N I E D E R S C H R I F T
über die 8. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
am 17. Juli 2009 im Strandhotel MARITIM in Travemünde
Beginn: 15.00 Uhr Ende: 16.20 Uhr
---------------------------------------------------------------------
Nr. 9
Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Jochen Mauritz
Holger Iven
Sigrid Boeckmann
Frank Zahn
Gisela Panther-Pätow
Gudrun Albrecht
Thomas Schapke
Wilfried Link
Rudolf Wiesbrock (ab 15.20 Uhr)
Thomas Misch
Lieselotte von Holt
Erhard Vögele
Vom Personalrat: -
Vom Seniorenbeirat: -
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Karoline Lenz, LTM
Dario Arndt, Wirtschaftsförderung Lübeck
Heike Johswich
Vom Behindertenbeirat: Manfred Behrens
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses
fest.
Dem Ausschuss liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Niederschrift Nr. 8 vom 16.06.2009
3. Mitteilungen
4. Sachstand „Neugestaltung der Strandpromenade“
- Mündlicher Bericht Herr Kirchhoff -
5. Verschiedenes
Nicht öffentlich:
6. Niederschrift Nr. 8 vom 16.06.2009
7. Verschiedenes
Öffentlich:
8. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
-2 -
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Es müssen keine Ausschussmitglieder verpflichtet werden.
2. Niederschrift Nr. 8 vom 16.06.2009
Gegen die Niederschrift sind schriftliche Einwendungen nicht eingegangen, mündliche
werden nicht erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
3. Mitteilungen
Herr Kirchhoff spricht zum Wirtschaftsplan 2009. Er berichtet, dass es in diesem Jahr bereits
seit Beginn der Badesaison zu extrem starkem Seetangbefall gekommen ist und die in Höhe
von 130 T€ veranschlagten Finanzmittel bereits aufgebraucht sind. In diesem
Zusammenhang unterrichtet er die Ausschussmitglieder darüber, dass der Kurbetrieb im Juni
eine Informationsveranstaltung für Strandkorbvermieter und Unterkunftsbetriebe
durchgeführt hat, in der über die Problematik des Seetangbefalls informiert wurde und
Vorschläge für den Umgang mit den Gästen erarbeitet wurden. Der Kurbetrieb wird eine Info-
Broschüre herausgeben, die bei Bedarf an die Gäste verteilt werden kann.
Eine Frage von Frau von Holt zum Verbleib des Seetangs wird von Herrn Kirchhoff
beantwortet.
Herr Kirchhoff berichtet über den Stand der Erstellung der Imageanalyse zum
Stadtmarketing-Zielsystem und des „Touristischen Entwicklungskonzeptes“ (TEK). Beides
wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.
4. Sachstand „Neugestaltung Strandpromenade“ – mündlicher Bericht
Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss über den aktuellen Sachstand und spricht über den
zu diesem Thema am 22. Juni durchgeführten Workshop. Ziel dieses Workshops war die
Ermittlung der Wünsche und Bedürfnisse der Travemünder Wirtschaft und der Einwohner
sowie die Sammlung von Ideen und Anregungen, die in die konkrete Ausgestaltung des
Projektes einfließen sollen. Darüber hinaus wurden Ideen für ein Sponsoringkonzept
erarbeitet, um den Bürgerschaftsauftrag umzusetzen, der den Kurbetrieb verpflichtet, 50 %
des vom Kurbetrieb aufzubringenden Eigenanteils an den Gesamtkosten von der
Travemünder Wirtschaft einzuwerben. Im Ergebnis waren die Bürgervereine bereit, Spenden
zu sammeln, die Gewerbevereine erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Sponsoring-
leistungen und der Kurbetrieb wird von den direkten Nutzern der Promenade einen
„Promenaden-Bonus“ erbitten.
Herr Kirchhoff berichtet weiterhin, dass die zwischenzeitlich erfolgten Verlautbarungen zur
Einführung der Fremdenverkehrsabgabe die Wirtschaft veranlasst habe, von der Inaus-
sichtstellung von Sponsoring-Leistungen wieder Abstand zu nehmen, und zwar mit der
Begründung, dass der Anteil an der Promenadenfinanzierung dann aus der Fremden-
verkehrsabgabe generiert werden könne.
Herr Kirchhoff teilt mit, dass der Kurbetrieb zur September-Sitzung der Bürgerschaft einen
Bericht über den aktuellen Sachstand erarbeiten wird und die Bürgerschaft dann entscheiden
müsse, ob mit der Aufbringung des 50%-Anteils der Wirtschaft aus der
Fremdenverkehrsabgabe bzw. – falls diese doch nicht beschlossen wird – aus den avisierten
Sponsoringleistungen der Wirtschaft dem Auftrag genüge getan ist und die Umsetzung des
Projektes fortgesetzt werden kann.
- 3 -
Herr Arndt, KWL, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Bewilligung der
Fördermittel unbedingt noch im laufenden Jahr erfolgen muss. Er macht deutlich, dass es
aus diesem Grunde wichtig ist, dass der Projektträger durch die Bürgerschaft in die Lage
versetzt wird, seinen Förderantrag zu vervollständigen, indem eine eindeutige Aussage für
das Projekt formuliert wird. Sollte die Bewilligung im laufenden Jahr nicht erfolgen, ist eine
Förderung aus dem Konjunkturprogramm I nicht mehr möglich.
Herr Böhm bittet die Ausschussmitglieder, diese Problematik in ihren Fraktionen sehr
deutlich zu machen, um in der September-Bürgerschaftssitzung eine endgültige
Willensbildung zu erhalten.
Frau Panther-Pätow bemängelt die Form der Auswertung des Workshops, fragt nach den
Kosten des Workshops und stellt eine Frage zur Förderquote. Herr Kirchhoff weist darauf
hin, dass für die Erstellung einer ausführlichen Dokumentation keine finanziellen Mittel
aufgewendet werden sollten, sondern die Ideenfindung zunächst in die Freianlagenplanung
einfließen soll, die dann wiederum zu einem späteren Zeitpunkt der Öffentlichkeit vorgestellt
werden wird.
Herr Arndt beantwortet Fragen aus dem Ausschuss zur Höhe der Förderquote dahingehend,
dass die endgültige Quote erst im Bewilligungsbescheid des Wirtschaftsministeriums
festgelegt wird. Aufgrund der Förderrichtlinie wird die Quote zwischen 70 und 90 % liegen.
Eine Frage von Frau Panther-Pätow zur Förderung wird von Herrn Kirchhoff beantwortet.
Herr Vögele verweist auf die Aussage der Image-Analyse, nach der die Strandpromenade für
den Ort ein Touristenmagnet ist, von dem eine erhebliche Treiberwirkung ausgeht.
Frau Lenz verweist in diesem Zusammenhang auf die Veröffentlichungen auf
www.luebeck-
news.de zum Stadtmarketing-Zielsystem und kündigt an, dass zur Vorstellung der
Erfolgsmuster-Marke eingeladen wird.
Weiterhin sprechen Frau von Holt und Herr Mauritz. Eine Frage von Herrn Mauritz zur
Förderquote wird von Herrn Kirchhoff beantwortet. Weiterhin sprechen Herr Arndt, Herr
Petersen und Herr Misch, der noch einmal die Notwendigkeit der endgültigen Absegnung
des Projektes in der September-Sitzung der Bürgerschaft betont.
Weiterhin sprechen Herr Zahn und Herr Böhm, Herr Petersen, Herr Iven, Herr Vögele und
Herr Kirchhoff. Herr Link bittet um eine Zusammenstellung der Fakten für die Fraktionen.
Herr Kirchhoff sagt dieses zu.
5. Verschiedenes
Herr Petersen verweist auf die zu Beginn der Sitzung umgeteilten ergänzenden Unterlagen
zum Bericht des Fachbereiches 5 „Umbau Stadtschule Travemünde“, der in der Sitzung des
Ausschusses am 19.05.2009 zu Punkt 5 TO behandelt wurde.
Frau Panther-Pätow spricht zur jetzt wieder öffentlich diskutierten Bebauung des
Grünstrandes und bittet darum, hierzu in der nächsten Sitzung einen Sachstandsbericht zu
erhalten. Herr Kirchhoff sagt dieses zu.
Frau Panther-Pätow weist darauf hin, dass mehrere der jungen Birken im Godewind-Park
bereits eingegangen sind und bittet darum, diese nunmehr zu entfernen. Herr Kirchhoff sagt
dieses zu.
- 4 -
Zur Behindertenrampe an der DLRG-Station spricht Frau von Holt. Weiterhin weist sie drauf
hin, dass das Schild zur Ausweisung des Hundesteges am Brodtener Ufer verschwunden ist.
Herr Kirchhoff sagt zu, das Schild zu erneuern.
Herr Vögele bittet um Benennung einer „Notfall-Rufnummer“, unter der ein Verantwortlicher
für das Landprogramm der Travemünder Woche erreichbar ist.
Herr Schapke verweist auf den desolaten Zustand des Pflanzbeetes vor dem Strandbahnhof.
Herr Kirchhoff weist darauf hin, dass sich das Beet im Eigentum der Deutschen Bahn
befindet und sagt zu, einen entsprechenden Hinweis weiterzuleiten.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16.10 Uhr. Die Öffentlichkeit
verlässt den Sitzungsraum.
8. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es ist keine Öffentlichkeit mehr anwesend.
gez. Klaus Petersen gez. Heike Johswich
Klaus Petersen Heike Johswich
Ausschussvorsitzender Protokollführerin