Tagesordnung - 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 02.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:49 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
öffentlich Niederschrift 25. Sitzung Ausschuss für Soziales 2025-11-04

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2025
SI/2025/781  
Ö 3  
Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelles aus dem Bereich Soziale Sicherung (Frau Lipkow)    
Ö 3.2  
Antwort auf Anfrage AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Wohnsituation im Wohnkomplex Klipperstraße
VO/2025/14509-01  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
aktueller Sachstand Housing first (Hierzu Herr Bornmann DNNO)    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim (Hierzu ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich)
VO/2023/11920-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Interfraktioneller Antrag zur Bürgerschaftsbeschlussfassung:

 

1. Das Alten- und Pflegeheim (APH) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) wird weiterhin

dauerhaft (mindestens 40 Jahre) von den Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betrieben.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt

 

aufgrund der Grundlage der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 unverzüglich mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen und rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung den Baubeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen;

 

alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Weiterbetrieb des APH sicherzustellen, insbesondere bei ergangener Nutzungsuntersagung;

 

den Aufnahmestopp unverzüglich aufzuheben und eine Mindestzahl von 60 Plätzen sicher zu stellen;

 

die unterbrochenen und wieder aufgenommenen Planungen das HGH für die nächsten 40  Jahre, sachgerecht zu sanieren dauerhaft führen;

 

der Bürgerschaft ein Konzept für abschnittsweise Sanierung im laufenden Betrieb vorzulegen;

 

den jeweiligen Sachstand der >Bürgerschaft vierteljährlich in Eilfällen unverzüglich  mitzuteilen
 

 

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

 


 

   
    25.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 4.4 - zurückgestellt
   
   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.21 - zurückgestellt
   

 

 

 

   
    02.12.2025 - Ausschuss für Soziales
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Interfraktioneller Antrag zur Bürgerschaftsbeschlussfassung:

 

1. Das Alten- und Pflegeheim (APH) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) wird weiterhin

dauerhaft (mindestens 40 Jahre) von den Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betrieben.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt

 

aufgrund der Grundlage der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 unverzüglich mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen und rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung den Baubeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen;

 

alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Weiterbetrieb des APH sicherzustellen, insbesondere bei ergangener Nutzungsuntersagung;

 

den Aufnahmestopp unverzüglich aufzuheben und eine Mindestzahl von 60 Plätzen sicher zu stellen;

 

die unterbrochenen und wieder aufgenommenen Planungen – das HGH für die nächsten 40  Jahre, sachgerecht zu sanieren – dauerhaft führen;

 

der Bürgerschaft ein Konzept für abschnittsweise Sanierung im laufenden Betrieb vorzulegen;

 

den jeweiligen Sachstand der >Bürgerschaft vierteljährlich – in Eilfällen unverzüglich  mitzuteilen
 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)


 

Der Ausschuss stimmt mit

8 Nein-Stimmen, und 3 Enthaltung

gegen den Nachtrag auf die Tagesordnung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    08.12.2025 - Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
    Ö 4.5 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Interfraktioneller Antrag zur Bürgerschaftsbeschlussfassung:

 

1. Das Alten- und Pflegeheim (APH) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) wird weiterhin

dauerhaft (mindestens 40 Jahre) von den Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betrieben.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt

 

aufgrund der Grundlage der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 unverzüglich mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen und rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung den Baubeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen;

 

alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Weiterbetrieb des APH sicherzustellen, insbesondere bei ergangener Nutzungsuntersagung;

 

den Aufnahmestopp unverzüglich aufzuheben und eine Mindestzahl von 60 Plätzen sicher zu stellen;

 

die unterbrochenen und wieder aufgenommenen Planungen – das HGH für die nächsten 40  Jahre, sachgerecht zu sanieren – dauerhaft führen;

 

der Bürgerschaft ein Konzept für abschnittsweise Sanierung im laufenden Betrieb vorzulegen;

 

den jeweiligen Sachstand der >Bürgerschaft vierteljährlich – in Eilfällen unverzüglich  mitzuteilen
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.12.2025 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   
   
    27.01.2026 - Hauptausschuss
    Ö 4.3 - zurückgestellt
   
   
    29.01.2026 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.6 - zurückgestellt
   

 

 

   
    03.02.2026 - Ausschuss für Soziales
    Ö 4.5 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   


 

 

   
    10.02.2026 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   
   
    24.02.2026 - Hauptausschuss
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
   
    26.02.2026 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 7.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Interfraktioneller Antrag zur Bürgerschaftsbeschlussfassung:

 

1. Das Alten- und Pflegeheim (APH) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) wird weiterhin

dauerhaft (mindestens 40 Jahre) von den Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betrieben.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt

 

aufgrund der Grundlage der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 unverzüglich mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen und rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung den Baubeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen;

 

alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Weiterbetrieb des APH sicherzustellen, insbesondere bei ergangener Nutzungsuntersagung;

 

den Aufnahmestopp unverzüglich aufzuheben und eine Mindestzahl von 60 Plätzen sicher zu stellen;

 

die unterbrochenen und wieder aufgenommenen Planungen – das HGH für die nächsten 40  Jahre, sachgerecht zu sanieren – dauerhaft führen;

 

der Bürgerschaft ein Konzept für abschnittsweise Sanierung im laufenden Betrieb vorzulegen;

 

den jeweiligen Sachstand der >Bürgerschaft vierteljährlich – in Eilfällen unverzüglich  mitzuteilen
 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Tag der seelischen Gesundheit (Hierzu ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich )
Enthält Anlagen
VO/2025/14670  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Wohnungsmarktstrategie Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/14628  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan 2026 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung-EäE) (Hierzu ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich)
Enthält Anlagen
VO/2025/14584  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte (Es liegt nichts vor)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich öffentlich Niederschrift 25. Sitzung Ausschuss für Soziales 2025-11-04 (321 KB)