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NIEDERSCHRIFT
über die 13. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
19. Januar 2010 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Ende: 18.15 Uhr
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Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Frank Zahn
Rita Krause
Sigrid Boeckmann
Gisela Panther-Pätow
Gudrun Albrecht
Rolf Wiesbrock
Wilfried Link
Liselotte von Holt
Karl Erhart Vögele
Thomas Misch
Jürgen Schlicht
Meinhard Wichmann
Jochen Mauritz
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Heike Johswich
Gudrun Detlefsen
Thorsten Upts
Als Gäste: Andrea Gastager
Karoline Lenz
Bruno Böhm
Vom Personalrat: -
Vom Seniorenbeirat: -
Vom Behindertenbeirat: -
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und die Vertreter der Presse.
Es liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Niederschrift Nr. 12 vom 15.12.2009
3. Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
„Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing GmbH (LTM)“ (Vorlage anbei)
4. Vorlage des Kurbetriebes „Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade“(Vorlage wird nachgesendet)
5. Mitteilungen
6. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
7. Niederschrift Nr. 12 vom 15.12.2009
8. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Zahn den Antrag für folgende Erweiterungen der
Tagesordnung:
a) Tagungsort des des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
b) Abwahl des Ausschussvorsitzenden für den Kurbetrieb Travemünde
a) Der Ausschuss ist mit Mehrheit bei einer Gegenstimme einverstanden.
b) Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu (8 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen bei einer
Enthaltung.
Die Tagesordnung lautet nunmehr wie folgt:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Niederschrift Nr. 12 vom 15.12.2009
3.Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
„Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck und
Travemünde Marketing GmbH (LTM)“ (Vorlage anbei)
4.Vorlage des Kurbetriebes „Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade“(Vorlage wird nachgesendet)
5. Mitteilungen
6. Tagungsort KBT-Ausschuss.
7. Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
8. Verschiedenes
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Nicht öffentlich:
9. Niederschrift Nr. 12 vom 15.12.2009
10.Verschiedenes
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Es müssen keine Ausschussmitglieder verpflichtet werden.
2. Niederschrift Nr. 12 vom 15.12.2009
Schriftlich sind keine Einwendungen eingegangen, mündlich werden keine erhoben.
Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
3. Bericht des Bereiches Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
„Einrichtung eines zentralen Flächenmanagements bei der Lübeck und Travemünde
Marketing GmbH (LTM)
Der Vorsitzende stellt den Bericht vor und teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss in
seiner Sitzung am 11. 1.10 auf der Grundlage eines SPD-Antrages folgenden Antrag
zu dem Bericht gefasst hat: (Herr Kirchhoff trägt vor)
„Auf Grundlage des Beschlusses der Bürgerschaft vom 27.11.08 unter TOP 4.24 mit
DS 343 „Flächenmanagement innerhalb der UNESCO-Schutzzone und für die
städtischen Flächen in Travemünde“ wird das Flächenmanagement innerhalb der
UNESCO-Schutzzone und für die städtischen Flächen in Travemünde auf die LTM-
GmbH übertragen und um die Aufgabe „Außengastronomie auf den Flächen Markt,
Schrangen und Koberg“ erweitert. Grundlage für die Übertragung des
Flächenmanagements ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe Flächenmanagement.“
Die FDP-Fraktion beantragt, den Bericht in der vom Wirtschaftsausschuss geforderten
Form zur Kenntnis zu nehmen.
Eine Frage von Herrn Link beantwortet Herr Upts.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Bericht und den Beschluss des
Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu sprechen Herr Vögele und
Herr Wichmann.
Der Vorsitzende stellt den Bericht zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss nimmt den Bericht und den Beschluss des
Wirtschaftsausschusses g zur Kenntnis.
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4. Vorlage des Kurbetriebes „Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder
Strandpromenade“
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Der Bürgerschaftsbeschluss vom 26. 3.2009 zu P. 13.6 und 5.1, Drs. 685 und 692,
zum o. g. Bauvorhaben wird im Punkt 1 hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahme in
Abhängigkeit von der Förderquote wie folgt geändert:
1. Die Förderquote des Landes beträgt 75 % der förderfähigen Kosten.
Alle weiteren Punkte des Bürgerschaftsbeschlusses behalten ihre Gültigkeit.“
Zu der Vorlage gibt Herr Kirchhoff die Erläuterung, dass vom Land eine Förderquote
von 90 % in Aussicht gestellt wurde, der Förderbescheid lautete jetzt aber nur über
75 %. Der Beschluss der Bürgerschaft geht von 80 % aus.
Hierzu sprechen Herr Böhm und Frau Böckmann, welche mitteilt, dass die SPD im
Ausschuss zustimmen werde mit der Maßgabe, dass der Kurbetrieb die Finanzierung
alleine trägt und der städtische Haushalt nicht belastet wird.
Frau von Holt spricht die Gestaltung der Promenade an. Herr Kirchhoff teilt dazu mit,
dass es hierzu einen Workshop geben werde. Für die Planung ist der zuständige
Architekt verantwortlich. Ebenfalls sprechen Herr Link, Herr Vögele und nochmals
Frau von Holt. Herr Mauritz fragt nach dem Küstenschutz im Bereich der neuen
Promenade und Herr Wichmann bittet, das Projekt im Verfahren äußerst transparent
darzustellen. Frau von Holt spricht den Küstenschutz an. Herr Zahn merkt an, dass
diese Frage schon ausführlich in der Novembersitzung vom Architekten beantwortet
wurde. Herr Kirchhoff wird in einer der nächsten Sitzungen nochmals den Architekten
einladen, damit offene Fragen der Ausschussmitglieder, auch zum Hochwasserschutz,
geklärt werden können. Herr Misch plädiert für die Zustimmung zur Vorlage.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis : Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig bei einer Enthaltung mit der Maßgabe, dass der Kurbetrieb die
Finanzierung alleine trägt und der städtische Haushalt nicht belastet wird (durch die
fehlenden 5 %), die Vorlage zu beschließen.
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5. Mitteilungen
Frau Panther-Pätow bittet, einen Info-Flyer für Hundehalter in Travemünde
herauszugeben. Herr Kirchhoff gibt die Anregung an die anwesende Frau Gastager
weiter, welche zusagt, Infos im Februar auf der Internetseite einzupflegen. Extra
Prospekte sollen vermieden werden.
Herr Kirchhoff teilt mit, dass der Kurbetrieb ab 21. 1.10 umzieht und wahrscheinlich
bis zum 25. 1.10 nicht per mail und Telefonfestanschluss (es wird ein Nothandy
eingerichtet, auf das alle Anrufe umgeleitet werden) erreichbar sein wird. Die neue
Adresse des Kurbetriebes ist Parkallee 1 in Travemünde. Die bisherigen Rufnummern
der Mitarbeiter-/innen behalten ihre Gültigkeit.
Herr Kirchhoff berichtet über das Sturmtief „Daisy“, das Travemünde sehr stark
getroffen hat. An der Promenade sind Schäden von ungefähr 132.000 € entstanden, am
Strand, den Seebrücken etc. ungefähr 350.000 €. Der Kurbetrieb hat sich wegen der
Schäden um Hilfe an das Land gewendet. Die Schäden werden in Kiel gesammelt. In
Travemünde hat es auch die Fähranleger und die Nordermole schwer getroffen. Es hat
außerdem starke Abbrüche am Brodtener Ufer gegeben, der DLRG-Badesteg ist völlig
zerstört, bei allen Seebrücken muss durch Taucher die Standfestigkeit geprüft werden.
Frau Albrecht fragt nach einer Versicherung. Es gibt keine, höhere Gewalt. Herr
Vögele merkt an, dass bei einem Sturm mit der Windstärke 9 schon solche Schäden
aufgetreten seien und Herr Böhm bittet, die Promenade nicht mehr provisorisch
herzurichten, sondern im Zuge der Neugestaltung die Schäden mit zu beseitigen.
Hierzu spricht auch Herr Zahn.
6. Tagungsort für den Ausschuss des Kurbetriebes Travemünde
Herr Zahn schlägt vor, dass der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde nicht mehr
im MARITIM tagen möge, da MARITIM den Abriss des AQUA TOP verzögere und
man ein Zeichen setzen solle. Herr Mauritz möchte Auskünfte zum Stand der
Vertragsverhandlungen. Herr Kirchhoff teilt mit, dass der Kurbetrieb in Sachen
Tagungsort kein Signal setzen könne und dass Herr Mauritz Auskünfte in Sachen
MARITIM im zuständigen Fachbereich 2 anfordern möge.
Herr Vögele merkt an, dass Schuldzuweisungen keiner Partei dienen, sondern möchte
lieber eine Einigung unterstützen. Herr Wichmann schließt sich der Meinung an.
Frau Boeckmann möchte, dass Herr Halbedel über den Sachstand im Ausschuss
berichtet. Herr Wichmann stellt den Antrag, dass beide Parteien eingeladen werden
sollen, um im Ausschuss zu berichten. Herr Link möchte vom Fachbereich 2 eine
Übersicht haben, was in den letzten Jahren bei den Vertragsverhandlungen gelaufen
ist.
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Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Wichmann zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt einstimmig zu.
7. Abwahl des Ausschussvorsitzenden
Herr Vögele beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Diese ist in der Zeit vom 17.35
Uhr bis 17.42 Uhr.
Herr Zahn stellt für die SPD-Mitglieder im Ausschuss den Antrag, den Vorsitzenden
abzuwählen mit der Begründung, dass dieser sich kontraproduktiv zu Travemünde
verhalte. Man arbeite zwar in diesem Ausschuss gut zusammen, aber die Äußerungen
von Herrn Petersen in verschiedenen Medien zu verschiedenen Themen in
Travemünde und Lübeck seien unqualifiziert. Herr Zahn führt verschiedene Headlines
aus Zeitungsberichten an. Herr Zahn bittet die CDU, über das Verhalten von Herrn
Petersen in der Öffentlichkeit nachzudenken.
Herr Petersen weist die Vorwürfe zurück. Die Pressemeldungen, die er als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender abgegeben habe, seien sachlich richtig.
Dann zieht Herr Zahn seinen Antrag zurück.
Zu dem Thema sprechen Herr Wichmann, welcher meint, dass solche Artikel zum
politischen Tagesgeschäft gehören, Frau Boeckmann ergänzt, dass die Parteien im
Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde immer zu einem Konsens gekommen
seien, Herr Vögele merkt an, dass der Ausschuss mit diesem Antrag missbraucht
worden sei, da dieser Ausschuss keinen Vorsitzenden abwählen kann, dieses könne
nur die Bürgerschaft. Herr Misch bittet darum, zu einem sachlichen Umgang
zurückzukehren und für Travemünde auch in Zukunft gut zusammen zu arbeiten.
8. Verschiedenes
Herr Vögele spricht die katastrophale Eis- und Schneeräumung in Travemünde an.
Herr Kirchhoff teilt mit, dass die Flächen, die im Besitz des Kurbetriebes sind, durch
den Außendienst des Kurbetriebes geräumt werden, außerdem arbeite der Kurbetrieb
noch als Lohnauftragnehmer für einige Hotels in Travemünde. Die öffentlichen
Verkehrsflächen in Travemünde werden über Lübecker Ämter geräumt. Der
Kurbetrieb wird in Lübeck nachfragen.
Frau Panther-Pätow fragt nach, was mit dem AQUA TOP und den AQUA TOP-
Flächen nach der Entmietung vorgesehen sei, da ein Abriss jetzt doch noch nicht
erfolgt. Herr Kirchhoff beantwortet die Frage dahingehen, dass Travemünder Künstler
am Gebäude interessiert seien. Der Kurbetrieb werde im Bäderbetrieb nachfragen, ob
ein Konzept vorliege. Zum Thema sprechen auch Herr Vögele wegen
Vandalismusgefahr und Frau Albrecht. Herr Petersen schlägt vor, zur nächsten
Sitzungen Herrn Senator Halbedel und Herrn Gerdes von der KWL einzuladen.
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Herr Wichmann fragt nach den Schäden, die das Sturmtief Daisy in Travemünde
hinterlassen habe. Herr Kirchhoff gibt mündlich einen groben Umriss der Schäden auf
und es wird zum nächsten Ausschuss ein Bericht erstellt.
Herr Mauritz spricht noch mal das Thema Aula in der Stadtschule an. Dazu spricht
auch Herr Link. Herr Kirchhoff verweist auf den Ausschuss für Schule und Sport.
Herr Petersen teilt mit, dass die LTM die Aula nicht vermarkten will, da es genug
andere Veranstaltungsräume in Travemünde gebe. Frau Gastager teilt hierzu mit, dass
die Aula für die LTM finanziell nicht tragbar sei.
Herr Zahn fragt, ob es nicht sinnvoll sei, den Architekten für die Strandpromenade zu
einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Herr Kirchhoff teilt hierzu mit, dass der
Architekt den Neubau der Strandpromenade dem Ausschuss vorgestellt habe und es
keinen neuen Sachstand gibt. Es soll mit der Einladung noch gewartet werden. Damit
ist Herr Zahn einverstanden.
gez. Klaus Petersen gez. Gudrun Detlefsen
Klaus Petersen Gudrun Detlefsen
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
