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NIEDERSCHRIFT
über die 30. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
10. Januar 2012 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.36 Uhr Ende: 18.20 Uhr
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Öffentlich:
Anwesende: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU
2 Jörg Hundertmark SPD
3 Sigrid Boeckmann SPD
4 Gisela Panther-Pätow SPD
5 Erika Warnck SPD (Vertreterin)
6 Jochen Mauritz CDU
7 Meinhard Wichmann CDU
8 Jürgen Schlicht CDU (Vertreter)
9 Wilfried Link DIE LINKE
10 Thomas Misch BfL
11 Rita Madaus BfL
12 Lieselotte von Holt BÜ 90 / DIE GRÜNEN
13 Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN
14 Hans Kröger FDP (Vertreter)
b) Beratende Ausschussmitglieder:
1 Jens-Olaf Teschke FUL
Es fehlen: Frank Zahn SPD
Gudrun Albrecht SPD
Holger Bock CDU
Jana Lange FDP
Von der Bürgerschaft: Bruno Böhm BfL
Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz 2.020 FBC
Michael Siemensen 5.691 LPA
Alice-Yvonne Beyerle 5.610 Stadtplanung
Uwe Kirchhoff 2.830 KBT
Jan Ehrich 2.830 KBT
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Vom Behindertenbeirat: Manfred Behrens
Vom Personalrat: Jan Huxmann
Als Gäste: Andrea Gastager LTM zu TOP 4
Christian Martin Lukas LTM zu TOP 4
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Der Vorsitzende begrüßt die Öffentlichkeit, die Pressevertreter, Frau Gastager und Herrn
Lukas von der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH sowie die anwesenden
Ausschussmitglieder.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Niederschrift Nr. 29 vom 15.11.2011 öffentlicher Teil
4. Vorstellung Veranstaltungsprogramm Travemünde 2012 mündlich durch LTM
5. Vorlage vom Fachbereich 5 Stadtplanung
(Die Vorlage wurde in der Sitzung am 15.11.2011 vertagt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
6. Vorlage vom Fachbereich 2 - Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
(Die Vorlage wurde in der Sitzung am 15.11.2011 vertagt und liegt den Ausschussmitgliedern vor.)
7. Sachstand der Vermarktung des ehemaligen AQUA-TOP-Geländes - mündlich
8. Mitteilungen
9. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade mündlich
10. Quartalsbericht III / 2011
11. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011
über die Aufgabenreduzierung des Kurbetriebes Travemünde mündlich
12. Bericht Priwallfähre ostseecard*
zum Beschluss der Bürgerschaft vom 27.01.2011 zu Punkt 8.5, Drs. Nr. 951
13. Antrag der Fraktion DIE LINKE - Strandbenutzungsgebühr abschaffen
Überweisung der Bürgerschaft vom 24.11.2011 zu Punkt 4.18, Drs. Nr. 394
14. Vorverlegung des Sitzungstermins Februar 2012 - mündlich
15. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
16. Niederschrift Nr. 29 vom 15.11.2011 nicht öffentlicher Teil
17. Mitteilungen
18. Verschiedenes
Öffentlich:
19. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
3. Niederschrift Nr. 29 vom 15.11.2011 öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftlich keine Einwendungen eingegangen, mündlich
werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
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4. Vorstellung Veranstaltungsprogramm Travemünde 2012 mündlich durch LTM
Der Vorsitzende bittet um entsprechende Vorstellung. Frau Gastager und Herr Lukas
stellen das Programm anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor. Herr Petersen
bedankt sich bei Frau Gastager und Herrn Lukas für die Vorstellung.
Zu dem in der Präsentation genannten Termin des Strandpromenadenfestivals vom
22.-25.06.2012 informiert Herr Kirchhoff, dass die offizielle Einweihung zur
Neugestaltung der Strandpromenade in dessen Rahmen am Freitag, den 22. Juni
2012 geplant ist. Die Ausschussmitglieder erhalten vom Kurbetrieb eine Einladung.
Der Ausschuss will sich über die in Travemünde geplanten Aktivitäten zur Stadt der
Wissenschaft entsprechend informieren lassen. Hierzu soll Herr Dr. Egon Schmitz-
Hübsch als Koordinator für Travemünde zur nächsten Sitzung eingeladen werden.
Eine Frage von Herrn Kröger zu der von der LTM geplanten Musikausrichtung der
beantwortet Herr Lukas. Die Bandbreite reicht
hierbei von der Marching Band über Shanty-Chöre bis hin zum Sinfonieorchester.
5. Vorlage vom Fachbereich 5 Stadtplanung
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Travemünde (STEK) Anlage 1) zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft stimmt zu, dass das Planwerk des
ganzheitlicher Orientierungsrahmen die Grundlage für die künftige
Stadtteilentwicklung Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und
Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1, Pkt. 4.1 bis 4.8);
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Anlage 1, Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie
- Stadtteilentwicklungskonzept
Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und
Verwaltung sowie für die Zusammenarbeit mit potentiellen
Entwicklungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen
Bauleitplanverfahren in Travemünde sind auf diesen Grundlagen des
.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur
einzuleiten.
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Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzparkplätze
für die Parkplätze auf dem Leuchtenfeld ist die Voraussetzung zur
Gestaltung und Realisierung des Landschaftsparks.
e
Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechtes für die Parkpaletten -
Lotsenberg und Godewind - die nach Auflösung des Parkplatzes
Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze aufnehmen sollen, eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die folgenden Änderungen analog der
Beschlusslage des Bauausschusses vom 14.11.2011 zu beschließen:
1. Das Naturs wird für Erweiterungen des
Skandinavienkais in den Konzepten weder direkt noch indirekt in Betracht
gezogen.
2.
werden aus den Konzepten (STEK u. Wohnbaulandk.)
herausgenommen. Die Entwicklungsflache 'Howingsbrook' wird grundsätzlich
ist im Rahmen einer Neuaufstellung
des Flächennutzungsplans vertieft zu prüfen.
3. wird Geschosswohnungsbau
(Miete und Eigentum) für ca. 300 Wohneinheiten in Form von Stadthäusern
vorgesehen.
4. Im Gebiet Rönnauer Weg wird Eigenheimbebauung für ca. 25 Wohneinheiten
vorgesehen.
5. Im Gebiet Travemünder Landstraße (Südöstlich der Eisenbahnlinie zwischen
Baggersand und Travemünder Landstraße) ist Eigenheimbebauung näher zu
untersuchen.
6.
zusammengeführt.
7. Die Außenallee bleibt erhalten und wird mit Tempo 30 km/h dargestellt. Die
Bertlingstraße wird zwischen Kaiserallee und Strandbahnhof Fußgängerzone, die
im Winter als Einbahnstraße genutzt wird (analog zur Vorderreihe).
8. -Brümmer-
9. Bei Neuordnung des Bereichs ZOB/Strandbahnhof ist der Eingriff in den
Kalvarienberg zu minimieren.
Zur Vorlage sprechen Herr Wichmann, Herr Hundertmark, Herr Misch, Herr Kröger
und Frau Beyerle. Herr Wichmann äußert, dass er die Vorlage in ihrer jetzigen Form
ablehnt. Neben verschiedenen unklaren Formulierungen sei das Verkehrskonzept
nicht schlüssig. Aus Sicht von Herrn Hundertmark bildet das STEK nur einen
Leitfaden, zu den einzelnen Positionen sind dann konkrete Beschlüsse erforderlich.
Herr Misch stellt klar, dass die Vorschläge im Einzelfall noch einer Prüfung bedürfen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Hundertmark abstimmen:
Der Ausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich mit 6 Ja- und 5 Neinstimmen an.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage in geänderter Fassung abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 6 Ja- und 5 Neinstimmen gemäß dem
Beschlussvorschlag zu beschließen.
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6. Vorlage vom Fachbereich 2 Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Flächen des sog. Grünstrandes und des angrenzenden Parkplatzes, gelegen
an der Kaiserallee in Lübeck-Travemünde, u.a. bestehend aus den Flurstücken
1/18, 1/19, 1/27 und 1/37 der Flur 3 der Gemarkung Travemünde mit einer Größe
von ca. 24.000 qm werden im Rahmen eines EU weiten
Interessenbekundungsverfahren angeboten. Der Bieterwettbewerb soll die
Nutzungsschwerpunkte Hotel und touristische Infrastruktur formulieren.
Potentiellen Investoren bleibt es vorbehalten, die ausgeschriebenen Flächen um
zusätzliche benachbarte Flächen zu erweitern, wenn Verfügungsgewalt besteht
und die zusätzlichen Flächen geeignet für die Konzeptentwicklung sind.
Grundlage des Bieterwettbewerbes sind die städtebaulichen
Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie der o.g. Beschluss der Bürgerschaft
vom 30.06.2011.
2. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die KWL GmbH beauftragt. Sie erhält
dafür brutto 3,5% des Kaufpreises sowie die Erstattung der notwendigen und
nachgewiesenen Aufwendungen.
3. Um die im o.g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von
BürgerInnen und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem.
Anlage 4 gestaltet.
4. Die Bewertung eingereichter Bietervorschläge erfolgt in folgender Gewichtung:
angebotener Grundstückskaufpreis 55%, Nutzungs- und Betriebskonzept (einschl.
baulichem Konzept und Freiraumplanung) 40% und Finanzierungskonzept mit
Angaben zur Wirtschaftlichkeit 5%.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage erneut zu vertagen, da zu dieser
noch abschließender Beratungsbedarf besteht.
Herr Wichmann lehnt die erneute Vertagung ab, da aus seiner Sicht im Sinne des
Bürgers nunmehr ein Sachentscheid in dieser Sache getroffen werden muss.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Ausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich mit 7 Ja- und 4 Neinstimmen an.
7. Sachstand der Vermarktung des ehemaligen AQUA-TOP-Geländes - mündlich
Der Vorsitzende bittet Herrn Kuschmierz um Informationen über den aktuellen
Sachstand. Herr Kuschmierz erläutert, dass nach dem derzeit erfolgenden
Interessenbekundungsverfahren ein entsprechendes Verhandlungsverfahren folgt.
Die Bearbeitung der Verfahren erfolgt durch die KWL, eine im Anschluss zu
erstellende Vorlage wird derzeit zur Bürgerschaft im Mai angestrebt.
Zu der Anzahl der Bieter im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens sprechen
Herr Petersen, Herr Mauritz, Herr Wichmann und Herr Kuschmierz. Um eine höhere
Anzahl an Bietern zu erreichen, ist die Frist des Verfahrens verlängert worden. Nach
Ablauf der Frist werden die Gebote auf ihre Übereinstimmung mit der Ausschreibung
geprüft. Nur mit den zulässigen Bietern werden im Anschluss Verhandlungen geführt.
Zur Anzahl der Gebote liegen Herrn Kuschmierz keine Informationen vor, die Zahl soll
der Niederschrift beigefügt werden. (Nachtrag: Zum Fristende lagen 4 Gebote vor.)
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Eine Frage von Herrn Mauritz zur Koordination der Gespräche mit den Bietern
beantwortet Herr Kuschmierz. Die KWL führt, in Zusammenarbeit mit dem Bereich
Liegenschaften, die erforderlichen Gespräche über organisatorische bzw. technische
Belange. Der Bäderbetrieb wird hierbei entsprechend eingebunden. Je nach Art der
Angebote werden Herr Bürgermeister Saxe sowie Herr Senator Schindler zu
Gesprächen einladen und die Verhandlungen selbst begleiten.
Zum Grundstücksumfang des Interessenbekundungsverfahrens sprechen Herr
Kröger und Herr Kuschmierz. Das Verfahren bezieht sich auf die gesamte Fläche.
8. Mitteilungen
Herr Ehrich informiert den Ausschuss über den ab sofort parallel erfolgenden
Versand der öffentlichen Sitzungsunterlagen über einen erstellten E-Mail-Verteiler.
Die Ausschussmitglieder erhalten diese Unterlagen somit nunmehr auch in digitaler
Form. Geprüft wird derzeit noch, ob auf Wunsch eines Ausschussmitgliedes ein
ausschließlicher Versand per E-Mail rechtlich zulässig ist.
Zur Veröffentlichung der bevorstehenden Sitzungstermine des Ausschusses für
den Kurbetrieb Travemünde berichtet Herr Ehrich, dass diese ab sofort wieder in den
Pressemitteilungen des Bereiches Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt.
Herr Kirchhoff unterrichtet den Ausschuss über den Sachstand am Brodtener Ufer.
Der neue Eigentümer des Haus Seeblick hat der Wegeverlegung vor dem Gebäude
zugestimmt. Der KBT nimmt derzeit mit dem Bereich Stadtgrün die entsprechenden
Arbeiten vor. Die Durchgängigkeit des Wanderweges ist somit sichergestellt.
9. Baufortschritt Neugestaltung der Strandpromenade - mündlich
Anhand einer Präsentation (Anlage 2) stellt Herr Kirchhoff mit entsprechendem
Bildmaterial den aktuellen Stand der Arbeiten an der Strandpromenade dar.
Zur Kostenplanung sprechen Herr Kirchhoff und Herr Siemensen. Nach aktuellem
Stand liegen die Baukosten im geplanten Rahmen. Aus der Grundkalkulation hat das
Land die sonst üblichen Ansätze llgemeine Kosten herausgekürzt. Diese werden
daher, gemäß Absprache mit dem Land S-H, nach Bauverlauf über entsprechende
Nachträge eingereicht. Bisher sind der 1. und 2. Nachtrag erfolgt, ein 3. Nachtrag
wird, bedingt durch planerische Änderungen, folgen.
Zur Bildung von Wasserlachen auf den Grantflächen sprechen Herr Mauritz, Herr
Schlicht, Herr Siemensen und Herr Kirchhoff. Die betroffenen Bereiche werden von
den ausführenden Firmen nachgearbeitet. Auf vielen Teilstücken ist ohnehin noch
keine Abnahme mit den bauausführenden Firmen erfolgt.
Zum Bauabschnitt auf dem Grünstrand erläutert Herr Kirchhoff im Hinblick auf die
Vorlage zum dortigen Interessenbekundungsverfahren, dass die Bauplanung sowie
die Beauftragung für die Neugestaltung der Strandpromenade bereits vor zwei Jahren
erfolgt sind. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits die auch derzeit gültige Beschlusslage
der Bürgerschaft, den Grünstrand nicht zu bebauen. Sollte von Seiten der Politik
zukünftig eine Bebauung angestrebt werden, so wäre ein Rückbau der Möblierung
und des Spielplatz auf dem Grünstrand hierzu grundsätzlich umsetzbar.
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10. Quartalsbericht III / 2011
Herr Kirchhoff erläutert den vorliegenden Quartalsbericht und geht in diesem Rahmen
auf den vorläufigen Soll- / Ist zum Ende des Jahres ein. Nach derzeitigem Stand
decken die Mehreinnahmen u. a. bei der Kurabgabe sowie die Kostenersparnisse u.
a. bei der Seetang Räumung die Mindereinnahmen im Bereich der
Strandbenutzungsgebühr. Ein Nachtragshaushalt ist daher nicht erforderlich.
Der Ausschuss nimmt den Quartalsbericht zur Kenntnis.
11. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011
über die Aufgabenreduzierung des Kurbetriebes Travemünde - mündlich
Herr Kuschmierz berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand. Derzeit
erfolgt durch die Bereiche, die für eine Aufgabenübernahme aus dem Bereich des
Außendienstes in Frage kommen, eine entsprechende Überprüfung. Die erfolgenden
Rückmeldungen sind dann im nächsten Arbeitsschritt auszuwerten.
Zu einer Vorlage für die Bürgerschaft sprechen Herr Petersen und Herr
Kuschmierz. Sobald die abschließenden Kostenauswirkungen vorliegen, wird eine
Vorlage in das Verfahren gegeben. Da alle Prüfungen ohne externen Gutachter
erfolgen, geht Herr Kuschmierz von einem Zeitrahmen bis Mai des Jahres aus.
12. Bericht Priwallfähre ostseecard*
zum Beschluss der Bürgerschaft vom 27.01.2011 zu Punkt 8.5, Drs. Nr. 951
Herr Petersen unterrichtet den Ausschuss darüber, dass der TOP 12 abgesetzt
werden muss. Der Bericht hat die ursprünglich geplante Senatssitzung nicht erreicht
und wird dort voraussichtlich in der Sitzung am 25.01.2012 behandelt. Der Bericht
wird anschließend erneut auf die TO des Ausschusses gesetzt.
Der Ausschuss stimmt der Absetzung einstimmig zu.
13. Antrag der Fraktion DIE LINKE - Strandbenutzungsgebühr abschaffen
Überweisung der Bürgerschaft vom 24.11.2011 zu Punkt 4.18, Drs. Nr. 394
Dem Ausschuss liegt ein Antrag mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
mögliche Abschaffung der Strandbenutzungsgebühr vorzulegen. Dabei sollen
folgende Möglichkeiten der Machbarkeit geprüft werden:
1. Die Strandbenutzungsgebühr wird nur für Bürger und Bürgerinnen
abgeschafft, die in Lübeck ihren ersten Wohnsitz haben.
2. Die Strandbenutzungsgebühr wird grundsätzlich für alle Strandbenutzer
abgeschafft.
3. Wie hoch wäre der reale Einnahmeausfall für die Hansestadt Lübeck?
4. Es soll geprüft werden, wie durch diese Maßnahme, mit entsprechenden
Werbemaßnahmen, die Attraktivität des Ostseebades Travemünde gesteigert
werden könnte.
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5. Könnte die dadurch wahrscheinlich steigende Zahl von Besuchern in
Zusammenhang mit eventuellen, weiteren Möglichkeiten, den
Einnahmeausfall durch Wegfall der Strandbenutzungsgebühr kompensieren?
Herr Hundertmark stellt zur Entscheidungsfindung folgenden Antrag:
Die Werkleitung des Kurbetriebes wird aufgefordert, die für den Eigenbetrieb
möglichen finanziellen und steuerlichen Auswirkungen sowie die rechtlichen
Rahmenbedingungen zu prüfen. Die Werkleitung hat dem Ausschuss zur Sitzung im
Februar mündlich zu berichten. Der Antrag wird in der Sitzung im Februar erneut auf
die Tagesordnung gesetzt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Hundertmark abstimmen:
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
14. Vorverlegung des Sitzungstermins Februar 2012 - mündlich
Herr Petersen erläutert, dass die derzeit in Vorbereitung befindliche Vorlage zum
Wirtschaftsplan 2012 noch im Februar die politischen Gremien durchlaufen soll.
Damit alle Sitzungen erreicht werden können, müsste der Ausschuss für den
Kurbetrieb Travemünde seine Sitzung bereits eine Woche früher, also am Dienstag,
den 14.02.2012 abhalten.
Der Vorsitzende lässt über die Terminverlegung abstimmen:
Der Ausschuss stimmt der Terminverlegung einstimmig zu.
15. Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
19. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine mehr vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
