Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.

Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören

Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die folgenden bürgerlichen Mitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt diese in ihr Amt ein:

-          Herrn Willi Meier

-          Herrn Jochen Brüggen

-          Herrn Manfred Kirch

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

Herr Hundertmark stellt den Antrag die TOP 12.1 und 13.1 im öffentlichen Teil der Sitzung gemeinsam zu behandeln, sofern keine Interessen Dritter von Belang sind.

Der Wirtschaftsausschuss beschließt die

Verlegung der TOP 12.1 und 13.1 in den

öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28.02.2003 mit Wirkung vom 13.04.2012 in § 35 – Öffentlichkeit von Sitzungen entscheidend geändert worden ist. Somit ist nunmehr die Feststellung der Tagesordnung auch ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu fassen. Im Zuge der Feststellung der Tagesordnung kann dieser Beschluss auch „en Bloc“ gefasst werden.

Aufgrund der vorliegenden Tagesordnung beantragt der Vorsitzende, die Tagesordnungspunkte 10 – 14 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor.

Der Wirtschaftsausschuss beschließt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 10 – 14 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.