N I E D E R S C H R I F T
über die 30. Sitzung des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde am 21. Januar
2003 im Hotel MARITIM in Travemünde.
Beginn: 16.30 Uhr Ende: 18.00 Uhr
Nr. 30
Anwesend: Klaus Petersen als Ausschussvorsitzender
Ausschussmitglieder: Holger Iven
Rudolf Lichtenhagen
Jürgen Schlicht
Peter Sünnenwold
Arthur Mittmann
Ulrike Goldenstein
Gudrun Albrecht
Helga Lenz
Holger Bock
Werner Schmidt
Peter Reinhardt
Nicht anwesend: Frank-Thomas Gaulin
Charlotte Harnack
Christiane Münchenberger
Lothar Tubbesing
Klaus Puschaddel
Jörg Semrau
Von der Verwaltung: Senator Wolfgang Halbedel
Johannes Scharnberg –Fachbereich 2 – Controlling
Uwe Kirchhoff
Gudrun Detlefsen
Marina Köhn
Anne-Katrin Lorenzen – Fachbereich 5 – Stadtentwicklung
Vom Personalrat: Monika Valentin
Vom Seniorenbeirat: Gerhard Seemann
Herr Petersen begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste. Er stellt Frau Lorenzen
vor, die evt. Fragen zum TOP 7 beantworten wird.
Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
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Dem Ausschuss liegt folgende Tagesordnung vor:
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
2. Beschluss über die Tagesordnung
3. Niederschrift Nr. 29 vom 17. Dezember 2002
4. Mitteilungen
5. Vorlage: Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
6. Vorlage: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2000
7. Vorlage des Bereiches Stadtplanung-Stadtentwicklung: Standortuntersuchung für
einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall
8. Verschiedenes
Es gibt in dieser Sitzung keinen „nichtöffentlichen“ Teil.
1. Verpflichtung von nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitgliedern
entfällt
2. Beschluss über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
3. Niederschrift Nr. 29 vom 17. Dezember 2002
Schriftlich sind Einwendungen nicht eingegangen, mündlich werden keine vorgetragen.
Die Niederschrift gilt damit als genehmigt.
4. Mitteilungen
Herr Kirchhoff bericht über:
a) Sachstand Einführung OstseeCard: Einige Ostseebäder haben sich gegen die
sofortige Einführung der OstseeCard ausgesprochen. Die Einführung wird sich
bestehender Beschlusslage verzögern. Sollte es keine Umsetzung der OstseeCard
geben, bedeute dieses einen Imgageverlust für die gesamte Region.
b) Kurhaus-Hotel: Es gehe immer wieder das Gerücht um, der Investor des Kurhaus-
Hotels sei abgesprungen. Herr Kirchhoff entgegnet diesem auf das Entschiedenste
und berichtet über einen Termin in der letzten Woche mit dem Investor, in dem
Details abgeklärt wurden. Baubeginn wird ca. Mitte April 2003 sein.
Herr Senator Halbedel und Herr Lichtenhagen merken an, dass solche Gerüchte
ebenso beim Umbau des Casino-Hotels in Umlauf gebracht wurden. Dieses Hotel
öffnet nach erfolgtem Umbau im März 2003.
c) Messebesuche: Reisemesse Wuppertal in der Stadthalle in Zusammenarbeit mit der
Westfälischen Zeitung. Über 10.000 Besucher in 2 Tagen, hervorragende
Präsentation und große Resonanz. Desgleichen auf der „boot“ Düsseldorf. Auf dieser
Messe wurde Lübeck bestens als Olympia-Destination präsentiert.
5. Wirtschaftsplan 2003 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt eine Vorlage mit folgendem
Beschlussvorschlag vor:
„Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung hat die Bürgerschaft durch Beschluss vorm
den Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2003 festgestellt.
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1. Es betragen
1.1 Im Erfolgsplan
die Erträge EUR 1.768.500
die Aufwendungen EUR 3.332.600
der Jahresverlust EUR 1.564.100
1.2 Im Vermögensplan
die Einnahmen EUR 295.000
die Ausgaben EUR 295.000
2. Es werden festgesetzt
2.1 Der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen EUR -
2.2 Der Höchstbetrag der Kassen-
kredite auf EUR 440.000“
Herr Kirchhoff erläutert einige Positionen des Wirtschaftsplanes, z. B. dass der 2.
Bauabschnitt Brügmanngarten dieses Jahr nicht ausgeführt werden kann, gekürztes
Veranstaltungsbudget, möglichst baldige Schließung der Kurmittelabteilung etc.. Zur
Schließung der Kurmittelabteilung spricht Frau Valentin als Personalratsmitglied des
Kurbetriebes. Fragen von Herrn Iven, Herrn Reinhardt, Frau Lenz, Herrn
Lichtenhagen und Herrn Mittmann zu anderen Positionen beantwortet Herr Kirchhoff.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit bei einer Gegenstimme, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu
beschließen.
6. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
für das Wirtschaftsjahr 2000
Dem Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde liegt eine Vorlage mit folgendem
Beschlussvorschlag vor:
„1. Der Jahresabschluss der Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2000
wird festgestellt:
Es betragen
die Bilanzsumme 13.421.167,42
die Erträge 5.821.117,17
die Aufwendungen 13.257.390,75
der Jahresverlust 7.436.273,58
Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von
DM 7.436.273,58 ist aus dem Haushalt der
Hansestadt Lübeck auszugleichen.“
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Zu dieser Vorlage gibt es keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der
Bürgerschaft mit Mehrheit bei einer Gegenstimme, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
6. Standortuntersuchung für einen weiteren Campingplatz auf dem Priwall
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage des Bereiches Stadtplanung/Stadtentwicklung mit
folgendem Beschlussvorschlag vor:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der anliegenden Begründung ausgeführte
Empfehlung umzusetzen:
1. für die Standortortbereiche B und 4 (siehe anliegenden Plan) sind die
Voraussetzungen für eine saisonale Zelt und Campingplatznutzung
zu schaffen.“
Frau Lorenzen vom Bereich Stadtplanung/Stadtentwicklung erläutert die Vorlage und
beantwortet Fragen von Herrn Mittmann, Herrn Lichtenhagen, Herrn Petersen,
Frau Lenz, Herrn Reinhardt und Frau Albrecht.
Herr Reinhardt schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Standortbereich 5 zu
erweitern. Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
Der Beschlussvorschlag lautet jetzt:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der anliegenden Begründung ausgeführte
Empfehlung umzusetzen:
1. für die Standortbereiche B und 4 (s. anliegender Plan) sind die Voraussetzungen
für eine saisonale Zelt- und Campingplatznutzung zu schaffen.“
Herr Lichtenhagen merkt an, dass diese Vorlage den Bauauschuss ohne Votum
passiert habe, dass dieses aber keine Lösung sei, da dann nie ein Beschluss
zustande käme.
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Ergebnis: Der Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde empfiehlt der Bürgerschaft mit
Mehrheit bei einer Gegenstimme die Prüfung der Standorte 4 und 5 für die
Campingplätze auf dem Priwall.
7. Verschiedenes
keine Wortmeldungen
gez. Klaus Petersen gez. Gudrun Detlefsen
Klaus Petersen Gudrun Detlefsen
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
