- 2 -
NIEDERSCHRIFT
über die 10. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
15. September 2009 im MARITIM Strandhotel in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 18.05 Uhr
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Jochen Mauritz
Meinhard Wichmann
Jürgen Schlicht
Karl Erhard Vögele
Thomas Misch
Lieselotte von Holt
Wilfried Link
Rolf Wiesbrook
Thomas Schapke
Gudrun Albrecht
Gisela Panther-Pätow
Siegrid Boeckmann
Jörg Hundertmark
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff 2.830 Kurbetrieb Travemünde
Heike Johswich 2.830 Kurbetrieb Travemünde
Marina Köhn 2.830 Kurbetrieb Travemünde
Jan Ehrich 2.830 Kurbetrieb Travemünde
Als Gäste: Alexandra Grothe Lübeck u. Travemünde Marketing GmbH
Bruno Böhm
Holger Iven
Vom Personalrat: -
Vom Seniorenbeirat: Roland T. Kaiser
Vom Behindertenbeirat: -
Entschuldigt fehlt: -
- 2 -
- 3 -
Der Vorsitzende begrüßt den Ausschuss sowie die anwesenden Gäste und Vertreter der
lokalen Pressemedien.
Vor Eintritt in die Tagesordnung werden Änderungen an der Tagesordnung für den
öffentlichen Teil beantragt:
Der Ausschussvorsitzende beantragt eine Änderung der Reihenfolge in der Tagesordnung.
Die Vorlage „Jahresabschluss 2008 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde“ soll als
TOP 4, der Bericht „Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade“ als
TOP 5 und anschließend die Vorlage „Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb
Travemünde“ als TOP 6 behandelt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt auf Grund der Inhalte der TOPs einstimmig die Änderung
der Reihenfolge der Tagesordnung.
Somit liegt nunmehr folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Niederschrift Nr. 9 vom 17. Juli 2009, öffentlicher Teil
3. Mitteilungen
4. Vorlage: Jahresabschluss 2008 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
5. Bericht: Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
6. Vorlage: Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
7. Bericht: Grünstrand Travemünde
8. Bericht: „Stadtschule Travemünde“ Erhaltung der Aula
9. Vorlage: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
10. Vorlage: Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches
Konzept
11. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
12. Niederschrift Nr. 9 vom 17. Juli 2009, nicht öffentlicher Teil
13. Verschiedenes
Öffentlich:
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Es müssen keine Ausschussmitglieder verpflichtet werden.
2. Niederschrift Nr. 9 vom 17. Juli 2009, öffentlicher Teil
Gegen die Niederschrift sind schriftliche Einwendungen nicht eingegangen, mündlich
werden keine erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
- 3 -
- 4 -
3. Mitteilungen
Herr Kirchhoff beantwortet Anfragen aus dem Ausschuss vom 17. Juli 2009, so zum
Sachstand für den Grünstrand. Dem Kurbetrieb liegt kein neuer Sachstand vor, eine
Bebauung ist nach wie vor nicht geplant.
Zum Sachstand für das Aqua Top berichtet Herr Kirchhoff, dass derzeit durch die
KWL die Maßnahmen für einen Abriss geprüft werden. Die Stadt ist in dieser Sache
nach wie vor mit Maritim im Gespräch.
Herr Kirchhoff informiert darüber, dass die fehlenden Schilder am Hundebadesteg
ersetzt worden sind. Frau von Holt bedankt sich für die schnelle Bearbeitung.
4. Vorlage: Jahresabschluss 2008 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2008 wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 8.135.491,04 €
die Erträge 2.675.663,58 €
die Aufwendungen 3.709.907,53 €
der Jahresverlust 1.034.243,95 €
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.034.243,95 €
ist aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Entnahmen von Grundstücken aus dem Anlagevermögen mit
einem Gesamtbuchwert von 61.224,- €.
4. Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von
51.193,- €.“
Herr Kirchhoff erläutert kurz den Jahresabschluss und berichtet von der erfolgten
Jahresabschlussbesprechung. Der Kurbetrieb hat in 2008 rund 19.000 € unter dem
geplanten Verlustausgleich gelegen.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig bei 3 Enthaltungen, entsprechend dem
Beschlussvorschlag zu beschließen.
5. Bericht: Baumaßnahme Neugestaltung der Travemünder Strandpromenade
Herr Kirchhoff geht auf die Inhalte des Berichtes ein, so auf den erfolgten Workshop
und die Gespräche mit der Wirtschaft. Alle Wirtschaftsverbände haben Unterstützung
signalisiert, allerdings ist diese von der Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe
abhängig. Dienstleistungs- und Handwerkergemeinschaft sowie die Travemünder
Wirtschaftsgemeinschaft haben sich hierbei deutlich gegen die Einführung einer
Fremdenverkehrsabgabe ausgesprochen.
- 4 -
- 5 -
Ein Nachtragshaushalt für 2009 ist nicht erforderlich, die Baumaßnahme
Strandpromenade kommt erst mit dem Haushalt 2010 und Folgenden im
Wirtschaftsplan zum tragen. Herr Kirchhoff stellt klar, dass der Kurbetrieb seine
Arbeiten erfüllt hat und die Umsetzung der Baumaßnahme nun von der Entscheidung
der Politik abhängt.
Herr Hundertmark bedankt sich für die Bemühungen zur Einbindung der
Travemünder Wirtschaft durch den Kurbetrieb. Er sieht ein unterschiedliches
Verständnis über den Beschluss der Bürgerschaft zur Neugestaltung der Promenade.
Herr Mauritz fragt nach dem prozentualen Kostenanteil für den Küstenschutz aus
dem Gesamtvolumen der Baumaßnahme. Der Anteil für den Hochwasserschutz
müsse in der Öffentlichkeit stärker publik gemacht werden. Herr Kirchhoff erläutert,
dass derzeit nur grobe Zahlen genannt werden können, u. a. muss bei der
Baumaßnahme ein neues Fundament eingearbeitet werden, um dem Wellenschlag
stand zu halten. Der Umfang des Küstenschutzes ist bei dieser Maßnahme jedoch
nicht mit den Bauprojekten u. a. in Scharbeutz vergleichbar, hier stand der
Hochwasserschutz im Mittelpunkt der Investitionen.
Zur Verfügbarkeit der Fördermittel und die Auswirkungen einer
Fremdenverkehrsabgabe auf diese sprechen Herr Link und Herr Kirchhoff.
Grundsätzlich muss eine Stadt oder Gemeinde vor einer Förderung alle
Möglichkeiten der Einnahmen voll ausschöpfen, dazu gehört auch eine
Fremdenverkehrsabgabe. Da es sich bei der Neugestaltung der Strandpromenade
um eine Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise handelt, können die Vorgaben für
eine kurzfristige Umsetzung gelockert werden. Die Ausführungsplanung kann erst mit
beschlossenem Wirtschaftsplan und anschließend ergehendem Förderbescheid in
Auftrag gegeben werden.
Herr Vögele sieht ein wichtiges Argument in der Tatsache, dass die Stadt in 5-10
Jahren so oder so in die Unterhaltung der dann abgängigen Bausubstanz investieren
muss. Dann jedoch mit erheblich geringeren oder keinen Fördermitteln. Herr
Wichmann sieht nach seinen Berechnungen in einigen Jahren eine Höherbelastung
von ca. 2 Mio. Euro für die Stadt gegenüber den jetzigen Kosten bei entsprechender
Förderung. Herr Kirchhoff stellt klar, dass eine Förderung in der derzeit zugesagten
Höhe nur jetzt möglich sei. Für Travemünde bedeutet dies eine einmalige Chance.
Zu Abweichungen zwischen den Investitionssummen sprechen Herr Wichmann und
Herr Kirchhoff. Die Aufteilung der Summen ist gemäß Absprache mit dem Land
erfolgt. Das Bauvolumen ist auf 2 Jahre aufgeteilt, in 2010 sind dies ca 4,8 Mio. Euro,
in 2011 ca. 1,2 Mio. Euro.
Frau von Holt äußert, dass aus Ihrer Sicht selbst ein Anteil von 20% an der
Baumaßnahme vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage zu hoch sei. Für
Herrn Kirchhoff muss hierbei die Verhältnismäßigkeit abgewägt werden. In Lübeck
werden für andere Projekte wesentlich höhere Summen ausgegeben. Travemünde
und die Strandpromenade sind im Ergebnis der Markenstudie für Lübeck wichtige
Faktoren in der Wahrnehmung von Lübeck und somit ein erheblicher touristischer
Wirtschaftsfaktor.
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
- 5 -
- 6 -
6. Vorlage: Wirtschaftsplan 2010 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97
der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vom
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2010
festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 2.305.500
die Aufwendungen Euro 3.385.500
der Jahresverlust Euro 1.080.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einzahlungen Euro 5.011.500
die Auszahlungen Euro 5.011.500
2. Es werden festgesetzt:
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionsförderungs-
maßnahmen auf Euro 800.000
2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichungs-
ermächtigungen auf Euro 0
2.2 der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 570.000“
Herr Kirchhoff erläutert den Wirtschaftsplan und informiert, dass alle städtischen
Sparvorgaben eingehalten wurden. Herr Kirchhoff geht auf die Investition zur
Baumaßnahme Strandpromenade sowie auf die aus 2009 übernommenen
Investitionsmaßnahmen ein.
Herr Mauritz und Herr Wichmann äußern, dass dem Ausschuss in den letzten
Sitzungen keine Quartalsberichte vorgelegen haben. Herr Kirchhoff sagt zu, dem
Ausschuss zukünftig regelmäßig die Quartalsberichte vorzulegen. In der nächsten
Ausschusssitzung werden die ersten 3 Quartalsberichte für 2009 nachgereicht.
Zu den ÖPNV-Beiträgen zur Anerkennung der Ostseecard* sprechen Frau von Holt
und Herr Kirchhoff. Zwischen der LVG und dem Kurbetrieb muss demnächst eine
neue Vereinbarung geschlossen werden, Grundlage ist eine Erhebung / Zählung der
Fahrgäste mit Ostseecard* durch die LVG. Die Ermäßigung auf den Fahrpreis für
Inhaber der Ostseecard* hat keine Auswirkungen auf den regulären Fahrpreis. Die
bisherige Vereinbarung sieht lt. Frau Johswich eine Gesamtsumme von ca. 35.000
Euro vor, der Anteil der Fähre beträgt ca. 13.000 Euro.
Eine Frage von Frau von Holt nach dem Besitzer des DLRG-Turms auf dem Priwall
beantwortet Herr Kirchhoff. Der Turm gehört seit Mai 2009 dem Kurbetrieb und soll
nach derzeitigen Planungen zur Saison 2010 umgesetzt werden. Die zukünftige
Nutzung auf dem Priwall erfolgt dann durch die DRK Wasserwacht.
- 6 -
- 7 -
Frau Panther-Pätow fragt nach dem Verbleib der befristeten Mitarbeiter des
Außendienstes nach Auslauf des Beschäftigungsverhältnisses beim Kurbetrieb. Herr
Kirchhoff erläutert, dass diese entweder in ein neues Arbeitsverhältnis bei einem
anderen Arbeitgeber gehen oder sich als arbeitslos melden müssen. Einige
Mitarbeiter haben im Rahmen von alten Saisonverträgen noch die verbindliche
Zusage, zur nächsten Saison wieder beschäftigt zu werden.
Zum Zuschussbedarf des Kurbetriebes sprechen Herr Vögele, Herr Misch und Herr
Kirchhoff. Herr Vögele äußert, dass es für ihn schwer sei, einem Urlauber den
Zuschuss von rund 1 Million Euro zu erklären. Herr Kirchhoff erläutert an einigen
Beispielen die im Verhältnis hohen Kosten gegenüber den derzeitigen Einnahmen. In
anderen Ostseebädern sind u. a. die Bettenzahlen und somit die Einnahmen aus der
Kurabgabe um ein Vielfaches höher. Die Ausgaben für die touristische Infrastruktur
(Strandreinigung, Bauunterhaltung etc.) stellen sich jedoch ähnlich wie in
Travemünde dar. Der Kurbetrieb hat seinen Verlustausgleich in den letzten Jahren
von 1,5 auf rund 1 Mio. Euro senken können, dies ist auf Einsparungen und die
Optimierung von Einnahmemöglichkeiten zurückzuführen. Herr Kirchhoff informiert,
dass das Touristische Entwicklungskonzept (TEK) viele Fragen zur
volkswirtschaftlichen Bedeutung erklärt und sagt zu, dieses nach Fertigstellung im
Ausschuss zu präsentieren.
Der Vorsitzende stellte die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der
Bürgerschaft mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen,
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
7. Bericht: Grünstrand Travemünde
Dem Ausschuss liegt ein Bericht mit Auftrag der Bürgerschaft vom 26.06.2008 vor.
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde nimmt den Bericht zur
Kenntnis.
8. Bericht: „Stadtschule Travemünde“ Erhaltung der Aula
Herr Mauritz stellt für den Bericht folgenden Antrag:
„Der TOP „Bericht Stadtschule Travemünde Erhaltung der Aula“ wird auf die nächste
Ausschusssitzung vertagt. In der nächsten Sitzung soll eine erneute Begehung der
Stadtschule erfolgen, hierbei sollen alle Räumlichkeiten besichtigt werden. Das
GMHL wird gebeten mit einem Vertreter an der Sitzung teilzunehmen, um vor Ort
über die genauen Raumbelegungen zu informieren. Weiterhin wird die Anwesenheit
eines Vertreters der Stadtbibliothek gewünscht. Anschließend soll die Sitzung im
Gesellschaftshaus des Gemeinnützigen Vereins erfolgen.“
Der Vorsitzende stellte den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
- 7 -
- 8 -
9. Vorlage: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad
Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Die als Anlage II beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren
im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde wird beschlossen.“
Herr Kirchhoff erklärt, dass die Änderung der Satzung eine Maßnahme zur
Haushaltsverbesserung darstellt und aus der Arbeitsgruppe für die
Haushaltskonsolidierung übernommen wurde. Der neue Kurabgabesatz bewegt sich
im gleichen Rahmen wie in den umliegenden Ostseebädern.
Der Vorsitzende stellte die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu
beschließen.
10. Vorlage: Projekt Priwall Waterfront in Lübeck-Travemünde – Städtebauliches
Konzept“
Die Vorlage wurde analog dem Bauausschuss vertagt. Der Ausschuss behält sich die
Option einer Sondersitzung zu diesem Thema vor.
11. Verschiedenes
Herr Hundertmark spricht zum Thema Zweischiffigkeit und will dieses Thema zur
Beratung der Vorlage Priwall Waterfront noch einmal im Ausschuss thematisieren.
Herr Vögele berichtet von den Bemühungen des Travemünder Ortsrates im Hinblick
auf mögliche Hundeauslaufflächen. Für die Herrichtung einer Fläche im Orkneypark
wird noch ein Kostenträger für 2 Hinweisschilder inkl. Installation für ca. 500 €
gesucht. Herr Kirchhoff sagt die Finanzierung der Schilder durch den Kurbetrieb zu,
da auch aus touristischer Sicht eine Nachfrage an Hundeauslaufflächen existiert.
Frau Panther-Pätow stellt Fragen, die aus dem Treffen mit einer Travemünder
Strandkorbvermietung heraus entstanden sind: Soll das Wechseln der Standplätze
der Strandkorbvermietungen zukünftig gegen feste Plätze eingetauscht werden? Sind
Beschwerden im Hinblick auf die Reinigung der öffentlichen WC-Anlagen bekannt?
Warum werden die Kosten der Strandabsperrung zur Travemünder Woche durch die
Strandkorbvermietungen und nicht durch den Veranstalter getragen? Wann erfolgt
ein angedachter Rückblick auf die Veranstaltungssaison 2009? Herr Kirchhoff
beantwortet die Fragen wie folgt: Das Auswahlprinzip der Standorte für die
Vermietungen sollten die Strandkorbvermietungen auch zukünftig selbst regeln,
derzeit scheint sich die Mehrheit nach wie vor für einen Wechsel der Standplätze
auszusprechen. In der Saison 2009 sind bisher kaum Beschwerden im Bezug auf die
Sauberkeit der Toiletten aufgelaufen. Derzeit sind alle Toilettenanlagen voll in
Funktion. Wer die Kosten für die Absperrung zur TW trägt, ist Verhandlungssache mit
dem Veranstalter, der Kurbetrieb kann für diese Kosten nicht aufkommen. Am 29.09.
findet eine Besprechung zu den Auswirkungen der Veranstaltungen in 2009 auf den
Strand- und Badebetrieb mit den Strandkorbvermietungen statt.
- 8 -
- -
Zum Thema der Toilettenreinigung sprechen Frau Albrecht, Herr Schlicht und Herr
Kirchhoff. Frau Albrecht äußert, dass zum Boule-Turnier die Toiletten in einem
unsauberen Zustand waren. Herr Schlicht ergänzt hierzu, dass die Kapazität der
Toiletten für den regulären Strandbetrieb und das Boule-Turnier nicht ausreichend
waren. Herr Kirchhoff sagt zu, bei einer Neuauflage des Turniers einen zusätzlichen
Toilettencontainer in die Auflagen der Flächenüberlassung aufzunehmen.
Zur Beschilderung des Strandes auf dem Priwall sprechen Frau von Holt und Herr
Kirchhoff. Frau von Holt übergibt Herrn Kirchhoff einige Bilder von der derzeitigen
Beschilderung des Strandabschnittes an der Travemündung, die aus Sicht von Frau
von Holt neu angepasst werden müssen. Herr Kirchhoff sagt zu, die Schilder im
Rahmen der jährlichen Strandbegehung gemeinsam mit DLRG, DRK, LPA und
Umweltschutz entsprechend zu überprüfen.
Ende des öffentlichen Teils, die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungssaal.
14. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es braucht keine Öffentlichkeit mehr hergestellt werden, da keine Öffentlichkeit mehr
vorhanden ist.
gez. Klaus Petersen
Klaus Petersen Jan Ehrich
Ausschussvorsitzender Protokollführer
