Tagesordnung - 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 04.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 19:39 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 3     Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     mündliche Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4.1.1     aktueller Stand zum Interessenbekundungsverfahren Jugendarbeit im Stadtbezirk Holstentor-Nord    
Ö 4.1.2     Aktualisierung Jugendapp    
Ö 4.1.3     Auswirkungen Rechtsanspruch Ganztag    
Ö 4.1.4     Auswirkung Haushaltsbegleitbeschlüsse    
Ö 4.1.5     Sitzungstermine für den Jugendhilfeausschuss im Kalenderjahr 2026
VO/2025/14725  
Ö 4.2     Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) zur Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
VO/2025/14188-01  
Ö 4.2.1     Antwort auf die Anfrage des AM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion Linke & GAL) zur Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck
2025/14188-01-01  
Ö 4.3     Schulkinderbetreuung Ferienzeit
VO/2025/14726  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Es wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten

1. Bitte erläutern Sie, ob die Verwaltung der Auffassung ist, dass die Einkommens- und Vermögensprüfung für die Schulkinderbetreuung in der Ferienzeit des Ganztags an Schule eine zwingende landes- und/oder bundesrechtliche Verpflichtung darstellt, oder ob der Kommune ein Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung dieser Praxis zusteht.

2. Falls die Verwaltung keinen Ermessensspielraum sieht:
Welche Urteile oder Rechtsgutachten belegen diese Position?

3. Falls ein Ermessensspielraum besteht:
Welche Kriterien zieht die Verwaltung zur Entscheidung heran, und warum wird dieser Spielraum bislang nicht zugunsten der Familien genutzt?

4. Unter welchen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wäre eine einkommensunabhängige Gewährung von Schulbegleitung in den Ferien des Ganztags an Schule durch die Kommune als freiwillige Leistung möglich?

5. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, die Schulbegleiter während der Ferien als kommunale freiwillige Leistung auszugestalten, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere Artikel 24 (Bildung) und 19 (Teilhabe am gesellschaftlichen Leben) umzusetzen?
 

 

   
    20.11.2025 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 3.3.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

 

Es wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen gebeten

1. Bitte erläutern Sie, ob die Verwaltung der Auffassung ist, dass die Einkommens- und Vermögensprüfung für die Schulkinderbetreuung in der Ferienzeit des Ganztags an Schule eine zwingende landes- und/oder bundesrechtliche Verpflichtung darstellt, oder ob der Kommune ein Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung dieser Praxis zusteht.

2. Falls die Verwaltung keinen Ermessensspielraum sieht:
Welche Urteile oder Rechtsgutachten belegen diese Position?

3. Falls ein Ermessensspielraum besteht:
Welche Kriterien zieht die Verwaltung zur Entscheidung heran, und warum wird dieser Spielraum bislang nicht zugunsten der Familien genutzt?

4. Unter welchen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wäre eine einkommensunabhängige Gewährung von Schulbegleitung in den Ferien des Ganztags an Schule durch die Kommune als freiwillige Leistung möglich?

5. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, die Schulbegleiter während der Ferien als kommunale freiwillige Leistung auszugestalten, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere Artikel 24 (Bildung) und 19 (Teilhabe am gesellschaftlichen Leben) – umzusetzen?
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5     Berichte    
Ö 5.1     mdl. Bericht des Lübecker Jugendrings und HOPE e.V. zur internationalen Jugendarbeit    
Ö 5.2     Weiterentwicklung der Organisation des Jugendamtes
Enthält Anlagen
VO/2025/14592  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1     Projektfreigabe "Neubau Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer" Geniner Ufer 5-5a, 23560 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2025/14673  
Ö 6.1.1     AM Juleka Schule-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Projektfreigabe "Neubau Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer" Geniner Ufer 5-5a, 23560 Lübeck, über 175.000,- EUR
VO/2025/14673-02  
Ö 6.1.2     Anfrage des Beirates für Menschen mit Behinderung zu VO/2025/14673 Projektfreigabe "Neubau Grundschule mit Sporthalle und Kita am Geniner Ufer": Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion im geplanten inklusiven Grundschulbau
VO/2025/14673-03  
Ö 6.2     Berufung von beratenden bürgerlichen Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung und der Initiative Inklusion
VO/2025/14727  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9     Verschiedenes