N I E D ER S C H R I F T
über die 14. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
am 19. April 2005 im Hotel MARITIM in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.45 Uhr
Nr. 14
Öffentlich:
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Sigrid Sell
Ilse Schumacher
Jörg Fouquet
Gudrun Albrecht
Rudolf Lichtenhagen
Uwe Führer
Ulf Sack bis 18.15 Uhr
Holger Bock
Rosemarie Roll
Jürgen Schlicht bis 18.50 Uhr
Christian Runkel ab 16.35 Uhr
Holger Iven ab 16.40 Uhr
Helga Lenz ab 17.15 Uhr
Uwe Küsel ab 16.45 Uhr
Nicht anwesend: Ekkehart Eymer
Gisela Panther-Pätow
Peter Reinhardt
Jörg Semrau
Peter Sünnenwold
Lieselotte von Holt
Vom Personalrat: Kirsten Meier
Vom Seniorenbeirat: Edith Schütt
Gerhardt Seemann
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Heike Johswich
Gudrun Detlefsen
Manfred Graf
Claus Straetz – Fachbere ich 2, Bereich Liegenschaften
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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt folgende Tagesordnung vor:
Öffentlich:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Niederschrift Nr. 13 vom 15. 02.2005 - öffentlich
4. Mitteilungen
5. Vorlage vom Bereich Stadtplanung: Städtebaulicher Masterplan zur Neuordnung des
nordwestlichen Bereiches des Priwall
6. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung
und Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard“ und 2.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgaben und
Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
7. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für die vom Kurbetrieb
Travemünde bewirtschafteten Parkflächen
8. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für den Wohnmobilparkplatz
des Kurbetriebs Travemünde
9. Verschiedenes
Nichtöffentlich:
10. Niederschrift Nr. 13 vom 15. 2.2005 – nichtöffentlich
11. Vorlage vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften: Veräusserung von
Flächen auf dem Priwall zur Realisierung eines Feriendorfes
12. Vorlage vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften: Ausschreibung einer
Fläche in Lübeck-Travemünde
13. Verschiedenes
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende begrüßt Frau Sell von der FDP als nicht stimmberechtiges
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb und führt sie in ihr Amt
ein.Gemäß § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung verpflichtet er sie durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten.
2. Beschluss über die Tagesordnung
Der Ausschuss hat keine Änderungswünsche. Somit ist die Tagesordnung beschlossen.
3. Niederschrift Nr. 13 vom 15. 2.2005 – öffentlich
Schriftlich sind keine Einwände vorgebracht worden, mündlich werden keine
vorgetragen. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
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4. Mitteilungen
Herr Kirchhoff teilt mit, dass die Einweihung des 2. Bauabschnittes Brügmanngarten
zur Saisoneröffnung 13. bis 15. Mai erfolgen wird und lädt den Ausschuss zu
Sonnabend, d. 14. Mai 2005 um 11.00 Uhr herzlich ein.
5. Vorlage vom Bereich Stadtplanung: Städtebaulicher Masterplan zur
Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des Priwall
Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt eine Vorlage mit folgendem
Beschlussvorschlag vor:
1. „Der Masterplan Priwall (Anlage 1 und 2) wird die Grundlage für die städtebau-
liche und nutzungsstrukturelle Neuordnung des nordwestlichen Bereiches des
Priwall (Bürgerschaftsbeschluss 29. 4.04).
2. Auf der Grundlage des Masterplanes die Entwicklungsflächen F 1 bis F 2 (Anlage
2) mit dem Schwerpunkt der Entwicklung auf dauerhaft gewerblich betriebenen
Ferienhausanlagen, zur ganzjährigen Nutzung zu entwickeln.
3. Die Beschlüsse der Bürgerschaft vom 25. 1.2001 und vom 25. 4.2002 werden
aufgehoben (Bürgerschaftbeschluss 24. 6.04, Nr. 1 und durch folgende Beschlüsse
ersetzt:
4. Die laufenden Verhandlungen mit interessierten Investoren für die Realisierung
einer dauerhaft gewerblich betriebenen Ferienhausanlage sind fortzuführen und
wenn möglich zu einem positiven Abschluss zu bringen.
5. Auf der Grundlage des Masterplanes sind mit potentiellen Entwicklungsträgern die
Entwicklung und Realisierung weiterer freizeitorientierten Bauabschnitte auf dem
Priwall zu erörtern und vertragliche Voraussetzungen zu schaffen
(Bürgerschaftsbeschluss 24. 6.04, Nr. 2 + 3).
6. Eine Entscheidungsvorlage über den Verkauf von Flächen ist der Bürgerschaft zur
Beschlussfassung vorzulegen.
7. Die für die Realisierung einer Ferienhausanlage erforderlichen planungsrechtlichen
Voraussetzungen sind durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12
BauGB auf Kosten des Investors zu schaffen.“
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Straetz, der Erläuterungen des Konzeptes zur Planung
der einzelnen Bauabschnitte anhand von Overheadfolien zu dieser Vorlage geben
wird.
Eine Frage von Herrn Lichtenhagen, wie der Bereich Liegenschaften zum Fortfall der
Jugendfreizeitstätte stehe, beantwortet Herr Straetz dahingehend, dass es keinen
abrupten Fortfall, sondern eine allmähliche Schließung geben wird. Da die Fläche
Dorf 2 erst 2007/2008 fertiggestellt wird, kann die Jugendfreizeitstätte zum Teil weiter
betrieben werden.
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Herr Führer befürchtet, dass die sogenannten „Sahnestücke“ zuerst bebaut werden
sollen, ein evtl. Brachliegen der anderen vorgesehenen Bebauungsflächen, wenn das
Feriendorf evtl. nicht rentabel betrieben werden kann. Herr Straetz führt dazu aus, dass
die Erschließungsstraße durch das Ferienhausgebiet an beiden Endpunkten zuerst
bebaut wird und dass ein Reservierungsentgelt fällig wird, wenn der Investor nicht
weiter baut.
Frau Roll fragt nach dem Verfahren Vermietung und Verkauf der Ferienhäuser und
Herr Iven danach, ob sichergestellt werden kann, dass nur Ferienhäuser gebaut werden
und keine Häuser für Dauernutzer. Herr Straetz erklärt das Procedere anhand eines
Folders, dass die Hansestadt Lübeck in den Verträgen vier Sicherungsmöglichkeiten
eingebaut habe, so dass nur die Nutzung als Ferienhäuser zulässig ist. Dazu spricht
Herr Iven nochmals zu diesem Thema. Eine Frage von Herrn Bock nach der
Selbstnutzung der Häuser durch die Eigentümer soll im nichtöffentlichen Teil
behandelt werden.
Herr Fouquet liest Absätze aus dem Masterplan vor, die nach seiner Meinung geändert
und ergänzt werden müssten. Nach Übersendung der Änderungen per Mail von Herrn
Fouquet an den Kurbetrieb sollen diese an die Fraktionen der Bürgerschaft
weitergeleitet werden.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
6. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Satzung der Hansestadt Lübeck zur
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im
Verfahren“OstseeCard“ und 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort
und Seebad Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„1. Die als Anlage II beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung und
Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren „OstseeCard“ wird beschlossen.
2. Die als Anlage V beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde vom 3. 5.2004 wird beschlossen.“
Eingangs erläutert Herr Kirchhoff, dass das Verfahren mit den anderen beteiligten
Orten abgestimmt sei. Eine Frage von Frau Albrecht über Beschwerden von
Vermietern wegen des Mehraufwandes beim Ausfüllen der OstseeCard werden von
Herrn Kirchhoff dahingehend beantwortet, dass die Vermieter 10 % der eingenommen
Summen für ihren Mehraufwand erstattet bekommen. In Travemünde habe es keine
Beschwerden gegeben. Eine Frage von Herrn Fouquet nach den Standorten der
Lesegeräte beantworten Herr Kirchhoff und Frau
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Johswich: bei den Leistungsträgern, Strandkorbvermietern und ein stationäres
Terminal im Eingang des ehemaligen AQUA TOP. Fragen nach dem
Datenschutzgesetz werden von Herrn Graf beantwortet, dass nur Protokolldaten
festgehalten werden und verweist auf die Anlage der Satzung, worin dieses genau
erklärt wird.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
7. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für die vom Kurbetrieb
Travemünde bewirtschafteten Parkflächen
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Die als Anlage I beigefügte Entgeltsordnung für die vom Kurbetrieb Travemünde
bewirtschafteten Parkflächen wird beschlossen.“
Herr Kirchhoff erklärt, dass die Gebührenerhöhung von € 2,10 auf € 3,--fällig war, da
die Gebühren seit 10 Jahren nicht mehr erhöht wurden und verweist auf die
vergleichende Gegenüberstellung in der Vorlage, dass mit ca. 16.000 €
Mehreinnahmen p. a. gerechnet wird, die der Haushaltskonsolidierung diene.
Fragen von Herrn Petersen nach dem Parkplatz Möwenstein (Stellplätze, Pächter etc.)
werden von Herrn Kirchhoff beantwortet: 65 Stellplätze, der ehemalige Pächter ging
in Ruhestand, ein Nachfolger konnte wegen der geringen Zahl der Stellplätze nicht
gefunden werden, da diese sich finanziell nicht lohnen, darum wurden
Parkscheinautomaten eingebaut und der Platz der städtischen Gebührenordnung
unterworfen, die für Travemünde kein Tagesticket vorsieht. In der nächsten Stufe soll
dieser Parkplatz in die Bewirtschaftung durch die KWL übergeben werden. Fragen zur
Preisgestaltung von Herrn Fouquet beantwortet Herr Kirchhoff. Herr Führer schließt
sich den Argumenten der SPD an. Herr Petersen fragt nach dem gemeinsamen
Konzept mit der KWL und plädiert dafür, den Parkplatz Möwenstein in die KWL-
Lösung hineinzunehmen. Diese Lösung ist lt. Herrn Kirchhoff in Arbeit.
Der Ausschuss für den Kurbetrieb plädiert einstimmig für eine Änderung des
Beschlussvorschlages in der Form, dass der Parkplatz Möwenstein bis zur KWL-
Lösung in die Entgeltsordnungfür die übrigen vom Kurbetrieb Travemünde
bewirtschafteten Parkflächen einbezogen wird.
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Mit dieser Änderung des Beschlussvorschlages stellt der Vorsitzende die Vorlage zur
Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, mit der Änderung den Beschlussvorschlag zu beschließen.
8. Vorlage vom Kurbetrieb Travemünde: Entgeltsordnung für den
Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde
Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt eine Vorlage mit folgendem
Beschlussvorschlag vor:
„Die als Anlage II beigefügte Entgeltsordnung für den Wohnmobilparkplatz des
Kurbetriebs Travemünde wird beschlossen.“
Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt stellt Herr Kirchhoff klar, dass dieser
Wohnmobilparkplatz kein Campingplatz sei, sondern als Kurzzeitparkplatz für
Wohnmobile und nicht für längere Aufenthalte, sondern nur zur Übernachtung gedacht
sei. Auf dieser Linie wollen die Ostseebäder die Wohnmobilparkplätze gemeinsam
vermarkten.
Zur Frage von Herrn Lichtenhagen nach der Kontrolle der Insassen der Wohnmobile,
da ja nur 1 Person mit dem Entgelt für den Parkplatz kurkartenmässig abgedeckt sei,
erläutert Frau Johswich, dass die weiteren Personen, die Leistungen in Travemünde in
Anspruch nehmen wollen, ebenfalls Kurkarten lösen müssen, da dieses z. B. am
Strand etc. kontrolliert wird.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit
bei einer Gegenstimme, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
9. Verschiedenes
Eine Frage von Herrn Fouquet nach der Kurabgabe von Bootsliegern
beantwortet Frau Johswich dahingehend, dass von den
Sportboothafenbetreibern Listen der Bootseigner zur Verfügung gestellt
werden und die Besitzer dann zur Jahreskurabgabe mit Fragebogen nach
weiteren Personen veranlagt werden.
Diese Fragebogen sollten ehrlich beantwortet werden, aber eine lückenlose
Kontrolle sei nicht möglich.
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Die Frage von Herrn Lichtenhagen nach der Beleuchtung des Weges bei den
Tennishallen im Zippelpark beantwortet Herr Petersen dahingehend, dass er
mit dem neuen Präsidenten des Tennisclubs Kontakt aufgenommen habe und
dieser bereit sei, Strom gegen Stellung eines Zwischenzählers für die
Beleuchtung abzugeben, da der Bereich „Öffentliche Beleuchtung“ nicht bereit
ist, den Anschluss an die öffentlichen Anlagen zuzulassen
Der Seniorenbeirat, Frau Schütt und Herr Seemann, bedanken sich herzlich bei
den Ausschussmitgliedern für die Zeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit,
da ihre Zeit im Seniorenbeirat endet. Der Ausschuss wünscht ihnen alles Gute.
Herr Fouquet spricht an, das es bei der Erneuerung der Beleuchtung
Travepromenade Gerüchte gäbe, dass nicht die vom Ausschuss des
Kurbetriebes Travemünde beschlossen BEGA-Lampen aufgestellt werden
sollen, sondern das Herr Senator Boden andere Lampen favorisiere, die
allerdings beträchtlich teurer seien als die BEGA-Lampen. Herr Petersen
verweist auf den beschlossenen Wirtschaftsplan 2004, in dem nur die
finanziellen Mittel für die BEGA-Lampen eingeworben waren und der auch
von der Bürgerschaft so beschlossen wurde. Für einen anderen, teureren
Lampentyp ist kein Geld vorhanden. Dazu spricht auch Herr Iven.
Um 17.45 Uhr endet der öffentliche Teil. Die Öffentlichkeit verlässt den
Sitzungsraum.
gez. gez. Gudrun Detlefsen
Klaus Petersen Gudrun Detlefsen
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
