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NIEDERSCHRIFT
über die 19. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
19. Oktober 2010 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.55 Uhr
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Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Frank Zahn
Wolfgang Hovenstädt (Vertreter)
Gudrun Albrecht
Gisela Panther-Pätow
Sigrid Boeckmann
Wilfried Link
Lieselotte von Holt
Eckhard Erdmann
Thomas Schapke (Vertreter)
Thomas Misch
Jana Lange
Jürgen Schlicht (Vertreter)
Meinhard Wichmann
Es fehlen: Jörg Hundertmark
Jochen Mauritz
Holger Bock
Rita Madaus
Vom Seniorenbeirat: Jürgen Cladow
Von der Verwaltung: Ralf Kuschmierz Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Uwe Kirchhoff Kurbetrieb Travemünde
Heike Johswich Kurbetrieb Travemünde
Marina Köhn Kurbetrieb Travemünde
Jan Ehrich Kurbetrieb Travemünde
Als Gäste: Bruno Böhm Mitglied der Bürgerschaft
Andrea Gastager Lübeck u. Travemünde Marketing GmbH
Jan Huxmann Personalrat Kurbetrieb Travemünde
Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, Herrn Cladow vom Seniorenbeirat, Frau
Gastager von der LTM sowie die anwesende Öffentlichkeit und die Medienvertreter.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende eine Ergänzung:
Der Tagesordnungspunkte „10. Verschiedenes“ muss im öffentlichen Teil ergänzt werden,
die folgenden TOPs verschieben sich um einen Zähler.
Ergebnis: Der Ausschuss spricht sich einstimmig für die Änderung aus.
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Somit liegt nunmehr folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Niederschrift Nr. 18 vom 15.06.2010
4. Mitteilungen
5. Anfrage von Herrn Hundertmark „Auswirkung der Bebauung der Tornadowiese für die
Travemünder Woche“ – mündliche Beantwortung durch Herrn Kirchhoff
6. Vorlage KBT: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
7. Vorlage KBT: Jahresabschluss 2009 des Kurbetriebes Travemünde
8. Sachstand Neugestaltung Strandpromenade – mündlich
9. Vorlage FBC Fachbereich 2: Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde
10. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
11. Niederschrift Nr. 18 vom 15.06.2010
12. Mitteilungen
13. Quartalsbericht II/2010 des Kurbetriebes Travemünde
14. Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung – Durchführung der
Flächenbefestigungsarbeiten im Rahmen der Neugestaltung der Strandpromenade –
Bericht wird nachversandt
15. Bericht betr. Anordnung einer Eilentscheidung – Herstellung eines
Promenadensteges im Rahmen der Neugestaltung der Strandpromenade
- Bericht wird nachversandt
16. Verschiedenes
17. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es wird ein Austauschblatt für den TOP 6 an die Ausschussmitglieder umverteilt.
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Verpflichtung der
Ausschussmitglieder Wolfgang Hovenstädt (SPD) und Thomas Schapke (Bürger für
Lübeck) vor. „Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr
Amt ein.“
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
3. Niederschrift Nr. 18 vom 15.06.2010
Gegen die Niederschrift sind schriftliche Einwendungen nicht eingegangen, mündlich
werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. Frau von Holt bittet
ergänzend um Kenntnisnahme, dass es sich im Protokoll zu TOP 9 Abs. 2 nicht um
eine Badeleiter sondern um eine Badetreppe handelt.
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4. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
5. Anfrage von Herrn Hundertmark „Auswirkung der Bebauung der Tornadowiese für die
Travemünder Woche“ – mündliche Beantwortung durch Herrn Kirchhoff
Herr Kirchhoff berichtet dem Ausschuss vom Ergebnis einer Nachfrage beim
Geschäftsführer des Lübecker Yachtclubs, Herrn Dr. Claus-Dieter Stolze. Auf der
Tornadowiese liegen zur Travemünder Woche rund 150 Segelboote (Jollen),
weiterhin werden im Bereich der Tornadowiese ca. 30.000 – 40.000 Euro an
Standgeldern erwirtschaftet. Für Segelboote und Standgelder müsste bei Wegfall der
Fläche ein Ausgleich gefunden werden. Die Tornadowiese ist aus Sicht des LYC aus
logistischen Gründen immer im Zusammenhang mit dem Leuchtenfeld zu betrachten,
da dort u. a. die Segler der Boote untergebracht sind (Camping).
6. Vorlage KBT: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Die als Anlage II beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort
und Seebad Travemünde wird beschlossen.“
Da keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
7. Vorlage KBT: Jahresabschluss 2009 des Kurbetriebes Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2009 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 8.379.306,97 €
die Erträge 2.383.025,44 €
die Aufwendungen 3.460.022,70 €
der Jahresverlust 1.076.997,26 €
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.076.997,26 €
ist aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Entnahmen einer Grundstücksfläche aus dem Anlagevermögen mit
einem Gesamtbuchwert von 76,- €.
4. Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von
15.259,48 €.“
Herr Kirchhoff erläutert kurz den Jahresabschluss. Da keine Fragen bestehen, stellt
der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.
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Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
8. Sachstand Neugestaltung Strandpromenade - mündlich
Herr Kirchhoff berichtet dem Ausschuss von den Entwicklungen der letzten Wochen.
Nach erfolgter Ausschreibung und Bietergesprächen gab es verschiedene Rügen von
unterlegenen Bietern. Das Vergabeverfahren wurde an diversen Punkten ohne Erfolg
in Frage gestellt. Nach abgelaufener Widerspruchsfrist sind die Vergaben über eine
Eilentscheidung des Bürgermeisters erfolgt, da der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt
nicht beschlussfähig war. Die Arbeiten am Belag der Promenade sind in der 41. KW
mit der Baustelleneinrichtung begonnen worden.
Vor dem Winterbeginn wird die Fläche zwischen Aqua Top und Casino abgeräumt
und mit einer Asphaltschicht versehen. Im Frühjahr wird auf dieser Schicht dann der
Granit verlegt. In der nächsten Woche liegt ein detaillierter Bauzeitenplan vor, dieser
soll für Gäste und Einwohner als Flyer veröffentlicht werden.
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss, dass eine offizielle Feierlichkeit im Rahmen
der Übergabe des Förderbescheides erfolgen wird. Der Ausschuss erhält hierzu eine
entsprechende Einladung.
Eine Frage von Herrn Link nach der Beauftragung von Unternehmen aus der Region
beantwortet Herr Kirchhoff. Die Hauptauftragnehmer sind große Unternehmen, u. a.
aus Hamburg, diese beauftragen jedoch mit Einzelleistungen auch Unternehmen aus
Lübeck und den umliegenden Gemeinden.
Herr Wichmann erkundigt sich nach dem Grund für die getrennte Vergabe in zwei
Teilen sowie für die Rückstellung des Auftrages für den Promenadensteg. Herr
Kirchhoff erläutert, dass immer mit 2 Vergaben geplant wurde, da es sich mit
Wasserbau (Promenadensteg) und Straßenbau (Promenadenbelag) um
grundsätzlich verschiedene Projekte handelt. Weitere Ausschreibungen für andere
Gewerke werden noch folgen. Die Auftragsvergabe für den Promenadensteg ist in
Abstimmung mit Herrn Senator Schindler wegen einer städtebaulichen Vakanz
zurückgestellt worden. Zu diesem Thema sprechen Frau von Holt und Herr Kirchhoff.
9. Vorlage FBC Fachbereich 2: Touristisches Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. „Das als Anlage beigefügte touristische Entwicklungskonzept für Lübeck und
Travemünde wird zur Kenntnis genommen.
2. Die unter IV. auf den Seiten 57 bis 61 aufgeführten Ziele und die Strategie 2010
bis 2020 werden von den Bereichen, Gesellschaften und Institutionen der
Hansestadt Lübeck als verbindliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen für
tourismusspezifische Entwicklungen in Lübeck und Travemünde anerkannt und
umgesetzt.
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3. Die unter IV 3 auf den Seiten 60 und 61 formulierten acht Leitlinien für die
Tourismusentwicklung werden wie folgt umgesetzt:
- Leitlinie 3 wird durch einen geeigneten touristischen Masterplan vertieft
ausgestaltet. In Abweichung von den Gutachteraussagen wird das Projekt
Priwall Waterfront, beschrieben wie im städtebaulichen Konzept – Stand
02.06.2010 (Bürgerschaftssitzung 01.07.10, Drs. Nr. 818, TOP 13.6)
weiter verfolgt.
- Leitlinie 8 wird in Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen weiter
verfolgt und vertieft. Ziel ist dabei, das kulturbezogene
Tourismusmarketing bei der LTM GmbH zu stärken. Die Verantwortlichkeit
der Hansestadt Lübeck für das kulturelle Profil der Angebote bleibt
unberührt. Die enge Zusammenarbeit beider Partner ist dabei sicher zu
stellen.
4. Das unter V formulierte strategische Handlungskonzept 2010 bis 2020 bildet mit
seinen vier langfristig zu verfolgenden Handlungsfeldern und 18 Maßnahmen den
Rahmen für das Handeln der Bereiche, Gesellschaften und Institutionen der
Hansestadt Lübeck.“
Herr Petersen bittet um Wortmeldungen zum TEK, welches bereits im Ausschuss
behandelt wurde.
Herr Wichmann äußert sich zu verschiedenen Punkten des TEK, so sieht er in der
Analysearbeit eine Bestätigung von vielen im Ausschuss angesprochenen, wichtigen
Themen für Travemünde. Das TEK zeigt weiterhin auf, dass zu viele am Tourismus in
der HL mitwirkende Unternehmen eher kontraproduktiv sind. Der Tourismus vor Ort
gehört in eine Hand. Die auf der Seite 77 getroffenen Aussagen zum Grünstrand
sollen aus Sicht von Herrn Wichmann ggf. angepasst werden. Die Travemünder
Woche ist im TEK aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Grundsätzlich sagt das Gutachten aus, dass der Tourismus in Lübeck und
Travemünde eine erheblichere Bedeutung bekommen sollte.
Eine Frage von Frau von Holt nach den Beschlussvorschlägen beantwortet Herr
Kuschmierz. Es sind alle von der Verwaltung entwickelten Beschlussvorschläge zu
fassen. Der Ausschuss für den Kurbetrieb kann der Bürgerschaft lediglich empfehlen,
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen. Der Wirtschaftsausschuss
hat den Beschlussvorschlag mit einem zusätzlichen Bericht entsprechend ergänzt.
Herr Erdmann hält die Ausführungen des TEK für noch zu schwach.
Herr Zahn bittet um eine Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.
Die Sitzung wird um 17.05 Uhr vom Vorsitzenden unterbrochen und um 17.15
Uhr nach eine Unterbrechung von 10 Minuten fortgesetzt.
Herr Zahn stellt den Antrag das TEK zu vertagen, um sich mit den geänderten
Unterlagen aus dem Wirtschaftsausschuss befassen zu können. Der Vorsitzende
stellt den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Vorlage TEK auf die nächste
Sitzung zu vertragen.
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10. Verschiedenes
Herr Wichmann erkundigt sich nach dem Sachstand der Planungen zum 100.
Geburtstag der Passat sowie zum Abriss des Aqua Top. Herr Kirchhoff berichtet,
dass ein Programmansatz durch die Uwe Bergmann Agentur entwickelt wurde. Herr
Kirchhoff wird Herrn Bergmann um Präsentation des Konzeptes in der nächsten
Sitzung bitten. Zum Aqua Top liegt dem Kurbetrieb kein neuer Sachstand vor, Herr
Kirchhoff geht weiterhin von einem Abriss Anfang 2011 aus.
Herr Wichmann äußert sein Unverständnis zum Umgang der LTM mit der lokalen
Presse in Travemünde. Presseartikel und Berichte müssen auch bei kritischen Tönen
ausgehalten werden und können nicht mit gerichtlichen Mitteln unterdrückt werden.
17. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine Öffentlichkeit mehr
vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
