Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, 31.01.01
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
und Polizeibeirat
am Montag, dem 29.01.2001 um 15:30 Uhr
Nr. 19
(Wahlperiode 1998/2003)
Beginn der Sitzung: 15:35 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6,
Haus Trave, 7. OG Großer Sitzungssaal, Tel.: 122-4599
Anwesend: Vom Ausschuß: vom Fachbereich 3 - Umwelt, Sicherheit
und Ordnung:
Frau Büttner Frau Senatorin Dr. Hoffmann
(als Vorsitzende) Herr Baltz (Fachbereichscontrolling)
Herr Welsch Herr Trumpeit (Bereich 324 - Gewerbeangelegenheiten)
Herr Thieß Herr Dr. Müller-Buder (Amtstierarzt) (bis 17:05 Uhr)
Herr Hundertmark Herr Husmann (Bereich 327 - Verkehrsangelegenheiten)
Herr Piskol Frau Teege (Bereich 340 - Standesamt)
(bis 17:42 Uhr) Herr Kolbinger (Bereich 391 - Naturschutz) (bis 17:05 Uhr)
Herr Jensen Herr Bäth (Bereich 370 - Feuerwehr)
Frau Sabath Herr Rocksien (Bereich 322 - Meldestelle)
Herr Stolz Herr Wulff (als Protokollführer)
Frau Hönneknövel
Herr Schwarz vom Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales:
Frau Schatz Frau Steen (FBD Finanzen)
(bis 17:42 Uhr) Herr Scharnberg (Fachbereichscontrolling)
Herr Fauth Herr Bannert (2.021.1 - Fachbereichsdienst)
Herr Hinrichs
vom Seniorenbeirat:
entschuldigt fehlen: Herr Kops
Frau Schütt
Herr Burmeister
Herr Semrau als Gutachter zu TOP 3:
Herr Trunzer Dr. Güntherschulze (Tierpark Warder)
(bis 17:05 Uhr)
als Bürgerschaftsmitglied:
Frau Jansen (bis 17:05 Uhr)
ferner:
Frau Lympius (Menschen für Tierrechte)
(bis 17:05 Uhr)
TAGESORDNUNG
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1. Feststellung der Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für Sicher-
heit und Ordnung und Polizeibeirat am 15.01.2001
2. Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
3. Tierpark Lübeck:
Problemlösung durch Entwicklung und Umsetzung eines neuen Tier- und Erho-
lungsparkkonzeptes
4. Haushalt 2001
5. Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
6. Verschiedenes
Die Ausschußvorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit des Ausschusses fest. Anschlie-
ßend begrüßt sie den Gutachter, Herrn Dr. Güntherschulze vom Tierpark Warder, der
zu TOP 3 zur Verfügung steht, sowie zum gleichen Themenkomplex den Amtstierarzt,
Herrn Dr. Müller-Buder, und Herrn Kolbinger vom Bereich Naturschutz.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Feststellung der Niederschrift Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit
und Ordnung und Polizeibeirat am 15.01.2001
Die Vorsitzende bittet den Ausschuß, damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung
um die Genehmigung der Nieder schrift Nr. 17 über die Sitzung des Ausschusses vom
04.12.2000 zu erweitern.
Der Ausschuß ist einverstan-
den.
Punkt 1 der Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
Feststellung der Niederschriften Nr. 17 und 18 über die Sitzungen des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 04.12.2000 und 15.01.2001
Einwendungen gegen die Niederschriften Nr. 17 und Nr. 18 über die Sitzungen des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am 04.12.2000 und
15.01.2001 sind weder eingegangen noch werden sie in der Sitzung erhoben. Die
Ausschußvorsitzende stellt die Niederschriften fest.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Mitteilungen der Ausschußvorsitzenden
2.1 Feuerwehrbedarfsplan
Da die in der letzten Sitzung angekündigte Vorlage zum Feuerwehrbedarfsplan nicht
vorgelegt wurde, erläutert Herr Bäth das weitere Verfahren. Der Feuerwehrbedarfs-
plan erfordert noch gründliche Beratungen und Abstimmungen mit dem Zentralen
Controlling, dem Bereich Finanzwirtschaft und dem Bürgermeister. Dazu sprechen
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Herr Thieß und Frau Senatorin Dr. Hoffmann. Die Vorlage soll in der turnusmäßigen
Märzsitzung des Ausschusses erörtert werden.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung
Tierpark Lübeck:
Problemlösung durch Entwicklung und Umsetzung eines neuen Tier- und Erholungs-
parkkonzeptes
Die Vorsitzende dankt für den vorgelegten umfangreichen Bericht der Verwaltung. Im Auss-
chuß für Sicherheit und Ordnung soll nur die artgerechte Tierhaltung erörtert werden. Für
Fragen des Ausschusses stehen der Gutachter, Herr Dr. Güntherschulze, der Amtstierarzt,
Herr Dr. Müller-Buder, sowie Herr Kolbinger vom Bereich Naturschutz zur Verfügung.
Herr Kolbinger erläutert dem Ausschuß zunächst die unmittelbaren Kosten, die von der Han-
sestadt Lübeck im Falle der Verwirklichung des Konzeptes jährlich zu tragen wären. Weitere
Investitionskosten sollen durch den neuen Betreiber übernommen werden, um die Kosten für
die Hansestadt Lübeck gering zu halten.
Zur Vorlage sprechen die Ausschußmitglieder Thieß, Hinrichs, Hundertmark, Stolz, Sabath
und die Vorsitzende sowie Frau Jansen, Herr Kops und Frau Lympius. Erläuterungen zur
Vorlage geben Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Dr. Güntherschulze, Dr. Müller-Buder sowie
Herr Kolbinger.
Herr Dr. Müller-Buder sieht keine Bedenken gegen das vorgelegte Konzept aus Sicht des
amtstierärztlichen Dienstes. Allerdings sei noch grundsätzlich die Frage der Haltung von
Wildtieren in Gefangenschaft ungeklärt.
Frau Senatorin Dr. Hoffmann betont, daß ein Beschluß der Bürgerschaft dringend erwartet
wird. Der Hansestadt Lübeck liege viel an einem sich selbst tragenden Tierpark. Zur Frage
der Rechtsform wird eine Klärung durch den Bereich Steuern erfolgen.
Herr Dr. Güntherschulze weist auf die Notwendigkeit eines neuen Konzeptes hin. Beim
Scheitern des Konzeptes kämen Probleme hinsichtlich der Unterbringung der im Tierpark
lebenden Wildtiere, insbesondere des Bären, auf die Betreiber zu.
Auf Antrag von Herrn Thieß unterbricht die Vorsitzende die Sitzung um 16:44 Uhr.
Um 16:57 eröffnet die Vorsitzende die Sitzung wieder.
Herr Hinrichs teilt mit, daß die CDU der Vorlage zustimmen wird.
Herr Thieß beantragt, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen. Die Angelegenheit soll
rasch auf den Weg gebracht werden, damit eine Lösung schnellstmöglich erfolgen kann.
Frau Sabath spricht sich ebenfalls für einen Verzicht des Ausschusses auf ein Votum aus.
Adhoc-Maßnahmen sollen sofort umgesetzt werden.
Der Ausschuß empfiehlt der Bürgerschaft ein-
stimmig bei sieben Enthaltungen, der Vorlage gem. Beschlußvor-
schlag zuzustimmen.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung
Haushalt 2001
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Die Vorsitzende beanstandet die verspätete Vorlage des Produktbuches 2001.
Herr Hundertmark regt an, die Kennziffern in Produktbuch und Haushalt künftig zu verein-
heitlichen.
Die Vorsitzende regt an, zunächst den Verwaltungshaushalt, dann den Vermögenshaushalt
und schließlich das Produktbuch durchzugehen.
Herr Baltz gibt zunächst einführende Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt. Da der
Haushalt noch entscheidend vom Fachbereich 2 mitgestaltet wurde, steht Herr Scharrnberg
vom Fachbereichscontrolling des Fachbereichs 2 ebenfalls für Erläuterungen zur Verfügung.
Es sprechen die Vorsitzende und Frau Teege.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden geht diese den Haushalt anschließend abschnittsweise
durch.
Zum Bereich 3.322 - Meldestelle - werden Fragen von Frau Schatz und Herrn Thieß von
Frau Senatorin Dr. Hoffmann und Herrn Scharrnberg beantwortet. Herr Baltz erläutert Dis-
krepanzen zwischen Produktbuch und Haushalt sowie das Zustandekommen des Gesamt-
werks. Eine Frage zur Höhe der Postgebühren der Meldestelle beantwortet Herr Rocksien.
Zum Bereich 3.324 - Gewerbeangelegenheiten - gibt Herr Trumpeit eine Erläuterung ab.
Zum Produkt 3.327.1 - Bußgeldstelle (ohne Verkehr) - beantwortet Herr Husmann eine Fra-
ge von Frau Schatz.
Zum Produkt 3.327.4 - Verkehrsüberwachung (mit Bußgeldstelle) - beantwortet Herr Hus-
mann eine Frage von Herrn Thieß.
Zum Produkt 3.340 - Standesamt, Beurkundungen - beantwortet Frau Teege eine Frage der
Vorsitzenden zu den Personalkosten. Hinzu gibt es noch weitere grundsätzliche Erläuterun-
gen von Herrn Scharrnberg und Frau Senatorin Dr. Hoffmann. Eine weitere Frage von Herrn
Thieß wird von Herrn Baltz, Herrn Husmann und Frau Senatorin Dr. Hoffmann beantwortet.
Zum Produkt 3.370.1 - Feuerwehr, Gefahrenabwehr - beantwortet Herr Bäth eine Frage von
Herrn Hundertmark zur Abrechnung bei Großveranstaltungen. Danach wird eine Gebüh-
rensatzung für die Fälle erarbeitet, in denen eine entsprechende gesetzliche Grundlage be-
steht. Weitere Fragen von Frau Schatz und Herrn Thieß beantwortet Herr Bäth.
Zur Anlage 2 der Vorlage, lfd.Nr. 7 - Unterabschnitt 5410 Fleischhygieneüberwachung,
Schlachthof, Haushaltsstelle 1000 Verwaltungsgebühren, beantwortet Herr Trumpeit eine
Frage von Herrn Stolz.
Zu den übrigen Produkten im Verwaltungshaushalt gibt es keine Wortmeldungen.
Der Ausschuß nimmt die Vorlage
zur Kenntnis.
Anschließend geht die Vorsitzende die Vorlage zum Vermögenshaushalt 2001 und Investiti-
onsprogramm 2000 - 2004 in gleicher Weise durch.
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Zum Unterabschnitt/Objekt 1104 - Gewerbe-, Lebensmittel- u. Veterinärüberw., Einrichtung,
Ausstattung, Ausrüstung beantwortet Herr Trumpeit eine Frage von Herrn Thieß. Weitere
Wortmeldungen gibt es zum Vermögenshaushalt nicht.
Der Ausschuß nimmt die Vorlage
zur Kenntnis.
Die Vorsitzende geht anschließend das Produktbuch in gleicher Weise durch.
Zum Produkt 3. 327.3 - Kfz-Zulassung - beantwortet Herr Husmann Fragen von Herrn Thieß
zu den Wartezeiten und der Annahme der Möglichkeit der Kfz-Zulassung in den Stadtteilbü-
ros.
Bei dieser Gelegenheit fragt die Vorsitzende die anwesenden Bereichsleiterinnen und Be-
reichsleiter zu den Öffnungszeiten nach Einführung allgemeiner Servicezeiten. Nach über-
einstimmender Antwort der Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sind die eingeführten Ser-
vicezeiten nicht unproblematisch. Gerade die Überstülpung einheitlicher Servicezeiten ohne
Berücksichtigung des unterschiedlichen Bedarfs der einzelnen Bereiche hat sich als schwie-
rig erwiesen. Diese Problematik soll nach Auffassung des Ausschusses zu einem späteren
Zeitpunkt (frühestens nach sechs Monaten) noch einmal aufgegriffen werden.
Herr Baltz weist zu diesem Zeitpunkt auf Fehler im Produktbuch bei den Produkten 3.327.2 -
Fahrerlaubniswesen- und 3.327.4 - Verkehrsüberwachung - hin. Die berichtigten Seiten sind
der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Zum Produkt 3.370.1 - Gefahrenabwehr - beantwortet Herr Bäth eine Frage der Vorsitzen-
den.
Zum Produkt 3.370.2 - Rettungsdienst - beantwortet Herr Bäth eine Frage der Vorsitzenden.
Zu den übrigen Produkten gibt es keine Wortmeldungen.
Der Ausschuß nimmt die Vorlage
zur Kenntnis.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Mitteilungen und Berichte der Fachbereichsleiterin, Frau Senatorin Dr. Hoffmann
a) Zusammenstellung von Veranstaltungen, bei denen die Feuerwehr tätig wird;
hier: Erhebung von Gebühren
Eine Zusammenstellung des Bereiches Feuerwehr vom 12.01.2001 wird in der Sit-
zung umgeteilt. Herr Thieß und Herr Hundertmark fragen dazu nach konkreten Beträ-
gen und bitten, daß diese Zahlen in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt
werden. Herr Bäth sagt dies zu.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Lübecker Weihnachtsmarkt 2000
Anfrage des Herrn Müller in der Sitzung des Ausschusses am 06.11.2000
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Die Antwort des Bereiches 2.271 - Märkte - auf die Anfrage des Herrn Müller in der
Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat am
06.11.2000 ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
c) Bürgerversammlung zum Thema Tierpark
Frau Senatorin Dr. Hoffmann lädt die anwesenden Ausschußmitglieder zu einer Bür-
gerversammlung am selben Abend zum Thema Tierpark ein. Eine Frage von Herrn
Jensen beantwortet die Vorsitzende.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Verschiedenes
a) Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verkehrsverstößen in besonderen Fällen
Die Vorsitzende berichtet, daß Fahrzeuge mit Bluttransporten ständig Bußgeldbe-
scheide bekommen. Herr Husmann bittet, daß sich die Betroffenen in solchen Fällen
direkt an ihn wenden. Entscheidend sei die Frage der Dringlichkeit des Transportes.
Herr Hundertmark bittet um Antwort, wie bei Fahrten von Mitgliedern der freiwilligen
Feuerwehr verfahren wird, die ihre privaten Fahrzeuge benutzen, um zum Einsatz zu
kommen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr. Auch dieser Perso-
nenkreis klagt über ständige Bußgeldverfahren. Bedenken von Herrn Thies gegen
eine schriftliche Antwort teilt Frau Senatorin Dr. Hoffmann und bittet, daß sich die Be-
troffenen im Einzelfall direkt an Herrn Husmann wenden mögen.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
b) Ausbildung von Brandschutzpersonal im Angestelltenverhältnis
Herr Thies fragt an,
1. ob es kostengünstiger ist, wenn Brandschutzpersonal im Angestelltenverhältnis
ausgebildet wird.
2. inwieweit es andere Organisationsüberlegungen für den Rettungsdienst, z. B. als
Eigenbetrieb, gibt.
Er bittet um Antwort in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses.
Der Ausschuß nimmt Kenntnis.
Ende: 18:21 Uhr
Vorsitzende Protokollführer
