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NIEDERSCHRIFT
über die 15. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
16. März 2010 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.35 Uhr Ende: 20.00 Uhr
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Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Jörg Hundertmark
Frank Zahn
Sigrid Boeckmann
Gisela Panther-Pätow
Gudrun Albrecht
Thomas Misch
Lieselotte von Holt
Sigrid Sell
Rudolf Wiesbrock
Wilfried Link
Meinhard Wichmann
Jochen Mauritz
Wilfried Rahlff-Petersson
Von der Verwaltung: Wolfgang Halbedel Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Thorsten Upts Wirtschaft, Hafen & Lieg. (bis 19.12 Uhr)
Claus Strätz Wirtschaft, Hafen & Lieg. (bis 19.12 Uhr)
Herbert Schnabel Bereich Stadtplanung (bis 19.02 Uhr)
Uwe Kirchhoff Kurbetrieb Travemünde
Heike Johswich Kurbetrieb Travemünde
Jan Ehrich Kurbetrieb Travemünde
Als Gäste: Bruno Böhm Mitglied der Bürgerschaft
Andrea Gastager LTM (bis 19.50 Uhr)
Christian Lukas LTM (bis 19.50 Uhr)
Vom Personalrat: Inge Hermann
Vom Seniorenbeirat: -
Entschuldigt fehlt: Karl Erhard Vögele
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Der Vorsitzende begrüßt Herrn Senator Wolfgang Halbedel sowie den Ausschuss und die
anwesende Öffentlichkeit.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Niederschrift Nr. 14 vom 16. Februar 2010
3. Mitteilungen
4. Sachstand AQUA TOP: mündlich durch Herr Senator Halbedel:
5. Sachstand Neugestaltung Strandpromenade: mündlich durch das Architekturbüro
6. Vorlage: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck (liegt den
Ausschussmitgliedern bereits vor)
7. Vorlage Bereich 2.280.4: Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der
Lübeck und Travemünde Marketing GMBH (LTM)
8. Vorlage: Masterplan Zentrales Kurgebiet/Travepromenade
9. Bericht KBT: Absenkung Verlustausgleich des Kurbetriebes Travemünde
10. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
11. Niederschrift Nr. 14 vom 16. Februar 2010
12. Mitteilungen
13. Quartalsbericht des Kurbetriebes Travemünde
14. Verschiedenes
Öffentlich:
15. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden aufzustehen und nimmt die Verpflichtung des
stellvertretenden Ausschussmitgliedes Sigrid Sell von der FDP vor.
„Ich verpflichte Sie gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf
die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“
2. Niederschrift Nr. 14 vom 16. Februar 2010, öffentlicher Teil
Schriftlich sind keine Einwendungen eingegangen, mündlich werden keine erhoben.
Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
3. Mitteilungen
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss anhand einer Übersicht der betriebseigenen
Bedürfnisanstalten (Anlage 1) über den Stand der vorhandenen Anlagen. Der
Kurbetrieb stellt die meisten WC-Anlagen für den Badebetrieb in der Saison zur
Verfügung, viele Anlagen sind darüber hinaus ganzjährig geöffnet.
Frau Gastager stellt die aktuellen Übernachtungszahlen anhand einer Präsentation
(Anlage 2) vor und bietet an, die Zahlen zum Wirtschaftsfaktor Tourismus bei
Gelegenheit umfangreich zu präsentieren. Der Ausschuss begrüßt diesen Vorschlag,
die Präsentation soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen erfolgen.
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Herr Kirchhoff zeigt eine Übersicht der geschätzten Kosten für entstandene
Sturmschäden beim Kurbetrieb (Anlage 3). Der Ausschuss erhält die endgültigen
Zahlen der Schadensbegutachtung, sobald diese vorliegen. Fragen von Herrn Zahn
und Herrn Böhm beantwortet Herr Kirchhoff. Der Großteil der Schäden in
Travemünde ist auf Flächen des KBT entstanden, weiterhin waren u. a. die Anleger
der Fußgängerfähre betroffen. Die Schadenshöhe von 130.000 € für die
Strandpromenade beziffert die Kosten, die bei einer kompletten Reparatur entstehen
würden. Es soll an dieser Stelle bis zur Neugestaltung nach wie vor nur eine
Verkehrssicherung vorgenommen werden.
Herr Kirchhoff sagt für den angeforderten Tätigkeitsbericht des Ostsee-Holstein-
Tourismus e. V. eine Erledigung im nächsten Ausschuss zu. Der Bericht soll von
einem Vertreter des OHT präsentiert werden. Dieses war zur jetzigen Sitzung nicht
möglich, da sich die Mitarbeiter auf der Tourismusmesse ITB befunden haben.
Herr Kirchhoff geht kurz auf die am Donnerstag, 18. März 2010, stattfindende
Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Strandpromenade ein. Die
Ausschussmitglieder haben eine offizielle Einladung erhalten.
4. Sachstand AQUA TOP: mündlich durch Herrn Senator Halbedel
Herr Petersen begrüßt Herrn Senator Halbedel und bittet um einen Bericht über den
aktuellen Sachstand zum Aqua Top. Herr Halbedel erläutert einleitend die gesamte
Entstehung der jetzigen vertraglichen Situation zwischen der Stadt und Maritim. Zum
Ende des Jahres 2009 zeichnete sich eine Einigung mit Maritim zum sofortigen
Abriss des Aqua Top ab. Für Maritim war hierbei eine Option zur Umwandlung des
Hotels in Zweitwohnungen vorgesehen, die unter Vorlage eines wirtschaftlichen
Gutachtens ausgeübt werden konnte. Zum Jahreswechsel hat Maritim diese
Umwandlungsoption dann mit sofortiger Wirkung und ohne Gutachten gefordert. Die
Verwaltungsspitze hat daraufhin ein Gespräch am 02. Februar 2010 angesetzt,
dieses fand jedoch durch die Wetterlage (Sturmtief Daisy) nicht statt. Der Bereich
Recht hat die Umwandlungsoption im Hinblick auf die Fremdenverkehrssatzung
geprüft und eine rechtlich machbare Lösung gefunden. Der Bereich Stadtplanung
muss dieser Lösung noch zustimmen. Herr Halbedel hofft nun, am 17.03.2010 eine
Einigung mit Maritim erzielen zu können.
Fragen von Herrn Petersen nach der Nutzung bis zum möglichen Abriss im Herbst
sowie zu den Dauermietern und dem Thema Graffiti beantwortet Herr Halbedel. An
der Entmietung des Gebäudes wird auf jeden Fall festgehalten, dieses erhöht auch
den Druck auf Maritim. Die letzte Nutzungssituation entsprach schon seit längerem
nicht mehr dem exponierten Standort des Gebäudes. Es gibt derzeit noch 2 Mieter
mit längeren Vertragsverhältnissen mit denen man sich einigen muss. Nach dem
Abriss soll zunächst eine Grünfläche entstehen, bis zum Abriss ist eine attraktive
Einzäunung des Baukörpers geplant. Ob und in welcher Form die Bürgerschaft dem
Graffiti-Antrag des Jugendhilfeausschusses folgt, ist abzuwarten.
Zur Berücksichtigung des geringen Maritim-Anteils sprechen Herr Link und Herr
Halbedel. Die Größe des Anteils ist für entsprechende Rechte nicht relevant, bereits
beim Umbau zum Aqua Top hat Maritim rechtlich einen Baustop durchsetzen können.
Herr Hundertmark stellt folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde spricht sich für eine kurzfristige
Lösung zum Aqua Top durch die Verwaltung und gegen den Antrag aus dem
Jugendhilfeausschuss zum Thema Graffiti aus.“
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Herr Wichmann unterstützt den Antrag von Herrn Hundertmark und stellt für die
bisherigen Verhandlungen die straffe Verwaltungsplanung in Frage. Herr Halbedel
äußert, dass nunmehr erst seit 5-6 Wochen an der konkreten Lösung gearbeitet wird.
Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, könnte das Verfahren Jahre andauern.
Zur Fremdenverkehrssatzung sprechen Herr Rahlff-Petersson, Herr Halbedel und
Herr Petersen. Eine Abschaffung der Satzung könne nicht zugelassen werden, da
dann auch an anderen Stellen der Weg zur Umwandlung in nicht touristische Nutzung
geschaffen würde. Ein Ergebnis ohne Satzung wird u. a. in der Kaiserallee deutlich.
Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Hundertmark zu Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2
Enthaltungen für den Antrag aus.
Herr Petersen bedankt sich bei Herrn Halbedel für den Sachstandsbericht und
informiert den Ausschuss darüber, dass diese Sitzung die Letzte in Travemünde vor
dem Ruhestand von Herrn Halbedel sein wird. Herr Petersen bedankt sich bei Herrn
Halbedel für dessen Verdienste um Travemünde und überreicht ein Präsent.
5. Sachstand Neugestaltung Strandpromenade: mündlich durch das Architekturbüro
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss über den Bericht zur Neugestaltung im
Bauausschuss. Leider stand dort nur wenig Zeit zur Verfügung, daher konnte eine
ausreichende Erläuterung der Planungen nur sehr bedingt erfolgen.
Herr Werning vom beauftragen Planungsbüro präsentiert dem Ausschuss die
Thematik zur Materialauswahl und der erstellten Materialstudie. (Anlage 4) Weiterhin
geht er im Detail auf den Bauzeitenplan in der Präsentation ein.
Zum Hochwasserschutz im Rahmen der Neugestaltung sprechen Herr Mauritz, Herr
Werning und Herr Kirchhoff. Alle größeren Maßnahmen zum Küstenschutz sind im
Rahmen der touristischen Neugestaltung nicht förderfähig. Von den Planern sind
jedoch alle Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten unternommen worden. Es ist
u. a. geplant, das Gefälle der Promenade umzukehren, um ein Vollaufen der
anliegenden Grundstücke zu vermeiden, dieses soll durch eine Entwässerung
unterstützt werden. Der Untergrund und der Bodenbelag sollen auf die Funktion als
Wellenbrecher ausgelegt sein. Herr Kirchhoff stellt klar, dass die Promenade keinen
Bau zum Hochwasserschutz darstellt, da Travemünde bei starkem Hochwasser über
die Trave von hinten überflutet werden würde. Der Planer für den Wasserbau wird zu
diesem Thema im nächsten Ausschuss berichten.
Herr Mauritz fragt nach der Stabilität zum Befahren der Promenade u. a. bei
Veranstaltungsnutzung. Herr Werning und Herr Kirchhoff erläutern, dass diese durch
die Unterbettung der Bauklasse III und den Belag entsprechend gegeben sein wird.
Zu den Bauzeiten im Sommer und dem Investitionsvolumen sprechen Herr Zahn,
Herr Wichmann und Herr Werning. Zur Einhaltung des Bewilligungszeitraums der
Förderung muss auch im Sommer gebaut werden, eine Ausschreibung muss
europaweit erfolgen.
Zur Ausrichtung und Gestaltung von Sitzmöbeln sprechen Frau von Holt, Herr Rahlff-
Petersson und Herr Werning. Die Sonneneinstahlung wird berücksichtigt, die
Holzelemente auf der Bemusterungsfläche sind bisher lediglich Materialproben.
Herr Petersen bedankt sich bei Herrn Werning für die Ausführungen.
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Herr Misch verlässt den Sitzungssaal.
6. Vorlage: Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lübeck wird als
ganzheitlicher Orientierungsrahmen für die zukünftige
Stadtentwicklung Lübecks beschlossen, es ist bei allen Planungen,
Projekten und Maßnahmen zu berücksichtigen.“
2. Die Konkretisierung und Realisierung der Maßnahmen erfolgt unter
Einbindung der zuständigen Fachausschüsse.
3. Das ISEK ist als Prozess angelegt. Die im ISEK enthaltenen
Konzepte, Handlungsfelder sind auf ihre Umsetzung hin zu prüfen und
den wandelnden Rahmenbedingungen Lübecks anzupassen.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Fortschreibung
des ISEK die Einführung eines Monitoring, mit Definition / Benennung
der in Lübeck für die zukünftige Stadtentwicklung relevanten
Kenngrößen, vorzusehen ist. Ebenso soll nach spätestens fünf Jahren
geprüft werden, ob eine Fortschreibung des ISEK erforderlich ist.“
Da keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig bei 7 Enthaltungen, gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
7. Vorlage: Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing GmbH (LTM)
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der LTM einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit folgendem Inhalt zu schließen
a. Übertragung der in der Anlage 2a näher bezeichneten öffentlich
gewidmeten sowie der in der Anlage 2b Ziffer 1 näher bezeichneten
fiskalischen Flächen zur weiteren Vermarktung für Veranstaltungen;
b. dauerhafte Flächenüberlassung im Rahmen einer Sondernutzung
gegen Sondernutzungsgebühr;
c. Rückübertragung der Aufgaben „Außengastronomie auf den Flächen
MARKT, SCHRANGEN und KOBERG“ in die originäre Zuständigkeit
des Sachgebietes Sondernutzung; die für die dauerhafte
Außengastronomie vereinnahmten Gebühren werden an die LTM
erstattet;
d. Sicherstellung vorrangiger Veranstaltungen;
e. Nutzung vorhandener Infrastruktur;
f. Erstellung eines Qualitätskonzeptes.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert den Kurbetrieb Travemünde und die
LTM zu beauftragen, über die in Anlage 2b Ziffer 2 näher bezeichneten
Flächen einen Vertrag zur Vermarktung für Veranstaltungen durch die
LTM analog zu Ziffer 1 zu schließen.
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3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die LTM bei den Vertragsver-
handlungen zum „Nachfolgevertrag DSM“ hinsichtlich der Möglichkeiten
zur Durchführung von Promotion auf öffentlichen Flächen einzubinden.“
Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur
Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, gemäß dem Beschlussvorschlag
zu beschließen.
8. Vorlage: Masterplan Zentrales Kurgebiet / Travepromenade
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„1. Die Bürgerschaft nimmt den o. a. Masterplan „Zentrales Kurgebiet“ /
Travepromenade zur Kenntnis.
2. Die Bürgerschaft beschließt die im Masterplan „Zentrales Kurgebiet“ /
Travepromenade formulierten Ziele und Maßnahmen als zukünftige
Entwicklungsgrundlage für die Bereiche
A. Travewiesen / Leuchtenfeld / Calvarienberg
B. Traveufer-Promenade
C. Am Lotsenberg (TTHC-Gelände)
D. Bereich Strandbhf / ZOB / Columbia-Hotel
E. Bereich ehem. Aqua Top / Maritim
3. Die Bürgerschaft nimmt die Ergebnisse des Workshops zur Kenntnis.
4. Der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften wird beauftragt für
die Entwicklung des ehem. Aqua-Top-Grundstücks ein
Interessenbekundungsverfahren auszuschreiben.
Grundlage der Interessenbekundung ist die Errichtung von zwei Hotels
(mit jeweils ca. 120 Zimmern) im 4-5 Sterne-Bereich mit ergänzenden
Angeboten für Tagungen und Kongresse. Maßgabe ist, dass für die
Gebäude und die Freiräume des Grundstücks ein Realisierungs-
Wettbewerb durchgeführt wird.
5. Der Bauausschuss soll Empfehlungen abgeben, ob und inwieweit die
in dem Workshop des Bereichs Stadtplanung entwickelten Varianten
zur baulichen Entwicklung des Aqua-Top-Geländes in ihrer gesamten
Bandbreite weiterverfolgt werden soll bzw. welche Varianten
grundsätzlich nicht in Frage kommen.
6. Die Wettbewerbsausschreibung beinhaltet neben den
hotelspezifischen Vorgaben auch die städtebaulichen und
stadtgestalterischen Ansprüche, die sich an Hand der im
Bauausschuss diskutierten Entwurfs-Varianten des Workshops für die
Entwicklung des Aqua-Top-Geländes ergeben haben.“
Herr Petersen begrüßt Herrn Schnabel vom Bereich Stadtplanung und bittet um
Erläuterung der Vorlage.
Herr Misch betritt den Sitzungssaal.
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Herr Schnabel erklärt eingehend die Situation der drei Aufträge an die Stadtplanung,
Masterplan, ISEK und TEK und erläutert die Vorlage.
Herr Mauritz sieht im vorliegenden Masterplan keine neuen Inhalte und zeigt sich von
der Verwaltung enttäuscht. An den Stellen, wo nur noch ÖPNV und Taxi zufahren
sollen, sieht Herr Mauritz eine negative Sackgassenbildung für den PKW-Verkehr.
Herr Mauritz fragt nach dem Rahmen des genannten Workshops sowie dem Grund
für 2 Hotelprojekte. Herr Schnabel erläutert, dass der Masterplan im Kern tatsächlich
keine neuen Erkenntnisse schafft, da Travemünde bereits einer der am besten
geplanten Stadtteile in der HL sei. Der Auftrag der Stadtplanung bestand darin, alle
Planungen in einem Rahmen zusammenzustellen. Die Sackgassen würden zwar
entstehen, aber an einer Parkmöglichkeit / Parkpalette enden. Auf diese
Verkehrsführung würde dann ein Verkehrsleitsystem entsprechend hinweisen. Die
Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße zur Umgehung einer Sackgassensituation
war von der Verwaltung immer geplant. Wenn diese nun politisch nicht mehr gewollt
sei, kann die Verwaltung nur die planerische Situation ohne diese Maßnahme
darstellen. In der Planung sind nach Aussage von Herrn Schnabel 2 Hotelbetriebe
geplant, da 2 mögliche Betreiber vorstellig geworden sind.
Herr Hundertmark bezieht sich auf den Beschluss im Wirtschaftsausschuss und hält
die Wichtigkeit der Signalwirkung dieses Masterplanes fest. Die einzelnen Projekte
können dann im späteren Verfahren immer noch diskutiert werden.
Herr Wichmann sieht den Beschluss dieses Teilkonzeptes als fraglich an, da in ca. 2-
3 Monaten ein Gesamtkonzept beschlossen werden soll. Zu den Vorgaben für die
Hotelbauten sprechen Herr Wichmann und Herr Schnabel. Die 5 Gestaltungs-
varianten sind keine feste Vorlage für die Planung des Investors. Aus den Entwürfen
will man lediglich intern die Vorgaben für eine mögliche Bebauung entwickeln.
Zur Vertagung der Entscheidung sprechen Frau von Holt und Herr Petersen.
Herr Kirchhoff äußert, dass der Kurbetrieb keine ausreichende Möglichkeit hatte, sich
einzubinden und auch die Stellungnahme des KBT bisher nicht berücksichtigt wurde.
Nach Ansicht von Herrn Kirchhoff muss das vor Jahren erstellte Verkehrskonzept auf
die heutigen Anforderungen, insbesondere des Tagestourismus, angepasst werden.
Dieser hat für den Tourismus in Travemünde nach den Ergebnissen des TEK einen
hohen Stellenwert. Andere Orte schaffen daher gerade kostenlose Parkflächen.
Durch die Umgestaltung des Leuchtenfeldes zu einem Landeschaftspark fällt in
Travemünde Parkplatzangebot weg, Plätze in Parkhäusern mit höheren
Parkgebühren stellen nur bedingt einen Ersatz dar. Weiterhin hat der Wegfall des
Leuchtenfeldes mit seinen Parkeinnahmen für den Eigenbetrieb Kurbetrieb auch
erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Herr Kirchhoff beziffert den Wegfall von
Einnahmen mit ca. 200.000 € im Jahr. Herr Schnabel äußert, dass mit dem Bau der
beiden Parkpaletten in der Summe keine Parkflächen verloren gehen.
Herr Link verlässt den Sitzungssaal.
Frau Panther-Pätow signalisiert eine Zustimmung der SPD zum Masterplan, die
Verlängerung der Paul-Brümmer-Straße muss aber im Plan enthalten bleiben. Zum
Standort des Columbia-Gästehauses sprechen Frau Panther-Pätow und Herr
Schnabel. Herr Schnabel erläutert diesen auf einem Lageplan, der genaue
Bebauungsplan steht jedoch noch nicht fest.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
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Ergebnis: Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei 1
Gegenstimme, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
9. Bericht: Absenkung Verlustausgleich des Kurbetriebes Travemünde
Herr Link betritt den Sitzungssaal.
Herr Kirchhoff erläutert kurz den vorliegenden Bericht und geht auf die konsequente
Einhaltung der Sparvorgaben beim Kurbetrieb ein. Herr Hundertmark stimmt Herrn
Kirchhoff zu und äußert, dass auch der Finanz- und Planungsausschuss zu dieser
Feststellung gekommen ist.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
10. Verschiedenes
Zum Parkplatz Backbord sprechen Frau von Holt, Herr Wichmann und Herr Kirchhoff.
Die dort entfernten Bäume sind zum Teil für das geplante Bauprojekt entfernt worden,
ein größerer Teil war krank. Frau von Holt bemängelt die in diesem Bereich schlechte
Entwässerung bei Regen.
Herr Hundertmark bittet um eine akzeptable Lösung für Räume zur Vorbesprechung,
Herr Kirchhoff sagt eine Prüfung und entsprechende Klärung zu.
Herr Petersen bedankt sich bei der anwesenden Öffentlichkeit und beendet den
öffentlichen Teil der Sitzung, die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungssaal.
15. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine Öffentlichkeit mehr
vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
