).
Die Vorsitzende dank Herrn Bäth für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes so-
wie den freiwilligen Feuerwehren für ihre Mithilfe. Sie stellt klar, daß der Feuerwehr-
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bedarfsplan fortzuschreiben ist und mindestens ein mal jährlich im Ausschuß darüber
gesprochen werden soll.
An der sich anschließenden Aussprache über den Feuerwehrbedarfsplan beteiligen
sich die Herren Thieß, Möller, Hundertmark, Bäth sowie die Vorsitzende. Herr Möller
stellt klar, daß Beschlüsse des Ausschusses, die den Dienstvorschriften widerspre-
chen, für ihn rechtlich nicht haltbar seien. An der weiteren Diskussion beteiligen sich
die Vorsitzende sowie die Herren Arndt, Haushalter, Bäth, Möller, Radtke, Thieß,
Hundertmark. Als Ergebnis der Aussprache wird vom Ausschuß gemeinsam eine Än-
derung des Beschlußvorschlages erarbeitet.
Folgender geänderter Beschlußvorschlag steht schließlich zur Abstimmung:
1. Für die Gefahrenabwehr in der Hansestadt Lübeck werden die „Qualitätskriterien
für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ (beschlossen durch die Ar-
beitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren - AGBF), wonach das Eintref-
fen von 10 Einsatzkräften innerhalb von 10 Minuten und 16 Einsatzkräften in insge-
samt 15 Minuten gewährleistet sein soll, als geltender Sicherheitsstandard be-
schlossen. Die Hansestadt Lübeck strebt die Erfüllung des AGBF-Standards an,
mindestens ist dieser in 80 % aller Einsätze zu erfüllen. Dieser ist langfristig nur
durch 50 Funktionsstellen zu erreichen.
2. Die Gewährleistung der Gefahrenabwehr wird gem. vorliegendem Feuerwehrbe-
darfsplan beschlossen. Die Feuerwehr unterhält als Einstieg zur Erfüllung des
AGBF-Standards in den vier Wachgebieten 44 Funktionsstellen im Einsatzdienst.
Die Unterhaltung von 44 Funktionsstellen im Einsatzdienst schließt die Umsetzung
des Bürgerschaftsbeschlusses vom 29.10.1998 (Neustrukturierung der Feuerwehr
der Hansestadt Lübeck) ein.
Die Feuerwehr wird jährlich über den Erreichungsgrad im Sinne der Schutzzieldefi-
nition berichten.
3. Zur Bestimmung des Personalbedarfs ist der Personalfaktor jährlich als Mittelwert
der Personalfaktoren der letzten drei Jahre zu ermitteln. Die stellenplanmäßige
Auswirkung ist im nächsten Stellenplan zu berücksichtigen.
4. Die erforderlichen Baumaßnahmen zur Unterbringung der Fahrzeuge und des Per-
sonals sind durchzuführen. Der Bereich Hochbau wird mit der Erstellung der HU-
Bau beauftragt.
5. Die haushalts- und stellenplanmäßige Ordnung ist herzustellen.
Der Ausschuß empfiehlt einstimmig der Bürger-
schaft, der Vorlage gem. geändertem Beschluß-
vorschlag zuzustimmen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a) Möglichkeit der Umwandlung des Rettungsdienstes in einen Eigenbetrieb
Herr Bäth beantwortet eine Anfrage des Ausschußmitgliedes Thieß zur Frage der
Möglichkeit der Umwandlung des Rettungsdienstes in einen Eigenbetrieb mündlich.
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Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Prüfung der Frage, ob Feuerwehrleute als Angestellte kostengünstiger zu be-
schäftigen sind
Her Bäth beantwortet eine Anfrage des Ausschußmitgliedes Thieß zur Prüfung der
Frage, ob Feuerwehrleute als Angestellte kostengünstiger zu beschäftigen sind münd-
lich.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c) Erhebung von Gebühren für Veranstaltungen, bei denen die Feuerwehr tätig
wird
Herr Bäth beantwortet eine Anfrage der Ausschußmitglieder Thieß und Hundertmark
bzgl. der Erhebung von Gebühren für Veranstaltungen, bei denen die Feuerwehr tätig
wird mündlich.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
6.4. Sendemast der Telekom auf dem Gelände der Feuerwache 3
Herr Bäth berichtet über die Absicht der Telekom, auf dem Gelände der Feuerwache 3
einen Sendemast zu errichten. Er erläutert Vor- und Nachteile und den augenblickli-
chen Sachstand. Dazu sprechen die Herren Semrau, Arndt, Fauth, Hundertmark,
Haushalter und Bäth.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes
Herr Trunzer bittet Herrn Bäth um eine kurze Information bzgl. der Kostenverteilung
bei Schiffsbrandbekämpfungen. Herr Bäth beantwortet die Frage sofort mündlich.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende dankt der Feuerwehr und sch ließt die Sitzung des Ausschusses.
Ende: 18:20 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
