N I E D E R S C H R I F T
über die 10. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde
am 21. September 2004 im Yacht-Club in Travemünde
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 18.40 Uhr
Nr. 10
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Uwe Küsel ab 16.45 Uhr bis 18.30 Uhr
Jörg Semrau
Dr. Michael Gulski
Holger Bock
Holger Iven
Jürgen Schlicht
Christian Runkel ab 16.40
Ulf Sack
Gisela Panther-Pätow
Peter Reinhardt
Rudolf Lichtenhagen
Ilse Schumacher
Ulrike Goldenstein
Lieselotte von Holt
Nicht anwesend: Peter Sünnenwold
Ekkehart Eymer
Gudrun Albrecht
Vom Personalrat: Inge Herrmann
Vom Seniorenbeirat: Gerhardt Seemann
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Gudrun Detlefsen
Heike Johswich
Marina Köhn
Als Gäste: Rosemarie Roll
(Vertreter/-innen Jörg Fouquet
Ausschussmitglieder) Arthur Mittmann
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Dem Ausschuss liegt folgende Tagesordnung vor:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Niederschrift Nr.9 vom 23. 7.2004
4. Mitteilungen
5. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2002 – Vorlage
6. Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde – Vorlage
7. Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – Bericht
8. Verschiedenes
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um eine Änderung. TOP 7 soll
vorgezogen werden und TOP 6 werden, TOP 6 wird TOP 7. Der Ausschuss ist
einstimmig einverstanden.
Somit liegt nun folgende Tagesordnung vor:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Niederschrift Nr. 9 vom 23. 7.2004
4. Mitteilungen
5. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2002 – Vorlage
6. Haushaltsbegleitbeschluss 2004 – Bericht
7. Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde – Vorlage
8. Verschiedenes
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
Entfällt
2. Beschluss über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird so einstimmig angenommen
3. Niederschrift Nr. 9 vom 23. Juli 2004
Mündlich werden keine Einwände vorgetragen, schriftlich sind
keine eingegangen. Die Niederschrift ist damit genehmigt.
4. Mitteilungen
Herr Kirchhoff bericht über
a) Ausschilderung Hundestrand am Möwenstein-Parkplatz:
Schild steht. Dazu sprechen Herr Fouquet und Frau Panther-Pätow.
b) Gefällte Bäume Mittschiffs/Backbord:
Die Bäume waren von Pilzen befallen und mussten gefällt werden.
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Es wird eine Ersatzpflanzung vorgenommen.
c) Sondernutzung Vorderreihe:
Da es in der Saison viele Beschwerden über nichtpassende Angebote
auf den Außenflächen der Vorderreihe gegeben hat, wurde in der Sitzung
des Wirtschaftsausschusses vom 9. 8.2004 das Thema auch an den
Kurbetrieb weitergegeben. Da dem Kurbetrieb aber bei diesen Vergaben
die Hände gebunden sind, da hierfür keine Zuständigkeit besteht, sondern
diese im Fachbereich 5 liegt, bittet Herr Kirchhoff die Ausschussmitglieder,
die ebenfalls Mitglied im Bauauschuss sind, dieses Thema dort auf die
Tagesordnung zu bringen.
d) Übernachtungszahlen
Es besteht die Hoffnung, die Vorjahreszahlen zu halten.
e) OstseeCard-Info
Die Pauschalpakete, die aufgebucht werden können, müssen nachgearbeitet
werden, da nicht genügend verkauft wurden. Fragen zur OstseeCard und zur
Strandbenutzungsgebühr von Herrn Reinhardt beantwortet Herr Kirchhoff.
f) Brügmanngarten 2. Bauabschnitt
Der 2. Bauabschnitt soll zum Saisonbeginn Mai 2005 fertiggestellt sein.
g) Herr Kirchhoff verweist auf die umgeteilten Informationen zum Thema
Volvo-Champions-Race und Nordic-Walking und gibt Informationen hierzu.
h) Herr Petersen teilt mit, dass bei der Bahn AG eine Haushaltssperre
ausgesprochen wurde, der Umbau des Strandbahnhofes in Travemünde
davon aber nicht betroffen sei.
i) Zur Frage Bettenstatistik-Differenz von Frau Panther-Pätow ist als Anlage
die Erklärung beigefügt. 2001 wurden nur die Hotelbetten gezählt, während
2002 auch die Privatquartiere und Campingplätze berechnet wurden.
5. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2002
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2002
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 7.416.339,55 €
die Erträge 2.180.439,07 €
die Aufwendungen 3.951.543,93 €
der Jahresverlust 1.771.104,86 €
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2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von € 1.771.104,86
ist aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Eigenkapitalminderung zu Lasten der offenen Rücklagen in
Höhe von € 19.381,81; Altlast aus dem Jahr 1998 aus der
Übergabe AQUA TOP.
4. Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung aus dem
Powerboot 1999 über € 39.935,96 netto.“
Einleitend gibt Herr Kirchhoff Informationen zum Jahresabschluss 2002
und beantwortet Fragen von Frau Panther-Pätow zum Bettenangebot,
zu den Reisekosten von Frau Roll, zu den Forderungen und Verbindlichkeiten
und den Sandanschwemmungen von Frau von Holt.
Nach weiteren Erläuterungen von Herrn Kirchhoff stellt der Vorsitzende
die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
empfiehlt der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
mit Mehrheit bei einer Gegenstimme,
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
6. Haushaltsbegleitbeschluss 2004
Dem Ausschuss liegt ein Bericht des Kurbetriebes Travemünde vor.
Gegenstand: Haushaltsbegleitbeschluss
Eingangs erläutert Herr Kirchhoff den Anlass dieses Berichtes, dass
bis zum Jahre 2010 Haushaltseinsparungen beim Kurbetrieb Travemünde
in Höhe von 20 % der Verlustzuweisung für das Jahr 2003 zu leisten sind.
Die Erläuterungen in diesem Bericht werden vom Vorsitzenden einzeln
aufgerufen.
zu 3) Kurabgabe-Erweiterung des Erhebungsgebietes
beantwortet Herr Kirchhoff Fragen von Frau Roll und Herrn Reinhardt.
zu 4) Parkentgelte
Erhöhung von € 2,10 für den ganzen Tag auf € 2,50 werden Fragen
von Herrn Reinhardt und Frau Panther-Pätow von Herrn Kirchhoff
beantwortet. Frau Panther-Pätow spricht auch die Parkgebühren auf
dem Möwenstein-Parkplatz an.
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zu 5) Wohnmobilstellplatz
beantwortet Herr Kirchhoff Fragen von Herrn Fouquet, Herrn Lichtenhagen
und Frau von Holt.
zu 6) Mieteinnahmen
erläutert Herr Kirchhoff die Hintergründe.
zu 7) Familienzeltplatz auf dem Priwall
Herr Kirchhoff erklärt die Hintergründe zur vorgesehenen Schließung des
Familienzeltplatzes auf dem Priwall und dass dieser Zeltplatz seit Bestehen
ein reines Zuschussgeschäft für den Kurbetrieb gewesen sei, dieses aus
sozialen Gründen aber so gehandhabt wurde. Die sanitären Anlage etc. auf dem
Campingplatz entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und es
müsste dort mit hohen Summen investiert werden. Nach dem Bau des
Feriendorfes wird ein Campingplatz nach neuesten Gesichtspunkten
gebaut werden, der allerdings auch übliche Mieten beinhalten werde. Auf der
Fläche des jetzigen Campingplatzes soll als Interimslösung ein Bedarfsparkplatz
als Parkraum für Großveranstaltungen wie SandWorld etc. geschaffen werden.
Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Iven, Frau von Holt, Herr Petersen.
zu 8) Mitgliedschaft im Heilbäderverband
Herr Kirchhoff erklärt, dass der Kurbetrieb Travemünde keine eigenen Therapie-
einrichtungen mehr vorhält und dadurch aus dem Heilbäderverband ausgetreten
sei. Das neugebaute AROSA Hotel wird diesen Part für Travemünde übernehmen.
zu 9) ÖPNV-Nutzung durch OstseeCard-Inhaber
Herr Kirchhoff erläutert die Einsparungen dahingehend, dass es bis zum Jahre
2003 für Kurkarteninhaber volle Kostenerstattungen im öffentlichen Nahverkehr
gegeben habe, seit Einführung der OstseeCard die Nutzer sich mit 0,50 € pro Fahrt
an den Kosten beteiligen. Die Fährüberfahrten für OstseeCard-Inhaber bleiben frei.
Hierzu sprechen Herr Sack (Eintritt Passat) und ebenfalls Frau von Holt und
Herr Fouquet.
Nach dem jetzigen Berichtsstand bleibt aber noch eine Deckungslücke bis 2010
von 90.000 €, die noch geschlossen werden muss.
Herr Petersen stellt den Bericht zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde nimmt den
Bericht einstimmig zur Kenntnis.
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7. Wirtschaftsplan 2005 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in
Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft
durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb
Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2005 festgestellt.
1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge Euro 1.927.100
die Aufwendungen Euro 3.439.100
der Jahresverlust Euro 1.512.000
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen Euro 436.000
die Ausgaben Euro 436.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der
Kredite für Investitionen
und Investitions-
förderungsmaßnahmen Euro 1.800.000
2.2 Der Höchstbetrag der
Kassenkredite auf Euro 475.000“
Eingangs erläutert Herr Kirchhoff einzelne Posten der Investitionen.
Fragen der Ausschussmitglieder nach Bänken(Frau Roll), Zippelpark,
Bohlenwege am Priwall, Duschen auf dem Priwall, Personalkosten
beantwortet Herr Kirchhoff. Er erklärt die Position Badestege. Es müssen
alle erneuert werden, da sie abgängig und vom Schiffsbohrwurm
befallen seien. Eine Frage nach der Beleuchtungsdauer auf den Promenaden
von Herrn Fouquet beantwortet Herr Kirchhoff (Sparschaltung ab 22.00 Uhr).
Fragen von Herrn Iven nach den Werbeflächen, von Herrn Reinhardt nach
Parkentgelten werden ebenfalls von Herrn Kirchhoff beantwortet.
Zu dem Thema Toiletten am Casino sprechen Frau Roll, Herr Reinhardt,
Herr Iven, Herr Fouquet und Herr Mittmann. Fragen von Herrn Lichtenhagen
und Frau Panther-Pätow zum Thema Seetang werden von Herrn Kirchhoff und
Herrn Dr. Gulski , zum Thema EDV-Support von Herrn Fouquet von
Herrn Kirchhoff beantwortet.
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Frau von Holt lobt die Ausbildungssituation im Kurbetrieb.
Weitere Fragen ergeben sich nicht. Der Vorsitzende stellt die Vorlage
zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit bei einer
Gegenstimme, entsprechend dem Beschlussvorschlag
zu beschließen.
8. Verschiedenes
a) Rennboote auf der Ostsee
Frau von Holt spricht das Thema Rennboote auf der Ostsee an, die sehr viel
Lärm verursachen und bittet um Unterstützung, dass diese „Krachmacher“
auf der Ostsee nicht mehr fahren dürfen. Hierzu sprechen Herr Kirchhoff,
Herr Bock, Herr Semrau, Herr Fouquet, Herr Sack, Frau Roll und Herr
Reinhardt.
b) Schäden durch Großveranstaltungen in Travemünde
Herr Dr. Gulski fragt nach, was für Schäden Großveranstaltungen wie
Travemünder Woche etc. in Travemünde hinterlassen. Diese Frage
beantwortet Herr Kirchhoff und bietet an, zur nächsten Sitzung eine/n
Vertreter/in der HLTS einzuladen, um im Vorwege auf die Groß-
Veranstaltungen im Jahre 2005 hinzuwirken, was der Ausschuss begrüßt.
c) Wasserschutzpolizei Travemünde
Herr Lichtenhagen berichtet über Beschwerden über die Wasserschutz-
polizei Travemünde, die ihm zu Ohren gekommen seien. Hierzu sprechen
auch Herr Fouquet, Herr Sack und Herr Reinhardt. Herr Kirchhoff wird
sich mit dem Leiter des Wasserschutzpolizei-Reviers Travemünde in
Verbindung setzen.
gez. Klaus Petersen gez. Gudrun Detlefsen
Klaus Petersen Gudrun Detlefsen
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
Nachrichtlich: Im Oktober 2004 wird voraussichtlich keine Ausschusssitzung stattfinden.
Der nächste Sitzungstag ist am 16. November 2004
