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NIEDERSCHRIFT
über die 31. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
14. Februar 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 18.20 Uhr
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Öffentlich:
Anwesende: Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU
2 Sigrid Boeckmann SPD
3 Gisela Panther-Pätow SPD
4 Gudrun Albrecht SPD
5 Erika Warnck SPD (Vertreterin)
6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter)
7 Meinhard Wichmann CDU
8 Jürgen Schlicht CDU (Vertreter)
9 Fritz Wittenburg CDU (Vertreter)
10 Rudolf Wiesbrock DIE LINKE (Vertreter)
11 Thomas Misch BfL
12 Bruno Böhm BfL (Vertreter)
13 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN
14 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN
15 Hans Kröger FDP (Vertreter)
Es fehlen: Jörg Hundertmark SPD
Frank Zahn SPD
Jochen Mauritz CDU
Holger Bock CDU
Wilfried Link DIE LINKE
Rita Madaus BfL
Jana Lange FDP
Jens-Olaf Teschke FUL (Beratendes Mitglied)
Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz 2.020 FBC
Hans-Walter Fechtel 5.610.4 Stadtplanung
Marina Köhn 2.830 KBT
Uwe Kirchhoff 2.830 KBT
Jan Ehrich 2.830 KBT
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Vom Behindertenbeirat: Manfred Behrens
Als Gäste: Christian Martin Lukas LTM
Egon Schmitz-Hübsch Stadt der Wissenschaft
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Der Vorsitzende begrüßt Herrn Schmitz-Hübsch von der Stadt der Wissenschaft, den
Fahrradbeauftragten der Hansestadt Lübeck, Herrn Fechtel sowie die Öffentlichkeit und die
anwesenden Ausschussmitglieder.
Herr Petersen informiert darüber, dass Herr Senator Schindler, bedingt durch den zeitgleich
stattfindenden Sozialausschuss, leider nicht an der Sitzung teilnehmen kann.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Niederschrift Nr. 30 vom 10.01.2012 öffentlicher Teil
4. Vorlage vom Fachbereich 2 - Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
(Die Vorlage wurde am 15.11.2011 und 10.01.2012 vertagt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
5. Stadt der Wissenschaft in Travemünde mündlich durch Herrn Schmitz Hübsch
6. Fahrradtourismus und Infrastruktur mündlich durch Herrn Fechtel
7. Mitteilungen
8. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade mündlich
9. Bericht Priwallfähre ostseecard*
zum Beschluss der Bürgerschaft vom 27.01.2011 zu Punkt 8.5, Drs. Nr. 951
10. Antrag der Fraktion DIE LINKE - Strandbenutzungsgebühr abschaffen
Überweisung der Bürgerschaft vom 24.11.2011 zu Punkt 4.18, Drs. Nr. 394
(Der Antrag wurde am 10.01.2012 vertagt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
11. Vorlage Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
12. Vorlage Jahresabschluss Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010
13. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
14. Niederschrift Nr. 30 vom 10.01.2012 nicht öffentlicher Teil
15. Mitteilungen
16. Verschiedenes
Öffentlich:
17. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Verpflichtung des
Ausschussmitgliedes Fritz Wittenburg (CDU) vor:
Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
3. Niederschrift Nr. 30 vom 10.01.2012 öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich
werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
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4. Vorlage vom Fachbereich 2 Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Flächen des sog. Grünstrandes und des angrenzenden Parkplatzes, gelegen
an der Kaiserallee in Lübeck-Travemünde, u.a. bestehend aus den Flurstücken
1/18, 1/19, 1/27 und 1/37 der Flur 3 der Gemarkung Travemünde mit einer Größe
von ca. 24.000 qm werden im Rahmen eines EU weiten
Interessenbekundungsverfahren angeboten. Der Bieterwettbewerb soll die
Nutzungsschwerpunkte Hotel und touristische Infrastruktur formulieren.
Potentiellen Investoren bleibt es vorbehalten, die ausgeschriebenen Flächen um
zusätzliche benachbarte Flächen zu erweitern, wenn Verfügungsgewalt besteht
und die zusätzlichen Flächen geeignet für die Konzeptentwicklung sind.
Grundlage des Bieterwettbewerbes sind die städtebaulichen
Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie der o.g. Beschluss der Bürgerschaft
vom 30.06.2011.
2. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die KWL GmbH beauftragt. Sie erhält
dafür brutto 3,5% des Kaufpreises sowie die Erstattung der notwendigen und
nachgewiesenen Aufwendungen.
3. Um die im o.g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von
BürgerInnen und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem.
Anlage 4 gestaltet.
4. Die Bewertung eingereichter Bietervorschläge erfolgt in folgender Gewichtung:
angebotener Grundstückskaufpreis 55%, Nutzungs- und Betriebskonzept (einschl.
baulichem Konzept und Freiraumplanung) 40% und Finanzierungskonzept mit
Angaben zur Wirtschaftlichkeit 5%.
Zu der Vorlage sprechen Herr Wichmann, Frau von Holt und Herr Kröger. Herr
Wichmann zeigt sich erheblich verwundert über das Demokratieverständnis einiger
Parteien. Die Vorlage wurde im Ausschuss für den Kurbetrieb zweimal vertagt und
anschließend ohne eine Beratung ein Beschluss in der Bürgerschaft getroffen. Da es
sich bei der betreffenden Fläche um Sondervermögen des Kurbetriebes handelt,
hätte eine Beratung im zuständigen Ausschuss erfolgen müssen.
Aus Sicht von Herrn Wichmann bestehen zu der Vorlage nach wie vor viele, offene
Fragen. So zum Hochwasserschutz, der Bedarfsanalyse einer Marina und der
Zuwegung für den Verkehr.
Herr Kröger äußert, dass bei einem Verkauf der gesamten Fläche an einen Käufer
jegliche Formen von Klein- oder Einzelprojekten ausgeschlossen wären.
Zu einem geplanten Workshop sprechen Herr Wichmann, Frau von Holt, Herr Kröger
und Herr Kuschmierz. Herr Kuschmierz informiert hierzu, dass derzeit Gespräche mit
einem Moderator geführt werden. Der öffentliche Workshop soll im März erfolgen.
Da die Vorlage bereits von der Bürgerschaft beschlossen wurde, schlägt der
Vorsitzende vor keine nachträgliche Empfehlung zu geben. Die Vorlage sollte
nunmehr als Bericht zur Kenntnis genommen werden.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage als Bericht zur Kenntnis.
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5. Stadt der Wissenschaft in Travemünde mündlich durch Herrn Schmitz Hübsch
Herr Petersen begrüßt Herrn Schmitz-Hübsch als Stadtteilkoordinator für Lübeck-
Travemünde und bittet um eine kurze Präsentation der Planungen für den Stadtteil.
Herr Schmitz-Hübsch erläutert mündlich die Planungen für Travemünde. Derzeit ist
ein Stadtteilteam aus 6 Personen mit der Ausarbeitung beschäftigt. In Lübeck sind
viele zentrale Events geplant, weitere Veranstaltungen finden in den einzelnen
Stadtteilen statt. Die Auftaktveranstaltung in Travemünde ist für den 09.06.2012
geplant, als Standorte sind der Strand an den Seeterrassen sowie der Fährvorplatz
durch einen Park der Energiewende sowie entsprechende Foren dargestellt. Im
Anschluss an die Aktivitäten der Stadtteile ist ein Stadtteilwettbewerb u. a. zur
Bewertung der Nachhaltigkeit der einzelnen Projekte geplant.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schmitz-Hübsch für die Vorstellung.
6. Fahrradtourismus und Infrastruktur mündlich durch Herrn Fechtel
Herr Fechtel stellt als Fahrradbeauftrager der Hansestadt Lübeck den Sachstand zur
Radverkehrsinfrastruktur und dem Fahrradtourismus in Travemünde vor (Anlage I).
Zur Problematik des Überangebotes an NEXTBIKE-Leihrädern in Travemünde
informiert Herr Fechtel, dass dieses nach aktueller in Augenscheinnahme der
Standorte nicht mehr gegeben ist. Nachdem alle Räder aus Lübeck abgezogen und
zusätzlich in Travemünde stationiert wurden, ist durch den Fahrradbeauftragten eine
Reduzierung der Anzahl durch den Verleiher gefordert worden. Der Leihradvermieter
hat daraufhin alle Räder aus Travemünde abgezogen. Derzeit zeichnet sich keine
Wiederaufnahme des ohnehin kaum genutzten Angebotes ab.
Eine Frage von Herrn Misch zu den Radwegen von Warnsdorf nach Travemünde
und von Travemünde nach Kücknitz beantwortet Herr Fechtel. Die Förderfähigkeit
zur Erneuerung des Radweges in Richtung Warnsdorf durch das Land ist gegeben,
bisher stehen jedoch keine Mittel zur Deckung der Eigenquote zur Verfügung. Für
den Radweg von Kücknitz nach Travemünde liegt ein Bauentwurf vor. Hierzu gibt es
derzeit Aktivität im Bauausschuss, evtl. wird ein Baubeginn noch in 2012 möglich.
Zur Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer in der Trelleborgallee
sprechen Herr Cladow, Herr Wichmann und Herr Fechtel. Herr Fechtel äußert hierzu,
dass von ihm als Fahrradbeauftragten in den letzten 3 Jahren bereits mehrere
Anläufe zu einer solchen Regelung unternommen wurden. Bisher wurden die
entsprechenden Anträge auf Grund von Bedenken der Polizei und des Bereiches
Verkehr jedoch abgelehnt. Nach Aussage von Herrn Wichmann war zu dieser
Thematik bereits in einer Sitzung des Ortsrats vor drei Jahren die bestehende Gefahr
durch ausparkende Fahrzeuge als Ablehnungsgrund genannt worden. Herr Fechtel
wird sich auch weiterhin um eine entsprechende Genehmigung bemühen.
Zum Zustand der Radwege entlang des Brodtener Steilufers sprechen Frau
Panther-Pätow, Herr Cladow, Herr Fechtel und Herr Kirchhoff. Herr Cladow äußert,
dass der Wegebelag an vielen Stellen sehr grobsteinig und somit für Radfahrer
schwer zu befahren ist. Durch das abbrechende Steilufer ist nach Aussage von Herrn
Kirchhoff eine regelmäßige Verlegung der Wegeführung erforderlich. Aus den
Erfahrungen von Herrn Fechtel stellen komplett maschinell gefertigte Wege eine
erheblich bessere Qualität dar, dies zeigt sich u. a. auf dem neu angelegten Weg im
Bereich Schäferkamp in Dänischburg. Aufgrund der bestehenden Nähe zur
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Abbruchkante kann am Brodtener Steilufer nicht mit diesen großen
Wegebaumaschinen gearbeitet werden. Im Vergleich zu den Wegezuständen vor
einigen Jahren hat jedoch trotzdem eine deutliche Verbesserung des
Gesamtzustandes stattgefunden. Herr Kirchhoff sagt zu, dass für die Bauunterhaltung
des Weges verwendete Material noch einmal zu prüfen und ggf. zu verbessern.
Eine Frage von Frau Panther-Pätow zur gemeinsamen Nutzung des Bürgersteiges
im Bereich der Außenallee beantwortet Herr Fechtel. Bisher liegen dem Bereich
Verkehrsplanung für diesen Bereich keine Beschwerden vor. Bei einer Häufung von
Beschwerden wäre die Führung des Radverkehres auf der nur gering durch Verkehr
belasteten Straße denkbar. Die Durchsetzung einer Aufhebung der gemeinsamen
Nutzung gestaltet sich, auf Grund der Gewohnheiten der Nutzer, jedoch oft schwierig.
Herr Petersen bedankt sich bei Herrn Fechtel für die umfangreichen Ausführungen.
7. Mitteilungen
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss über die Kostenersparnis im Bereich der
Mobiltelefonie nach einem in 2010 erfolgten Wechsel des Mobilfunkanbieters. Nach
überschlägiger Berechnung hat die Umstellung auf den neuen Anbieter in 2011 eine
Kostenersparnis von 2.651,24 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirkt.
8. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade - mündlich
Bedingt durch die winterliche Witterung ruhen die Arbeiten auf der Baustelle nach
Aussage von Herrn Kirchhoff derzeit. Es gibt somit keinen neuen Sachstand.
Zu der Bildung von Trampelpfaden im Bereich der neuen Anpflanzungen auf dem
Grünstrand sprechen Herr Kröger und Herr Kirchhoff. Die dort wachsenden Pflanzen
sollen das Beet entsprechend schließen. Nach Aussage von Herrn Kirchhoff wird
jedoch keine erzwungene Wegeführung erfolgen. In Fällen der intensiveren Nutzung
werden die entstehenden Pfade entsprechend gepflastert.
Herr Cladow erkundigt sich nach der Nutzung der entstandenen Grillplätze. Herr
Kirchhoff erläutert, dass diese mit einem Schloss gesichert werden. Der Schlüssel
hierfür soll nach dem bisherigem Planungsansatz gegen Hinterlegung eines Pfandes
beim Kurbetrieb oder im Welcome Center der LTM abgeholt werden.
9. Bericht Priwallfähre ostseecard*
zum Beschluss der Bürgerschaft vom 27.01.2011 zu Punkt 8.5, Drs. Nr. 951
Herr Petersen bittet Herrn Kirchhoff um Erläuterung des Berichtes. Herr Kirchhoff
informiert den Ausschuss über den Hintergrund des Berichtes und geht auf die
gebildeten Arbeitsgruppen und erfolgten Gesprächstermine ein. Die aktuelle
Haushaltslage lässt eine Wiederaufnahme der Fähre in die Leistungen der
ostseecard* auch weiterhin nicht zu. Die Anzahl der Beschwerden über die derzeit
bestehende Regelung haben sich in den letzten Monaten erheblich reduziert.
Ergebnis: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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10. Antrag der Fraktion DIE LINKE - Strandbenutzungsgebühr abschaffen
Überweisung der Bürgerschaft vom 24.11.2011 zu Punkt 4.18, Drs. Nr. 394
Dem Ausschuss liegt ein Antrag mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
mögliche Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr vorzulegen. Dabei sollen
folgende Möglichkeiten der Machbarkeit geprüft werden:
1. Die Strandbenutzungsgebühr wird nur für Bürger und Bürgerinnen
abgeschafft, die in Lübeck ihren ersten Wohnsitz haben.
2. Die Strandbenutzungsgebühr wird grundsätzlich für alle Strandbenutzer
abgeschafft.
3. Wie hoch wäre der reale Einnahmeausfall für die Hansestadt Lübeck?
4. Es soll geprüft werden, wie durch diese Maßnahme, mit entsprechenden
Werbemaßnahmen, die Attraktivität des Ostseebades Travemünde gesteigert
werden könnte.
5. Könnte die dadurch wahrscheinlich steigende Zahl von Besuchern in
Zusammenhang mit eventuellen, weiteren Möglichkeiten, den
Einnahmeausfall durch Wegfall der Strandbenutzungsgebühr kompensieren?
Der Bürgerschaft ist zur Novembersitzung 2011
Herr Kirchhoff verdeutlicht noch einmal, dass die Bürgerschaft die Federführung zu
diesem Antrag an den Finanz- und Personalausschuss übertragen hat. Der
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde soll einen entsprechenden Beschluss
fassen, damit sich der FiPA abschließend mit dem Antrag befassen kann.
Herr Kirchhoff stellt die Ergebnisse der durch den Ausschuss in der Sitzung vom
10.01.2012 angeforderten Kurzprüfung anhand einer Präsentation (Anlage II) dar.
Zu den in der Präsentation angeführten Punkten sprechen Herr Kröger, Frau von
Holt, Herr Petersen und Herr Kirchhoff.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig bei einer Enthaltung ab.
11. Vorlage Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
§ 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr
2012 festgestellt.
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1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 3.514.000
die Aufwendungen Euro 3.514.000
das Jahresergebnis Euro 0
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 2.372.000
die Auszahlungen Euro 2.372.000
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahme auf Euro 800.000
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.3 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro
Herr Petersen bittet Herrn Kirchhoff um Informationen zu der Vorlage. Herr Kirchhoff
erläutert dem Ausschuss den vorliegenden Wirtschaftsplan. Durch den Verbrauch der
Verkaufserlöse aus dem Grundstücksverkauf des Aqua Top ergibt sich für den
Wirtschaftsplan 2012 keine Verlustzuweisung durch die Hansestadt Lübeck. Der
Verkaufserlös wird auch in den folgenden Wirtschaftsjahren entsprechend verwendet.
Herr Kirchhoff unterrichtet den Ausschuss weiterhin über eine Mehreinnahme i H. v.
von 40 TEUR im Bereich der Flächenvermietungen für Veranstaltungen. Hintergrund
ist eine Vereinheitlichung des Tarifes für nunmehr alle Veranstaltungen. In den
Vorjahren gab es hier eine einzige Ausnahme, diese entfällt zukünftig.
Eine Frage von Frau Panther-Pätow nach der Position für die Mieteinnahme durch
die ostseelounge* beantwortet Herr Kirchhoff. Die Miete ist in der Position
einkalkuliert.
Herr Hovestädt erkundigt sich nach den Veränderungen in der Position
Personalgestellung an LTM
den Renteneintritt von personalgestellten Mitarbeiterinnen begründet.
Zu einer Frage von Herrn Böhm nach dem Verlust ohne das Verwenden der
Verkaufserlöse verweist Herr Kirchhoff auf die Position 2.1 auf Seite 2. Die
Verlustzuweisung würde dann 1.350 TEUR betragen.
Zur Entschädigungszahlung für den Campingplatz auf dem Priwall sprechen Frau
von Holt, Frau Köhn und Herr Kirchhoff. Die Position muss im Wirtschaftsplan
berücksichtigt werden, da eine Entschädigung ggf. noch in 2012 erfolgen muss.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
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12. Vorlage Jahresabschluss Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2010 wird festgestellt :
Es betragen
die Bilanzsumme
die Erträge
die Aufwendungen
der Jahresverlust
2. Der ausgewiesene Jahresverlu
aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Entnahme einer Grundstücksfläche aus dem Anlage-
vermögen mit einem Gesamtbuchwert von 8.028,--
Herr Kirchhoff erklärt dem Ausschuss die Vorlage und geht dabei auf das gute
Gesamtergebnis des Wirtschaftsjahres 2010 ein. Der Wirtschaftsprüfer hat den
Abschluss mit einem entsprechenden Prüfvermerk in Bezug auf den Grundstücks-
verkauf Backbord versehen. Der bei der Jahresabschlussbesprechung anwesende
Vertreter vom Land hat den Abschluss diesbezüglich nicht gesondert kommentiert.
Der Landesrechnungshof hat hierzu ein Testat ohne Einschränkungen erteilt.
Zum Grundstücksverkauf Backbord sprechen Herr Wichmann, Herr Kröger und
Herr Kirchhoff. Nach Ansicht von Herrn Wichmann sind die Probleme im zuständigen
Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften entstanden. Der Kurbetrieb war hier
nur indirekt beteiligt. Das gesamte Verfahren hat ohne Beteiligung des Ausschusses
für den Kurbetrieb Travemünde stattgefunden. Unter anderem liegt in der Vergabe
der Arbeiten für die Baumaßnahme eindeutig eine Aufgabe des Ausschusses vor. Für
zukünftige Projekte appelliert Herr Wichmann daher an die Einhaltung der
Verfahrenswege durch die Verwaltung.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
13. Verschiedenes
Herr Hovestädt erkundigt sich nach dem Verantwortlichen für den noch immer auf
dem Fährplatz stehenden Weihnachtsbaum. Herr Kirchhoff sagt eine Nachfrage bei
der Freiwilligen Feuerwehr Lübeck-Travemünde zu.
Zum Versand der Ausschussunterlagen per E-Mail sprechen Herr Cladow, Herr
Böhm, Herr Kirchhoff und Herr Ehrich. Nach einer Stellungnahme des Bereiches
Recht ist der derzeit erfolgende zusätzliche Versand der öffentlichen Unterlagen nicht
rechtswidrig und kann somit auch weiterhin erfolgen. Ein ausschließlicher Versand
der Unterlagen ist jedoch nicht möglich, da dieser nicht konform mit der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck wäre.
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Eine Frage von Herrn Wichmann nach dem Sachstand zum Verkaufsverfahren des
Aqua Top Grundstück beantwortet Herr Kuschmierz. Der Wirtschaftsausschuss hat
ein Gebot aus dem Verfahren gestrichen, da es die Anforderungen nicht erfüllt.
Derzeit laufen die entsprechenden Bietergespräche.
17. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
