N i e d e r s c h r i f t
über die 7. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am
20. April 2004 im Hotel MARITIM in Travemünde – Öffentlich
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 18.30 Uhr
Nr. 7
Anwesend: Klaus Petersen als Vorsitzender
Helga Lietzke
Dr. Michael Gulski
Christian Runkel
Arthur Mittmann
Holger Iven
Jürgen Schlicht
Lieselotte von Holt
Gerlinde Puhle
Jörg Fouquet
Rudolf Lichtenhagen
Gudrun Albrecht
Gisela Panther-Pätow
Nicht anwesend: Peter Sünnewold
Uwe Küsel
Jörg Semrau
Ekkehart Eymer
Holger Bock
Peter Reinhard
Ilse Schumacher
Vom Personalrat: -
Vom Seniorenbeirat: Gerhardt Seemann
Edith Schütt
Von der Verwaltung: Uwe Kirchhoff
Gudrun Detlefsen
Als Gäste: Michael Lange – LTS
Ulrike Goldenstein – stellv. Ausschussmitglied
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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Petersen Herrn Lange von
der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH, der zu TOP 5 sprechen
wird und beglückwünscht Frau Goldenstein zu ihrem heutigen Geburtstag.
Dem Ausschuss liegt folgende Tagesordnung vor:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmitgliedern
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Niederschrift Nr. 6 vom 17. Februar 2004
4. Mitteilungen
5. mündlich: Kreuzfahrtmarketing – Herr Lange, LTS
6. Vorlage: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren
im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
7. Verschiedenes
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden
Ausschussmitgliedern
Der Vorsitzende vereidigt Frau Gerlinde Puhle gem. § 46 Abs. 5
der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
2. Beschluss über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
3. Niederschrift Nr. 6 vom 17. Februar 2004
Mündlich werden keine Einwände vorgetragen, schriflich sind keine
eingegangen. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
4. Mitteilungen
Herr Kirchhoff hat folgende Mitteilungen:
a) Er unterrichtetdie Ausschussmitglieder über den Sachstand
OstseeCard.
b) Er lädt die Ausschussmitglieder zum Anbaden am 15. Mai 2004 ein.
c) Er erläutert das Maibockfest am 14.- 16. Mai 2004 und lädt den
Ausschuss ein.
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d) Er teilt dem Ausschuss mit, dass Travemünde sich ab diesem Jahr
dem Trendsport Nordic Walking widmet. Es wird einen Nordic
Walking Parcour in Travemünde geben und diese Sportart werde
durch professionale Trainer begleitet.
e) Er unterrichtet den Ausschuss über den Tag des Wassersports
„Go boating“ am 12. 6.2004 in Travemünde. Das Programm wird aus
Mitmachaktionen an Land und auf dem Wasser bestehen.
5. Kreuzfahrtmarketing Travemünde
Herr Lange verteilt die neue Broschüre „Cruise destination in style“und
referiert dann über das Kreuzfahrtmarketing in Travemünde:
Die Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH und die Lübecker
Hafengesellschaft haben in Zusammenarbeit das Kreuzfahrtmarketing
2003 wieder aufgenommen. Es wurden folgende Maßnahmen realisiert:
Messeteilnahmen, Kreuzfahrtbroschüre, Internetseite www.Lübeck-cruise.com ,
Veranstaltermailings.Die Kreuzfahrtschiffsanläufe 2004 werden sich
voraussichtlich auf ca. 25 belaufen und überwiegend am Ostpreußenkai
festmachen.
Der Ostpreußenkai wurde 2001 für Schiffe bis 200 m hergerichtet.
Weitere Baumaßnahmen sind zur Zeit nicht geplant, dadurch bedingt
beziehen sich die Marketingaktivitäten auf Schiffe bis 200 m Länge.
Das operative Geschäft der Landarrangements wird von Agenturen nach
Beratung durch die LTS abgewickelt, da diese Agenturen über
etablierte Kontakte zu den Kreuzfahrtveranstaltern verfügen.
Lübeck und Travemünde können aufgrund der Hafeninfrastruktur nicht
mit Kiel und Rostock verglichen werden. Kiel ist Hafen für
Passagierwechsel und Rostock Gateway nach Berlin, während Lübeck
und Travemünde vorwiegend im Frachtverkehr tätig sind.
Zu den „International Standards on Port Security (IPS) teilt Herr Lange
mit, dass aufgrund der Anschläge vom 11. September sich alle Häfen
entsprechend den ISPS-Vorschriften zertifizieren lassen müssen. Die
LHG kommt diesen Vorschriften nach und wird die Ergebnisse Mitte Mai
2004 vorstellen.
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Herr Lange bittet um Unterstützung bei Schiffsanläufen durch die
Travemünder Gewerbetreibenden, damit die ankommenden Gäste dass
Gefühl haben, es werde „symbolisch ein roter Teppich ausgebreitet“,
z. B. durch Musik, Volkstanzgruppen etc..
Fragen von Herrn Dr. Gulski und Herrn Seemann nach der Höhe der
Investitionen und von Frau von Holt nach dem Prospekt werden von
Herrn Lange beantwortet.
Herr Petersen bedankt sich bei Herrn Lange für die Ausführungen.
6. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und
Seebad Travemünde
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag
vor:
„Die als Anlage II beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über
die Erhebung von Kurabgaben und Strandbenutzungsgebühren wird
beschlossen.“
Herr Kirchhoff erläutert die Satzung und geht dabei insbesondere auf
die Erhöhung der Strandbenutzungsgebühren ein.
Fragen von Frau Panther-Pätow nach Kontrollmöglichkeiten bei
Tagesgästen werden von Herrn Kirchhoff beantwortet.
Außerdem stellt Frau Panther-Pätow einen Antrag zu
§ 6 Befreiungen (1):
„Von der Kurabgabe werden freigestellt:
Besucher von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemein-
schaft dieser Personen aufgenommen sind und die Kureinrichtungen
nicht in Anspruch nehmen“.
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Dazu sprechen Herr Kirchhoff, Frau Panther-Pätow, Herr Iven, Herr
Fouquet, Herr Petersen und Frau Puhle.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde lehnt
den Antrag mit Mehrheit ab.
Frau von Holt stellt den Antrag,
„Lübecker bei der Nutzung des Kurstrandes von der
Strandbenutzungsgebühr freizustellen“.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde lehnt den
Antrag bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme
mehrheitlich ab.
Frau von Holt stellt den Antrag,
„den Wortlaut des § 10 Abs. 1 Unterabsatz 2 Satz 1 wie folgt zu
ergänzen: In den Anmeldungen sind Namen, Vornamen, Staatsange-
hörigkeit, Heimatanschriften, Geburtsdatum und Anzahl der
mitreisenden Kinder, soweit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
ist, Anreise und Abreisetag der aufgenommenen Personen sowie
Namen und Anschrift des/der Wohnungsgeber/-in im Erhebungsgebiet
und die Nummer der ausgestellten OstseeCard anzugeben“.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit bei
einer Gegenstimme, entsprechend zu beschließen.
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Der Vorsitzende stellt die Gesamtvorlage zur Abstimmung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit bei einer Gegenstimme, entsprechend dem
Beschlussvorschlag mit der aufgeführten Änderung zu beschließen.
7. Verschiedenes
Herr Kirchhoff berichtet, dass die Bäume auf dem Kalvarienberg,
die gefällt worden sind, krank waren.
Herr Kirchhoff teilt mit, dass der Zustand der geschlitzten Eichen an der
Travepromenade genauestens beobachtet wird.
Frau von Holt teilt mit, dass am 8. Mai 2004 eine Führung über den
Priwall mit dem Förster, Herrn Reimers, stattfindet.
Eine Frage von Herrn Fouquet nach der Anlage „Erfolgsübersicht“ zur
Kurabgabensatzung beantwortet Herr Kirchhoff.
Herr Kirchhoff teilt mit, dass am 10. Mai auf dem Priwall ein Termin mit
dem Bereich Umweltschutz stattfindet, um die Stranddisteln dort
wieder zu beheimaten.
Eine Frage von Frau Albrecht wegen Kurabgabekontrollen in der Priwall-
Wochenendhaussiedlung beantwortet Herr Kirchhoff.
Die Frage von Frau von Holt, ob Travemünde in dem Bündnis für
naturnahe Erholung vertreten ist, beantwortet Herr Kirchhoff.
Frau von Holts Frage nach den Beitragserhebungen durch den
Ostseebäderverband wird von Herrn Kirchhoff beantwortet.
Herr Mittmann fragt an, warum im Casino-Garten ein großes Bierzelt
aufgestellt werden durfte, obwohl es keine Lösung des
Toilettenproblems gibt, da die Toiletten in der Musikmuschel immer
noch nicht durch den Hotelbetreiber fertiggestellt wurden. Herr
Kirchhoff verweist an den Bauausschuss.
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Herr Fouquet berichtet aus dem Bauauschuss über den vorgesehenen
Wohnmobilstellplatz Kowitzberg. Es wird vom Kurbetrieb in
Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung ein Bauantrag gestellt.
Fragen von Frau Albrecht zu den Dünen auf dem Priwall, die
streckenweise durch Hausbesitzer der Wochenendhaussiedlung genutzt
werden, nach dem Haus des Kurgastes (Abriß) und nach Parkplätzen
beantwortet Herr Kirchhoff.
Herr Kirchhoff beantwortet die Frage von Frau Panther-Pätow nach der
Umsetzung des 2. Bauabschnittes Brügmanngarten dahingehend, dass
der Umbau nach der Saison im Herbst beginne. Der Spielplatz
Piratendorf werde wahrscheinlich noch zur Saison fertig
Herr Fouquet regt an, auf dem sogenannten „Lisa Dräger Badesteg“ ein
oder zwei weitere Einstiegshilfen anzubringen. Herr Kirchhoff sagt
Prüfung zu.
Die Frage von Herrn Fouquet nach der NDR-Sommertournee wird von
Herrn Kirchhoff dahingehend beantwortet, dass der NDR für diese Jahr
eine Absage formuliert hat.
Herr Fouquet bittet, an der Kaiserbrücke wieder eine Bank aufzustellen.
Herr Fouquet bittet den Kurbetrieb, sich für eine Skaterrundtour durch
Travemünde stark zu machen. Herr Kirchhoff wird mögliche
Streckenführung mit Herrn Fouquet besichtigen.
Die Frage von Herrn Lichtenhagen, ob es in diesem Jahr wieder die
Powerboat-Veranstaltung gibt, konnte von Herrn Kirchhoff nicht
beantwortet werden, da noch nach allen Seiten Unklarheiten bestehen.
gez. Klaus Petersen gez. Gudrun Detlefsen
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
