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NIEDERSCHRIFT
über die 32. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
17. April 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.15 Uhr
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Öffentlich:
Anwesende: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU
2 Jörg Hundertmark SPD
3 Sigrid Boeckmann SPD
4 Gisela Panther-Pätow SPD
5 Gudrun Albrecht SPD
6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter)
7 Jochen Mauritz CDU
8 Holger Bock CDU
9 Meinhard Wichmann CDU
10 Wilfried Link DIE LINKE
11 Thomas Misch BfL
12 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN
13 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN
14 Hans Kröger FDP (Vertreter)
b) Beratende Ausschussmitglieder:
1 Olaf Nevermann FUL (Vertreter)
Es fehlen: Frank Zahn SPD
Jana Lange FDP
Jens-Olaf Teschke FUL (Beratendes Mitglied)
Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz 2.020 FBC
Uwe Kirchhoff 2.830 KBT
Jan Ehrich 2.830 KBT
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Der Vorsitzende begrüßt die Öffentlichkeit und die anwesenden Ausschussmitglieder.
Herr Petersen informiert darüber, dass Herr Senator Schindler, bedingt durch einen
anderweitigen Termin, leider nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Vom Fachbereich ist
dafür Herr Kuschmierz anwesend.
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Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Niederschrift Nr. 31 vom 14.02.2012 öffentlicher Teil
4. Vorlage - Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde
5. Quartalsbericht IV / 2011
6. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade mündlich
7. Mitteilungen
8. Versand von Ausschussunterlagen an die Vertreter
9. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
10. Niederschrift Nr. 31 vom 14.02.2012 nicht öffentlicher Teil
11. Mitteilungen
12. Verschiedenes
Öffentlich:
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Verpflichtung des
beratenden, stellvertretenden Ausschussmitgliedes Olaf Nevermann (FUL) vor:
verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr
Amt ein.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
3. Niederschrift Nr. 31 vom 14.02.2012 öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich
werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
4. Vorlage - Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Die als Anlage II beigefügte Änderung der Entgeltordnung für den
Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde wird beschlossen
Herr Kirchhoff erläutert die Vorlage und informiert über einen erfolgten Vergleich mit
der Preisgestaltung der Plätze in den umliegenden Orten.
Eine Frage von Herrn Nevermann zu der Höhe der Abschreibungen beantwortet
Herr Kirchhoff. Die Höhe der Abschreibungen entsteht durch die auf dem Platz
installierten Ver- und Entsorgungseinrichtungen für Strom, Wasser und Abwasser.
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Zu den Kontrollen der Parkplatztickets sprechen Herr Kröger und Herr Kirchhoff.
Der Außendienst des KBT kontrolliert die geparkten Fahrzeuge täglich im Rahmen
eines Kontrollganges bei dem der Parkplatz auch auf Sauberkeit geprüft, sowie die
Einrichtungen gewartet werden.
Zu den Parkplatzkosten sprechen Herr Nevermann, Frau von Holt und Herr
Kirchhoff. In die Preiskalkulation werden alle für den Platz entstehenden Kosten
eingerechnet. Der Wohnmobilparkplatz arbeitet somit komplett kostendeckend.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
5. Quartalsbericht IV / 2011
Herr Kirchhoff informiert über den Bericht und erläutert, dass durch den Verkaufserlös
des Maritim-Grundstückes kein Verlust ausgewiesen wird. Der Kurbetrieb hat davon
unabhängig weiterhin alle Sparvorgaben erfüllt und seinen Haushalt eingehalten.
Zu den Einnahmen aus Parkgebühren sprechen Herr Kröger, Herr Hundertmark
und Herr Kirchhoff. Der zu verzeichnende Rückgang ist nach Ansicht von Herrn
Hundertmark auf das sehr schlechte Sommerwetter zurückzuführen.
Über die Zahlen von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr sprechen Herr
Kröger und Herr Kirchhoff. Die amtlichen Übernachtungszahlen und die Zahlen der
Kurabgabe sind nicht direkt vergleichbar, da in der amtlichen Statistik andere
Erhebungsgrundlagen gelten (Erfassung erst ab 8 Betten). Die Einnahmen aus der
Strandbenutzungsgebühr blieben durch das schlechte Wetter weit hinter den
Erwartungen.
Der Ausschuss nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis.
6. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade mündlich
Der Vorsitzende bittet Herrn Kirchhoff um Informationen über den aktuellen Baustand.
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss darüber, dass von rd. 17.000m²
Granitfläche derzeit 10.500m² hergestellt sind. Es wird aktuell mit 3 Arbeitskolonnen
an der Fertigstellung gearbeitet. Die begleitenden Grandflächen sind komplett fertig.
Das Rondell mit dem barrierefreien Standzugang (Rampe) wird bis Mitte Mai fertig
sein. Das Schiffsinformationsystem wird Anfang Juni installiert, die Aufstellung der
Module zwischen Casino und Grünstrand erfolgt bis Mitte Juni. In den aufgestellten
Pflanzkübeln ist die Frühjahrsbepflanzung komplett, die Dauerstauden werden in
Kürze entsprechend ergänzt. Die Sandstrahlarbeiten werden am 23.04. bei der
Treppe Nr. 16 (Grünstand) in Richtung DLRG-Hauptwache fortgesetzt.
Zu der Fertigstellung im Juni sprechen Herr Wichmann und Herr Kirchhoff. Die
Arbeiten werden zur geplanten Eröffnung am 22.06. weitgehend abgeschlossen.
Nacharbeiten erfolgen in einzelnen Bereichen auch noch nach diesem Termin.
Zu den Sandstrahlarbeiten sprechen Herr Wichmann, Herr Nevermann und Herr
Kirchhoff. Das Unternehmen befindet sich in Insolvenz, für die Weiterführung ist ein
neues Unternehmen beauftragt worden. Mehrkosten entstehen für den KBT als
Bauherr nicht, da die Beauftragung dem Generalauftragnehmer unterliegt.
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7. Mitteilungen
Herr Kirchhoff unterrichtet den Ausschuss über die finanziellen Auswirkungen durch
die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Die Mehrkosten auf Grund des
(2%) bereits im Personalkostenansatz veranschlagt. Die nicht geplanten Mehrkosten
Zum aktuellen Verhandlungsstand zu den Mietverträgen am Brodtener Steilufer
berichtet Herrn Kirchhoff, dass derzeit noch kein Verhandlungsergebnis erzielt wurde.
Die Thematik wird im Mai im nicht öffentlichen Teil auf die Tagesordnung gesetzt.
Zur Baustellenabsperrung auf der Travepromenade informiert Herr Kirchhoff über
den aktuellen Sachstand. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck hat den
Kurbetrieb darüber unterrichtet, dass die Schäden sich umfangreicher darstellen als
ursprünglich angenommen. Die Erneuerung des Dükerschachtes musste daher
ausgeschrieben werden. Mit dem Abschluss der Baumaßnahme wird nach Aussage
des WSA am 25.06.2012 gerechnet.
Der Beach- wird spätestens zum 01. Mai seinen Betrieb
aufnehmen. Die geplante Begehung des Ausschusses kann somit bald erfolgen.
8. Versand von Ausschussunterlagen an die Vertreter
Herr Kirchhoff äußert, dass von Seiten des KBT stets Bemühungen unternommen
werden, um Kosten und Aufwand für den Ausschussversand zu reduzieren. So
wurden in der letzten Zeit ein E-Mail-Verteiler und eine Adressierung per Seriendruck
eingeführt.
Herr Ehrich erläutert dem Ausschuss die Möglichkeit der Kostenreduzierung durch
die Einsparung des Postversandes an die Vertreter der Ausschussmitglieder. Der
Versand an die ordentlichen Mitglieder durch allgemeinen Postversand bleibt hiervon
unberührt (§6 (7) S. 2 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck).
Die Vertreter erhalten die Unterlagen zukünftig nur noch in digitaler Form per E-Mail.
Bei Eintritt des Vertretungsfalles erhalten die Vertreter die Unterlagen in Papierform
vom zu vertretenden ordentlichen Mitglied, aus dem Fraktionsbüro oder auf
Anforderung vom KBT. Dieses Verfahren wird so u. a. bereits seit einiger Zeit im
Bauausschuss praktiziert. Die Kosteneinsparungen werden vom KBT auf 80-
pro Sitzung (28 Vertreter) und 640-
Zu der vorgeschlagenen Versandregelung sprechen Herr Hundertmark, Herr
Nevermann, Herr Petersen, Herr Kirchhoff und Herr Ehrich.
Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, zukünftig entsprechend zu
verfahren.
9. Verschiedenes
Zum 11. Travemünder Beach-Handball-Cup vom 29.06. - 01.07.2012 sprechen
Herr Wichmann und Herr Kirchhoff. Der KBT hat zur Abstimmung der veränderten
Strandsituation (Beach-Club etc.) bereits entsprechenden Kontakt mit Herrn Lüdicke.
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Über das EU weite Interessenbekundungsverfahren für das Areal "Grünstrand"
sprechen Herr Wichmann und Herr Kuschmierz. Nach Ansicht von Herrn Wichmann
werden die Ergebnisse des erfolgten Workshops auf der Internetpräsenz der
Ausschreibung durch die KWL nicht ausreichend dargestellt. Herr Kuschmierz sagt
eine Überprüfung zu. (Ergänzung durch das FBC: Die KWL hat mittlerweile eine
direkte Verlinkung auf ihrer Seite zu den Informationen des Bereiches Liegenschaften
über den Workshop eingefügt.)
Zu dem Gremienverlauf einer Vorlage für das Aqua-Top Grundstück sprechen
Herr Mauritz und Herr Kuschmierz. Eine Vorlage soll nach Aussage von Herrn
Kuschmierz im Mai ins Verfahren. Herr Kuschmierz prüft, ob eine Behandlung im
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde vorgesehen ist. (Ergänzung durch das
FBC
KBT-Ausschusses am 15.05.2012 im nicht öffentlichen Teil vorgesehen.)
Zu Terminnennungen und publizierten Telefonnummern in Printprodukten der
LTM sprechen Herr Hovestädt, Herr Hundertmark und Herr Kirchhoff. Herr Kirchhoff
schlägt vor, die Thematik in der nächsten Sitzung anzusprechen, da, bedingt durch
eine zeitgleiche Arbeitsgruppensitzung, kein Vertreter der LTM anwesend ist.
Herr Hundertmark schlägt vor, zukünftig bei Abgaben eine laufende Erhöhung
vorzunehmen, um einmalige Erhöhungen in größerem Umfang zu vermeiden. Herr
Kirchhoff sagt eine Aufnahme dieser Überlegung in die Planungen zu.
13. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
