Tagesordnung - 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 13.05.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:27 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil
Niederschrift öffentl. Teil 01.04.2025

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.04.2025
SI/2025/775  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Informationen aus dem Bereich Soziale Sicherung    
Ö 3.2  
Antwort zum Antrag des Ausschusses für Soziales am 01.04.2025 AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, AM Michelle Akyurt (CDU), AM Max Manegold (FDP): Kampagne psychische Gesundheit
VO/2025/14119-02  
Ö 3.3  
NEU: Anfrage AM Müller: Sachstand zum Medi-Büro    
Ö 3.4  
NEU: Anfrage AM Müller: Brief der Initiative Inklusion    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bericht Schwangerenberatungen    
Ö 4.2  
Vorstellung der Jobcenter-APP    
Ö 4.3  
Wohnungsmarktbericht 2024
Enthält Anlagen
VO/2025/14175  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts
Enthält Anlagen
VO/2025/14031  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Tim Stüttgen: Änderungsantrag zu - AT: Abriss-Moratorium (Der Bauausschuss hat den ursprünglichen Überweisungsantrag mit VO 13741-01 abgelehnt.)
Enthält Anlagen
2024/13741-01-03  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck setzen sich insbesondere bei Haltern großer Wohnungsbestände (Genossenschaften, private und kommunale Wohnungsunternehmen) dafür ein, dass der Neubau von Wohnungen in den nächsten Jahren in der Regel als Zusatz-Neubau und nur in begründeten Ausnahmefällen als Ersatz-Neubau stattfindet.

Die Lenkungsmöglichkeiten der Kommune sind zu nutzen.

Sofern dazu zusätzliche Flächen benötigt werden, da solche durch den Wegfall von vorherigen Abriss nicht mehr zur Verfügung stehen, so sind diese seitens der Verwaltung falls nötig zu identifizieren und zu benennen.

Wenn es bis dahin keine besseren Lösungen gibt, dann kann auch der Abriss von Altbeständen vollzogen werden, sobald sich die Lage am Wohnungsmarkt wieder hinreichend entspannt hat.

Die Situation am Wohnungsmarkt ist weiter zu beobachten und der Politik zu berichten in Bezug auf

      die Entwicklung von Angebot und Nachfrage,

      die Entwicklung und Planung von Abriss, Ersatz- und Zusatz-Neubau,

      die Entwicklung der Kosten für Material und Personal,

      glichkeiten der Förderung,

      wesentliche Veränderungen bei der Finanzierung,

      bessere und günstigere Möglichkeiten, Altbestände zu sanieren

      usw.

 

   
    01.04.2025 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck setzen sich insbesondere bei Haltern großer Wohnungsbestände (Genossenschaften, private und kommunale Wohnungsunternehmen) dafür ein, dass der Neubau von Wohnungen in den nächsten Jahren in der Regel als Zusatz-Neubau und nur in begründeten Ausnahmefällen als Ersatz-Neubau stattfindet.

Die Lenkungsmöglichkeiten der Kommune sind zu nutzen.

Sofern dazu zusätzliche Flächen benötigt werden, da solche durch den Wegfall von vorherigen Abriss nicht mehr zur Verfügung stehen, so sind diese seitens der Verwaltung falls nötig zu identifizieren und zu benennen.

Wenn es bis dahin keine besseren Lösungen gibt, dann kann auch der Abriss von Altbeständen vollzogen werden, sobald sich die Lage am Wohnungsmarkt wieder hinreichend entspannt hat.

Die Situation am Wohnungsmarkt ist weiter zu beobachten und der Politik zu berichten in Bezug auf

      die Entwicklung von Angebot und Nachfrage,

      die Entwicklung und Planung von Abriss, Ersatz- und Zusatz-Neubau,

      die Entwicklung der Kosten für Material und Personal,

      Möglichkeiten der Förderung,

      wesentliche Veränderungen bei der Finanzierung,

      bessere und günstigere Möglichkeiten, Altbestände zu sanieren

      usw.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    13.05.2025 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck setzen sich insbesondere bei Haltern großer Wohnungsbestände (Genossenschaften, private und kommunale Wohnungsunternehmen) dafür ein, dass der Neubau von Wohnungen in den nächsten Jahren in der Regel als Zusatz-Neubau und nur in begründeten Ausnahmefällen als Ersatz-Neubau stattfindet.

Die Lenkungsmöglichkeiten der Kommune sind zu nutzen.

Sofern dazu zusätzliche Flächen benötigt werden, da solche durch den Wegfall von vorherigen Abriss nicht mehr zur Verfügung stehen, so sind diese seitens der Verwaltung falls nötig zu identifizieren und zu benennen.

Wenn es bis dahin keine besseren Lösungen gibt, dann kann auch der Abriss von Altbeständen vollzogen werden, sobald sich die Lage am Wohnungsmarkt wieder hinreichend entspannt hat.

Die Situation am Wohnungsmarkt ist weiter zu beobachten und der Politik zu berichten in Bezug auf

      die Entwicklung von Angebot und Nachfrage,

      die Entwicklung und Planung von Abriss, Ersatz- und Zusatz-Neubau,

      die Entwicklung der Kosten für Material und Personal,

      Möglichkeiten der Förderung,

      wesentliche Veränderungen bei der Finanzierung,

      bessere und günstigere Möglichkeiten, Altbestände zu sanieren

      usw.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft, den Antrag abzulehnen.
 

Ö 6.2  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (BA, SozA, HA (federf.) und zurück in die Bürgerschaft. Der Bauausschuss hat abgelehnt.)
VO/2024/13741-01  
Ö 6.3  
AfD: Umsetzung §5 Asylbewerberleistungsgesetz und §16d Sozialgesetzbuch
VO/2025/14116  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag Beirat für Senior:innen - AT Runder Tisch "Alternative Wohnformen für Senior:innen"
VO/2025/14143-01  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.04.2025      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Fortschreibung der Konzeption 2023 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Eintritt in ein Planerauswahlverfahren      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Niederschrift vom 4.3.25 - öffentl. Teil (340 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Niederschrift öffentl. Teil 01.04.2025 (257 KB)