Tagesordnung - 16. Sitzung des Schul- und Sportausschusses  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Schul- und Sportausschusses
Gremium: Schul- und Sportausschuss
Datum: Do, 15.05.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Schule Grönauer Baum
Ort: Reetweg 5-7

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 1.1  
Verpflichtungen    
Ö 1.1.1  
Ermittlung des lebensältesten Ausschussmitgliedes    
Ö 1.1.2  
Vereidigung des Ausschussvorsitzenden    
Ö 1.1.3  
Vereidigung der bürgerlichen Ausschussmitglieder    
Ö 1.2  
Tagesordnung    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.03.2025
SI/2025/785  
Ö 3     Mitteilungen der Verwaltung/ Anfragen / Antworten    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Senatorin    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.2.1  
Mitteilungen von Schule und Sport    
Ö 3.3  
Anfragen    
Ö 3.3.1  
AM Andreas Müller (Die Linke): Ausstattung mit Seife und Papierhandtüchern in den Toilettenräumen der Lübecker Turn- und Sporthallen
VO/2025/14135  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Wir haben erfahren, dass es in der kleinen Turnhalle an der Baltic-Schule keine Seifenspender, keine Seife und keine Möglichkeiten zum Abtrocknen gibt. Als Grund haben wir erfahren, dass es in der dortigen Toilette keine regulären Waschbecken gäbe (keine üblichen wie sonst auf Schultoiletten), und deshalb gäbe es dort auch keine Seifenspender. Das sei eine Entscheidung der Hansestadt Lübeck gewesen.

Unsere Fragen zu dem o.g. Thema: 

1) Ist die Information richtig, dass von Seiten der Hansestadt - konkret GMHL - festgelegt wurde, dass es in den Toiletten der Turnhalle der Baltic-Schule keine Seifenspender, keine Seife und keine Papierhandtücher gibt? Wenn ja:

2) Wann und von wem wurde diese Entscheidung gefällt?

3) Ist diese Entscheidung mit dem Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck sowie dem Fachbereich Schule und Sport abgestimmt und konform mit dem Hygiene- und Infektionsschutz bei öffentlich genutzten Toilettenräumen?

(Hinweis: Die Toiletten der Sporthalle Baltic-Schule werden von Personen aller Altersgruppen genutzt von Kita-Kindern beim Kinderturnen bis hin zu Erwachsenen. Besonders bei jüngeren Kindern, die den selbstständigen Toilettengang und die dazugehörige Hygiene noch erlernen, ist die Möglichkeit zum gründlichen Händewaschen mit Seife und Papiertüchern zum Abtrocknen aus Gründen des Infektionsschutzes und der allgemeinen Sauberkeit unabdingbar. Auch der hygienische Wechsel von Menstruationsprodukten erfordert entsprechende Waschgelegenheiten mit Seife und Papierhandtüchern.)

4) Wie viele Schulen sind noch betroffen, bei denen die Situation ebenso wie in der kleinen Turnhalle der Baltic-Schule gegeben ist?
 

   
    15.05.2025 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 3.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Wir haben erfahren, dass es in der kleinen Turnhalle an der Baltic-Schule keine Seifenspender, keine Seife und keine Möglichkeiten zum Abtrocknen gibt. Als Grund haben wir erfahren, dass es in der dortigen Toilette keine regulären Waschbecken gäbe (keine üblichen wie sonst auf Schultoiletten), und deshalb gäbe es dort auch keine Seifenspender. Das sei eine Entscheidung der Hansestadt Lübeck gewesen.

Unsere Fragen zu dem o.g. Thema: 

1) Ist die Information richtig, dass von Seiten der Hansestadt - konkret GMHL - festgelegt wurde, dass es in den Toiletten der Turnhalle der Baltic-Schule keine Seifenspender, keine Seife und keine Papierhandtücher gibt? Wenn ja:

2) Wann und von wem wurde diese Entscheidung gefällt?

3) Ist diese Entscheidung mit dem Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck sowie dem Fachbereich Schule und Sport abgestimmt und konform mit dem Hygiene- und Infektionsschutz bei öffentlich genutzten Toilettenräumen?

(Hinweis: Die Toiletten der Sporthalle Baltic-Schule werden von Personen aller Altersgruppen genutzt – von Kita-Kindern beim Kinderturnen bis hin zu Erwachsenen. Besonders bei jüngeren Kindern, die den selbstständigen Toilettengang und die dazugehörige Hygiene noch erlernen, ist die Möglichkeit zum gründlichen Händewaschen – mit Seife und Papiertüchern zum Abtrocknen – aus Gründen des Infektionsschutzes und der allgemeinen Sauberkeit unabdingbar. Auch der hygienische Wechsel von Menstruationsprodukten erfordert entsprechende Waschgelegenheiten mit Seife und Papierhandtüchern.)

4) Wie viele Schulen sind noch betroffen, bei denen die Situation ebenso wie in der kleinen Turnhalle der Baltic-Schule gegeben ist?
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 3.3.2  
AM Jens Zimmermann (CDU): Massive Einschränkungen für digitalen Unterricht am Katharineum
VO/2025/14261  
Ö 3.3.3  
AM Jens Zimmermann (CDU): Schulimmobilien im Stadtteil Kücknitz, überfällige Sanierung der Mathias-Leithoff-Schule
VO/2025/14262  
Ö 3.3.4  
Anfrage von Herrn Zimmermann (CDU): Containerlösung für die Schule Grönauer Baum zur Erhaltung des Musikraumes    
Ö 3.4  
Antworten    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Mündlicher Bericht : Denkmal aktiv    
Ö 4.2  
Zwischenbericht 2024/2025 zur laufenden Umsetzung des Rahmenkonzeptes Travemünder Woche (VO/2022/11360)
VO/2025/14177  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Projektfreigabe Heinrich-Mann-Schule, EW-Bau 1/Umbau Hausmeisterwohnung zur pädagogischen Werkstatt des Campus Moisling, Brüder-Grimm-Ring 6 - 8, Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14213  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Rahmenvereinbarung von Schulmöbeln für die Schulen der Hansestadt Lübeck      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse