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NIEDERSCHRIFT
über die 29. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
15. November 2011 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 18.45 Uhr
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Öffentlich:
Anwesende: 1 Klaus Petersen als Vorsitzender CDU
2 Gudrun Albrecht SPD
3 Gisela Panther-Pätow SPD
4 Erika Warnck SPD (Vertreterin)
5 Sigrid Boeckmann SPD
6 Wolfgang Hovestädt SPD (Vertreter)
7 Jochen Mauritz CDU
8 Holger Bock CDU
9 Meinhard Wichmann CDU
10 Wilfried Link DIE LINKE
11 Thomas Misch BfL
12 Rita Madaus BfL
13 Lieselotte von Holt Fraktion DIE GRÜNEN
14 Herbert Wolfgramm BÜ 90 / DIE GRÜNEN (Vertreter)
15 Hans Kröger FDP (Vertreter)
Es fehlen: Frank Zahn SPD
Jörg Hundertmark SPD
Eckhard Erdmann BÜ 90 / DIE GRÜNEN
Jana Lange FDP
Von der Bürgerschaft Bruno Böhm BfL
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Von der Verwaltung: Senator Sven Schindler Fachbereich 2
Uwe Kirchhoff 2.830 KBT
Heike Blankenburg 2.830 KBT
Manfred Graf 2.830 KBT
Alice-Yvonne Beyerle 5.610 Stadtplanung
Als Gast: Christian Martin Lukas LTM
Karoline Lenz LTM
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Senator Schindler, Frau Beyerle, Herrn Lukas und Frau Lenz,
die Vertreter der Medien, die Öffentlichkeit und die anwesenden Ausschussmitglieder.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Wichmann darauf hin, dass in den Pressemitteilun-
gen über bevorstehende Ausschusssitzungen erneut der heutige Sitzungstermin des Aus-
schusses für den Kurbetrieb Travemünde nicht genannt wird. Er bittet, dies zukünftig sicher zu
stellen.
Herr Wichmann stellt den Antrag, den TOP 15 - Interessenbekundungsverfahren Grünstrand -
gemeinsam mit TOP 9 - Sachstandsbericht zur Bebauung und Überplanung des Grünstrandes -
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im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Er kann keine schützenswerten Interessen Dritter
erkennen, die eine Behandlung des TOP 15 im nichtöffentlichen Teil rechtfertigen.
Der Vorsitzende lässt über die gemeinsame Beratung der TOP 9 und 15 im öffentlichen Teil
abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt einstimmig die gemeinsame Beratung im öffentli-
chen Teil.
Somit liegt nun folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Niederschrift Nr. 28 vom 20.09.2011
4. Mitteilungen
5. Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes,
hier: mögliche Einführung einer Gastgeber-Kurabgabe
Stellungnahme und Bewertung seitens der Kurbetriebsleitung - mündlich
6. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 über die Aufgabenreduzierung des Kurbe-
triebs Travemünde - mündlich
7. Sachstandsbericht zur Bebauung bzw. Vermarktung des ehemaligen AQUA-TOP-
Geländes - mündlich
8.
Zeitplan) - mündlich
9. Sachstandsbericht zur Bebauung und Überplanung des Grünstrandes - mündlich /
gemeinsame Beratung mit TOP 15 - Vorlage vom Fachbereich 2 - Wirtschaft, Hafen,
Liegenschaften -
10. Vorlage vom Fachbereich 5 - Stadtplanung -
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Ausschussmitgliedern vor
11. Vorlage -
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemün-
12. Baufortschritt Promenade mündlich
13. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
14. Niederschrift Nr. 28 vom 20.09.2011
15. siehe TOP 9
16. Verschiedenes
Öffentlich:
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Herbert Wolfgramm gemäß § 46 Abs. 6 der Gemein-
deordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheit und
führt ihn in sein Amt ein.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
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3. Niederschrift Nr. 28 vom 20.09.2011 ÖFFENTLICH
Der Vorsitzende verliest eine schriftliche Einwendung von Herrn Kröger, der mitgeteilt
hat, dass er zur Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 - Stadtteilentwicklungskonzept
Travemünde 2025 - nicht gegen die Vertagung gestimmt, sondern sich der Stimme ent-
halten hat.
Das Ergebnis der Abstimmung lautet also:
Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig bei einer Stimmenthaltung.
Mündliche Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Mit dieser Kor-
rektur gilt die Niederschrift als genehmigt.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 4 informiert der Vorsitzende den Ausschuss über
den Wunsch der LTM, im Dezember eine Ausschusssitzung durchzuführen, um den Aus-
schuss über das Veranstaltungsprogramm 2012 zu informieren. Weiterhin ist der Wunsch
geäußert worden, die Dezembersitzung in Lübeck abzuhalten.
Nach ausführlicher Diskussion besteht Übereinstimmung, dem Wunsch der LTM zu ent-
sprechen und am 20. Dezember 2012 eine Ausschusssitzung durchzuführen. Sitzungsort ist
Travemünde.
4. Mitteilungen
Zu diversen Anfragen von Ausschussmitgliedern aus der letzten Sitzung teilt Herr Kirch-
hoff folgendes mit:
Die unbefestigte Teilfläche vor der Feuerwehrzufahrt neben dem Strandhotel MARI-
TIM ist inzwischen befestigt.
Die Treppe von der Straße Backbord zum Godewindpark befindet sich nicht in der
Zuständigkeit des Kurbetriebs. Der Kurbetrieb hat den Bereich Stadtgrün eingeschaltet,
der sich der Angelegenheit annehmen wird.
Zur Verbesserung der Ausschilderung des Ostseeküstenradwegs hat der Kurbetrieb
den Fahrradbeauftragten der Stadt eingeschaltet. Der Kurbetrieb wird den Fahrradbe-
auftragten zur nächsten Sitzung des Ausschusses einladen und dann berichten.
Hinsichtlich der Verschönerung des Eingangsbereiches Travemünde weist Herr
Kirchhoff auf die bereits vorhandenen Einrichtungen Parkbucht, Informationstafel und
Begrüßungstext auf der Anzeigetafel des Parkleitsystems hin. Herr Mauritz bittet zu prü-
fen, ob Möglichkeiten zur weitergehenden Gestaltung unter Einbindung ortsansässiger
Künstler bestehen. Herr Kirchhoff sagt Kontaktaufnahme
zu, um Möglichkeiten im Rahmen des Projektes WINDART auszuloten.
Zur Annahme von Fundsachen durch den Kurbetrieb teilt Herr Kirchhoff mit, dass nach
Auskunft des zuständigen Bereichs im Stadtteilbüro Travemünde weiterhin Fundsachen
angenommen werden. Auch der Kurbetrieb hat in Einzelfällen Fundsachen angenom-
men und diese an das städtische Fundbüro weitergeleitet.
Der Fußweg im Dr.-Zippel-Park ist wieder hergestellt. Die Beschädigungen waren auf
die Nutzung des Dr.-Zippel-Parks als Bedarfszeltplatz für die Travemünder Woche zu-
rückzuführen.
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Zum Columbia-Parkplatz im Brügmanngarten informiert Herr Kirchhoff den Ausschuss
darüber, dass der bestehende Mietvertrag jährlich kündbar sei. Der Parkplatz wurde ein-
gerichtet, da das Hotel über keine eigenen Parkplätze direkt vor dem Hotel verfügt. Hier
kann eine Änderung der Situation eintreten, wenn sich die Gesamtnutzung des Casino-
gebäudes durch Auszug eines Mieters ändert.
Zur Vermietung des Fährimbiss auf dem Priwall teilt Herr Kirchhoff mit, dass zurzeit
Verhandlungen über die Anmietung mit einem branchenfremden Interessenten geführt
werden. Der Ausschuss wird laufend unterrichtet.
Zum Vertrag mit dem Campingplatzbetreiber Katt wird der Ausschuss darüber infor-
miert, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
5. Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes,
hier: mögliche Einführung einer Gastgeber-Kurabgabe
Stellungnahme und Bewertung seitens der Kurbetriebsleitung - mündlich
Herr Kirchhoff erläutert die Unterschiede der Kurabgabeerhebung bei der Gastgeber-
Kurabgabe zum jetzigen Verfahren anhand einer Präsentation (ist dieser Niederschrift
beigefügt). Er weist insbesondere auf die möglichen Kosteneinsparungen hin. Der Kur-
betrieb befürwortet die Einführung der Gastgeber-Kurabgabe.
6. Beschluss der Bürgerschaft vom 24.02.2011 über die Aufgabenreduzierung des Kurbe-
triebs Travemünde - mündlich
Herr Senator Schindler gibt einführende Erläuterungen und unterrichtet die Ausschuss-
mitglieder darüber, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Kurbetrieb ein, seiner An-
sicht nach, tragfähiges Konzept für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung erarbeitet
wurde.
Herr Kirchhoff erläutert den Ausschussmitgliedern anhand einer Präsentation (ist dieser
Niederschrift als Anlage beigefügt) die bisher abgearbeiteten und noch zu erledigenden
Arbeitsschritte bis zu einer endgültigen Entscheidung über die zukünftige Aufgaben-
wahrnehmung. Er macht insbesondere deutlich, dass der Kurbetrieb sich zukünftig ver-
stärkt der Dienstleistungen städtischer Bereiche zur Aufgabenerfüllung bedienen wird.
Schwerpunkt der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung wird es daher sein, diese Leistun-
gen städtischer Bereiche und Betriebe zu koordinieren. Um auch kurzfristig auf besonde-
re Anforderungen außerhalb festgeschriebener Regularien reagieren zu können, wird
der Kurbetrieb auch in Zukunft im Bereich des Bauhofes über eine Taskforce, insbeson-
dere im handwerklichen Bereich verfügen.
Abschließend macht Herr Kirchhoff deutlich, dass der im Februar gefasste Bürger-
schaftsbeschluss als Haushaltsbegleitbeschluss zu verstehen ist. Vor diesem Hinter-
grund sind die bisher erzielten Ergebnisse zu sehen. Kurz- und mittelfristig sind Einspa-
aus der Übertragung weiterer Aufgaben an städtische Bereiche.
Fragen von Herrn Kröger beantwortet Herr Kirchhoff wie folgt:
- Aufgabenüberschneidungen LTM / Kurbetrieb
Aufgabenüberschneidungen gibt es nicht. Aufgabe des Kurbetriebs ist die Schaf-
fung, Betreuung und Unterhaltung der touristischen Infrastruktur. Aufgaben-
schwerpunkte der LTM sind der Gästeservice, das Marketing und die Durchfüh-
rung von Veranstaltungen. Die Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren
positiv entwickelt.
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- Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen sind insofern zu erwarten, als einer möglichen Redu-
zierung bei den Personalkosten ein Mehraufwand für die Kostenerstattung an
städtische Leistungserbringer gegenüber steht.
- Geschäftssitz des Kurbetriebs
Der Geschäftssitz wird weiterhin in der Kirchenstraße 3-5 in Travemünde sein.
Nachteilig wirkt sich hier aus, dass die weiteren Baumaßnahmen zur Nutzung
des Schulgebäudes durch Stadtteilbüro, Ordnungsdienst und Stadtteilbibliothek
nicht weiter verfolgt werden. Aufgrund dieser Tatsache sind die Sachbearbeiter
des Kurbetriebs für Besucher nicht barrierefrei erreichbar.
- Änderung der Betriebssatzung des Kurbetriebs
Zurzeit ist nicht erkennbar, dass aufgrund der Neustrukturierung eine Änderung
der Betriebssatzung erforderlich wird. Eine endgültige Prüfung ist aber erst mög-
lich, nachdem über die zukünftige Aufgabenstruktur abschließend entschieden
ist.
Herr Wichmann bittet darum, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut
zu behandeln, da die Ausschussmitglieder dann Gelegenheit hatten, die hier präsentier-
ten Unterlagen auszuwerten. Seiner Meinung nach ist es fraglich, ob die Übernahme
von Aufgaben durch städtische Bereiche tatsächlich kostengünstiger ist.
Hierzu weist Herr Senator Schindler darauf hin, dass eine enge Zusammenarbeit mit
städtischen Bereichen bereits erfolgt, z. B. im Bereich der Grünflächenpflege. Weiterhin
erklärt er die Befürchtungen für unbegründet, die Arbeiten würden von Stellen im weit
entfernten Lübeck aus erledigt. Ihm ist bekannt, dass Herr Senator Boden weiterhin be-
absichtigt, einen Bauhof mit Standort nördlich der Trave zu realisieren.
Herr Böhm macht deutlich, dass der zugrunde liegende Beschluss der Bürgerschaft ein
Haushaltsbegleitbeschluss für das Jahr 2011 ist. Das Jahr 2011 ist aber ohne Konse-
quenzen aus diesem Beschluss geblieben und für das Jahr 2012 ist jetzt lediglich eine
Hierzu erklärt Herr Senator Schindler, dass der Haushaltsbegleitbeschluss eine Organi-
sationsprüfung fordert. Diese wird auch durchgeführt. Grundsätzlich wirken sich Ände-
rungen aus Organisationsänderungen finanziell erst mittel- oder langfristig positiv aus.
Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut auf die
Tagesordnung genommen.
7. Sachstandsbericht zur Bebauung bzw. Vermarktung des ehemaligen AQUA-TOP-
Geländes - mündlich
Herr Senator Schindler gibt einen kurzen Überblick über das bisherige Verfahren. Er in-
formiert den Ausschuss, dass die erste Resonanz auf das Interessenbekundungsverfah-
ren (2 Bewerber) nicht den Erwartungen entsprach und im Anschluss eine Analyse der
Situation durch die beteiligten Bereiche und einen externen Berater erfolgte. Ergebnis
war die Beteiligung der Hansestadt Lübeck an der EXPO REAL und dem parallel statt-
findenden Hotelforum, sowie die Verlängerung der Frist für das Interessenbekundungs-
verfahren bis 31.12.2011.
Anschließend beantwortet Herr Senator Schindler Fragen von Herrn Kröger und Herrn
Mauritz. Zu dem in der Öffentlichkeit diskutierten Kaufpreis erklärt Herr Senator Schind-
ler, dass dieser Kaufpreis kein aus der Verwaltung stammender Wert sei. Ein potenziel-
ler Investor werde grundsätzlich 10 - 15% der Gesamtinvestitionssumme als Grund-
stückskaufpreis kalkulieren. Mit den beiden Bewerbern aus der ersten Phase des Ver-
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fahrens sind Gespräche geführt worden in denen diese Bewerber auch über die Teil-
nahme an der EXPO REAL informiert worden sind. Das jetzt gewählte Verfahren ist
rechtlich einwandfrei. Dies wird auch von den beiden bisher bekannten Bewerbern so
gesehen.
Herr Misch macht abschließend deutlich, dass in dem Verfahren seiner Meinung nach
kein Zeitdruck besteht. Priorität muss das Erzielen eines angemessenen Kaufpreises
haben.
8. (Gestaltung und
Zeitplan) - mündlich
Herr Kirchhoff erläutert die Baumaßnahme anhand einer Präsentation (ist dieser Nieder-
schrift als Anlage beigefügt) und verdeutlicht den Zusammenhang mit dem Bau von 2
Appartementhäusern auf dem Grundstück. Durch die mit dem Investor getroffenen Ver-
tragsvereinbarungen sind die Investitionskosten zur Herstellung des Parkplatzes für den
Kurbetrieb gedeckelt. Er weist darauf hin, dass der Parkplatz durch die Maßnahme ge-
stalterisch gewinnt und in diesem Bereich zusätzliche Behindertenparkplätze entstehen.
Eine Frage von Herrn Wichmann nach privaten Nutzungsrechten auf dem Parkplatz be-
antwortet Herr Kirchhoff dahingehend, dass auf dem Grundstück Baulasten zugunsten
von Travemünder Gewerbetreibenden und Privatpersonen eingetragen sind.
Frau von Holt erkundigt sich nach Ersatzpflanzungen für die im Rahmen der Maßnahme
gefällten Bäume. Herr Kirchhoff erklärt hierzu, dass Ersatzpflanzungen im Rahmen der
Neugestaltung auf dem Parkplatz erfolgen.
9. Sachstandsbericht zur Bebauung und Überplanung des Grünstrandes - mündlich
gemeinsame Beratung mit
15. Vorlage vom Fachbereich 2 - Wirtschaft, Hafen, Liegenschaften - -
Dem Ausschuss liegt zu TOP 15 eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Flächen des sog. Grünstrandes und des angrenzenden Parkplatzes, gelegen an der Kai-
serallee in Lübeck-Travemünde, u.a. bestehend aus den Flurstücken 1/18, 1/19, 1/27 und
1/37 der Flur 3 der Gemarkung Travemünde mit einer Größe von ca. 24.000 qm werden im
Rahmen eines EU weiten Interessenbekundungsverfahren angeboten. Der Bieterwettbewerb
soll die Nutzungsschwerpunkte Hotel und touristische Infrastruktur formulieren. Potentiellen
Investoren bleibt es vorbehalten, die ausgeschriebenen Flächen um zusätzliche benachbarte
Flächen zu erweitern, wenn Verfügungsgewalt besteht und die zusätzlichen Flächen geeignet
für die Konzeptentwicklung sind. Grundlage des Bieterwettbewerbes sind die städtebaulichen
Rahmenbedingungen gem. Anlage 3 sowie der o.g. Beschluss der Bürgerschaft vom
30.06.2011.
2. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die KWL GmbH beauftragt. Sie erhält dafür brutto
3,5% des Kaufpreises sowie die Erstattung der notwendigen und nachgewiesenen Aufwen-
dungen.
3. Um die im o.g. Beschluss der Bürgerschaft festgeschriebene Beteiligung von BürgerInnen
und Gestaltungsbeirat umzusetzen, wird das Gesamtverfahren gem. Anlage 4 gestaltet.
4. Die Bewertung eingereichter Bietervorschläge erfolgt in folgender Gewichtung: angebotener
Grundstückskaufpreis 55%, Nutzungs- und Betriebskonzept (einschl. baulichem Konzept und
Freiraumplanung) 40% und Finanzierungskonzept mit Angaben zur Wirtschaftlichkeit 5%.
Frau Boeckmann stellt den Antrag, den TOP 15 zu vertagen.
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Herr Senator Schindler erklärt, dass er zu TOP 9 gerne bereit ist, einen kurzen Sach-
standsbericht zu geben. Er informiert den Ausschuss darüber, dass die Verwaltung mit
der Vorlage einem Beschluss der Bürgerschaft nachkommt und einen Verfahrensvor-
schlag zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens unterbreitet. Die Ent-
scheidung trifft die Bürgerschaft. Eine Beratung der Vorlage im Wirtschaftsausschuss
und im Bauausschuss führte zu unterschiedlichen Beschlüssen. Zu den Beratungser-
gebnissen sprechen Herr Senator Schindler und der Vorsitzende.
Herr Wichmann spricht zum Vertagungsantrag und bittet um erneute Beratung in der
nächsten Ausschusssitzung.
Eine Frage von Herrn Wolfgramm zur Bürgerbeteiligung beantwortet Herr Senator
Schindler. Die Bürgerbeteiligung wird nicht auf die Travemünder beschränkt sondern fin-
det unter Beteiligung aller Lübecker statt.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 15 abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung
10. Vorlage vom Fachbereich 5 - Stadtplanung - a-
Dem Ausschuss liegt zu TOP 10 eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Anlage 1) zur Kenntnis.
2.
Travemünde
künftige Stadtteilentwicklung Travemündes darstellt.
Für die städtebauliche Entwicklung Travemündes sind die Ziele und Maßnahmen:
- der städtebaulichen Themenfelder (s. Anlage 1, Pkt. 4.1 bis 4.8);
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Anlage 1, Pkt. 6.1 bis 6.3) sowie
- Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
Anlage 1, Pkt. 7.)
handlungsleitend für die zukünftige Arbeit von Bürgerschaft und Verwaltung sowie für
die Zusammenarbeit mit potentiellen Entwicklungsträgern und Investoren.
Die Entwicklungsprojekte und die hierfür erforderlichen Bauleitplanverfahren in Tra-
.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen zur Gestaltung und
Real
Exkurs:
Der Bau der Parkpaletten und damit die Schaffung der Ersatzparkplätze für die Parkplätze
auf dem Leuchtenfeld ist die Voraussetzung zur Gestaltung und Realisierung des
Landschaftsparks.
Bauleitplanverfahren
zur Schaffung des Baurechtes für die Parkpaletten - Lotsenberg und Godewind - die
nach Auflösung des Parkplatzes Leuchtenfeld die Ersatzparkplätze aufnehmen sol-
len, eingeleitet.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die geordnete und realisierbare Gesamtentwicklung
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Hierzu wurden zu Beginn der Ausschusssitzung ergänzende Unterlagen des Bereiches
5.610 - Stadtplanung an die Ausschussmitglieder verteilt.
Herr Mauritz spricht das erneute kurzfristige Nachreichen von Unterlagen an und erklärt
hierzu, dass er dieses Verfahren nicht für vertretbar hält.
Herr Böhm regt an, einen Grundsatzbeschluss des Ausschusses herbeizuführen, der ei-
ne Beratung von Tagesordnungspunkten, für die dem Ausschuss die Unterlagen kurz-
fristig bzw. in der Sitzung vorgelegt werden, ausschließt.
Zur kurzfristigen Vorlage der Unterlagen erklärt Frau Beyerle, dass hiermit beabsichtigt
gewesen sei, die Ausschussmitglieder aktuell über die Beratung der Vorlage in der Bau-
ausschusssitzung vom Vortag zu unterrichten.
Herr Wichmann erklärt, dass die Unterlagen vor einer Beratung zunächst ausgewertet
werden müssen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung des TOP 10
Es sprechen Herr Kröger und Herr Misch.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 10 abstimmen.
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt die Vertagung einstimmig
11. Vorlage -
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemün-
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Anlage III beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde wird
Herr Kirchhoff erläutert die Vorlage und weist auf die positive Entwicklung des Kosten-
deckungsgrades im Bereich der Kurtaxleistungen hin. Neben der Einnahmeverbesse-
rung, die zu einem gewissen Teil auch auf die gestiegene Anzahl an Gästebetten zurück
zu führen ist, konnten die Kosten aufgrund ständiger Bemühungen des Kurbetriebs ste-
tig gesenkt werden. Nur so ist es möglich gewesen, die in der Begründung aufgeführten
Investitionen in die touristische Infrastruktur zu realisieren.
Eine Frage von Herrn Mauritz nach dem in der Kalkulation aufgeführten Familienzelt-
platz beantwortet Herr Kirchhoff.
Herr Kröger macht deutlich, dass eine wesentliche Verbesserung des Kostendeckungs-
grades nur möglich ist, wenn die Einnahmen erhöht werden. Hierzu ist eine Erhöhung
der Bettenkapazitäten in Travemünde erforderlich.
Eine Frage von Frau von Holt nach dem Zeitplan zur Einführung der Gastgeber-
Kurabgabe beantwortet Herr Graf dahingehend, dass zurzeit die zuständigen Landes-
verbände zur Stellungnahme aufgefordert sind. Das Gesetzgebungsverfahren werde
dann voraussichtlich im Jahr 2012 beginnen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes ist eine
Überarbeitung der Kurabgabesatzung und Beschlussfassung durch die Bürgerschaft er-
forderlich. Der Zeitpunkt für die Einführung der Gastgeber-Kurabgabe ist ungewiss.
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Herr Misch weist darauf hin, dass der Unterausschuss zur Haushaltskonsolidierung be-
reits im Jahre 2009 vorgeschlagen hat, den Kurabgabesatz entsprechend der jetzigen
Vorlage anzupassen. Dem Vorschlag ist zum damaligen Zeit nicht entsprochen worden.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürger-
schaft einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
12. Baufortschritt Promenade mündlich
Herr Kirchhoff teilt mit, dass 50% des Promenadenbelages verlegt sei. Witterungsab-
hängig wird voraussichtlich in der 47. Kw der letzte Abschnitt der Promenade asphaltiert,
so dass die Promenade dann durchgängig begehbar ist. Die Freiflächengestaltung im
Bereich der Liegewiese ist weitgehend abgeschlossen, der Kinderspielplatz fertigge-
stellt. Die Arbeiten im Bereich des Rondells stehen ebenfalls vor dem Abschluss, auch
hier bestimmen die Witterungsverhältnisse den weiteren Fortgang.
Eine Frage von Frau Panther-Pätow nach der Erweiterung der Sitzbänke auf dem neuen
Promenadensteg beantwortet Herr Kirchhoff. Eine Erweiterung ist beabsichtigt, wenn
freie Mittel zur Verfügung stehen.
Frau von Holt bittet um Auskunft, ob neben dem nach Norden versetzten DLRG-
Wachturm ein Übergang über die Steinpackung vorgesehen ist. Dies bestätigt Herr
Kirchhoff.
Herr Wolfgramm fragt in Hinblick auf die Einhaltung des Fertigstellungstermins, ob die
beteiligten Firmen auch am Wochenende arbeiten. Dies bestätigt Herr Kirchhoff für den
Sonnabend. Zurzeit ist davon auszugehen, dass der Zeitplan eingehalten wird.
13. Verschiedenes
Stadt
. Herr Kirchhoff erklärt, der Kurbetrieb ist über die laufenden Akti-
vitäten informiert. An einem konkreten Projekt ist der Kurbetrieb zurzeit aber nicht betei-
ligt.
Zur Frage von Herrn Mauritz zum Parkplatz des Kurbetriebs neben dem Außendienst-
gebäude teilt Herr Kirchhoff mit, dass eine Verlegung aus Sicht des Kurbetriebs nicht
möglich ist, da diese Fläche bei Veranstaltungen als Logistikfläche in unmittelbarer Nähe
des Veranstaltungszentrums benötigt wird.
Frau Panther-Pätow merkt an, dass sich der Ostseeküsten-Radweg im Bereich des
Brodtener Steilufers in einem schlechten Zustand befindet. Aufgefüllter Wegekies sei
nach kurzer Zeit wieder ausgefahren, da er offenbar nicht richtig verdichtet wird. Herr
Kirchhoff wird mit Herrn Fechtel Kontakt aufnehmen und in der Dezembersitzung berich-
ten. Herr Cladow ergänzt hierzu, dass sich in dem angesprochenen Bereich häufig gro-
ße Steine auf dem Weg befinden, die Radfahren erschweren.
Frau von Holt spricht einen Beschluss der Bürgerschaft zum Ausstieg aus der Atom-
energie und die Nutzung von Atomstrom durch städtische Bereiche und Betrieb an. Sie
bittet um Auskunft, ob der Kurbetrieb auf den Bezug von Atomstrom verzichtet. Herr
Kirchhoff wird die Frage in der nächsten Sitzung beantworten.
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Herr Cladow spricht die Nutzung der Trelleborgallee durch Radfahrer entgegen der Ein-
bahnstraßenführung an. Die Straße wird in erheblichem Umfang von Radfahrern ver-
botswidrig entgegen der Einbahnstraßenführung benutzt. Seiner Meinung nach ist sie
breit genug, um eine markierte Fahrradspur auszuweisen. Seine Kontaktaufnahme mit
Herrn Fechtel sei bisher ohne Ergebnis geblieben. Herr Kirchhoff sagt Beantwortung in
der nächsten Sitzung zu.
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil waren keine Beschlüsse zu fassen. Insofern sind keine Be-
schlüsse bekannt zu geben.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Manfred Graf
Ausschussvorsitzender Protokollführer
