Tagesordnung - 56. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 56. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 06.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.08.2021
SI/2021/963  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2021
SI/2021/964  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
127. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - abschließender Beschluss
Enthält Anlagen
VO/2021/10283  
Ö 3.2  
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall -
Enthält Anlagen
VO/2021/10318  
Ö 3.3  
Projektfreigabe "Grundschule am Koggenweg - Neubau Mensa mit Ganztagsräumen" Koggenweg 1, 23558 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2021/10254  
Ö 3.4  
Verlängerung des ganzjährigen Probebetriebs der Priwall-Norderfähre bis zum 30.06.2022
Enthält Anlagen
VO/2021/10291  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße
VO/2021/10346-01  
Ö 4.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: LÜMO barrierefrei
VO/2021/10353  
Ö 4.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck
VO/2021/10357-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Gewerbeflächenprognose Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10284  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen
Enthält Anlagen
VO/2021/10307  
Ö 5.3  
Bericht zu dem Antrag der AM Christopher Lötsch & AM Ulrich Pluschkell zur Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles
Enthält Anlagen
2020/09391-03-01  
Ö 5.4  
Schulwegsicherung in der Kalkbrennerstraße
VO/2021/09988-01  
Ö 5.5  
Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling
Enthält Anlagen
VO/2021/10305  
Ö 5.6  
Enthält Anlagen
Mittlere Wallhalbinsel - Beauftragung städtebauliches Konzept    
Ö 5.7  
Verkehrsversuch Beckergrube - Evaluation (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2021/10328  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Thematik Solarparks und ihrer baulichen Umsetzung im Stadtgebiet als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz
VO/2021/10428  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber, (FDP) zur vorgesehenen Beschränkung des Schiffsverkehrs an der Hubbrücke aufgrund des technischen Zustandes der Brücke
VO/2021/10426  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Aktuellen Medienberichten zur Folge wird die Schifffahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal eingeschränkt, weil das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee für die Hubbrücke die Gefahr sieht, dass die Brückenmechanik mit jeder zusätzlichen Brückenöffnung aufgrund der höheren Beanspruchung ausfällt. Konkret heißt es: "Der technische Zustand der Brücke erfordert bis zu deren Sanierung eine konstante Aufrechterhaltung einer planbaren Dienstleitung".

Die Brücke wird nun in der Zeit von 12 bis 16 Uhr nicht mehr geöffnet auch nicht für Binnenschiffe. Gegen 16 Uhr gibt es dann eine längere Öffnungsphase. Bis zu drei Binnenschiffe warten. Haben die Binnenschiffe das Nadelöhr Hubbrücke passiert, drohen ihnen weitere Wartezeiten: In der nächsten Schleuse in Oberbüssau kann jeweils nur ein Binnenschiff geschleust werden. Die längeren Öffnungszeiten der Hubbrücke um 16.00 Uhr lassen gravierende Auswirkungen auch für den Individualverkehr erwarten: Um diese Zeit ist der Berufsverkehr besonders stark. Ein Ausfall der Brückenmechanik würde unweigerlich eine komplette Sperrung des Brückenensembles für den Straßen- und Schiffsverkehr bedeuten.

Die Beschnkungen bedeutet für die betroffenen Reedereien und Unternehmen im Hafen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und haben auch Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Elbe-Lübeck-Kanals und damit auf den geplanten Ausbau des Kanals.


Hierzu meine Fragen: 

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Hansestadt zur Thematik vor?
  2. Hat sich der Brückenzustand in der letzten Zeit gravierenden verändert?
  3. Wie bewertet die Hansestadt die Befürchtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes im Hinblick auf das Hubbrücken-Ensembles?
  4. Welche verkehrlichen Maßnahmen werden seitens der Stadt angedacht, um im Falle einer Brückensperrung die Verkehre im Norden der Altstadt lenken zu können?

 

 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen

   
    06.09.2021 - Bauausschuss
    Ö 6.2.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Aktuellen Medienberichten zur Folge wird die Schifffahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal eingeschränkt, weil das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee für die Hubbrücke die Gefahr sieht, dass die Brückenmechanik mit jeder zusätzlichen Brückenöffnung aufgrund der höheren Beanspruchung ausfällt. Konkret heißt es: "Der technische Zustand der Brücke erfordert bis zu deren Sanierung eine konstante Aufrechterhaltung einer planbaren Dienstleitung".

Die Brücke wird nun in der Zeit von 12 bis 16 Uhr nicht mehr geöffnet auch nicht für Binnenschiffe. Gegen 16 Uhr gibt es dann eine längere Öffnungsphase. Bis zu drei Binnenschiffe warten. Haben die Binnenschiffe das Nadelöhr Hubbrücke passiert, drohen ihnen weitere Wartezeiten: In der nächsten Schleuse in Oberbüssau kann jeweils nur ein Binnenschiff geschleust werden. Die längeren Öffnungszeiten der Hubbrücke um 16.00 Uhr lassen gravierende Auswirkungen auch für den Individualverkehr erwarten: Um diese Zeit ist der Berufsverkehr besonders stark. Ein Ausfall der Brückenmechanik würde unweigerlich eine komplette Sperrung des Brückenensembles für den Straßen- und Schiffsverkehr bedeuten.

Die Beschränkungen bedeutet für die betroffenen Reedereien und Unternehmen im Hafen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und haben auch Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Elbe-Lübeck-Kanals und damit auf den geplanten Ausbau des Kanals.


Hierzu meine Fragen: 

  1. Welche Erkenntnisse liegen der Hansestadt zur Thematik vor?
  2. Hat sich der Brückenzustand in der letzten Zeit gravierenden verändert?
  3. Wie bewertet die Hansestadt die Befürchtung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes im Hinblick auf das Hubbrücken-Ensembles?
  4. Welche verkehrlichen Maßnahmen werden seitens der Stadt angedacht, um im Falle einer Brückensperrung die Verkehre im Norden der Altstadt lenken zu können?

 

Zwischenantwort

Es Wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu Turbobaustellen auf der Autobahn sowie deren Relevanz für die Hansestadt
VO/2021/10427  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.000): Vorstellung der Autobahn GmbH    
Ö 6.4.2  
mündliche Mitteilung (5.610): Vorstellung Vorhaben Baggersand 25    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung: Skateranlage Travemünde    
Ö 6.4.4  
CDU: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bauausschuss
VO/2021/10369-01  
Ö 6.4.5  
mündliche Mitteilung (5.651): nichtöffentliche Behandlung von Mietvertragsangelegenheiten    
Ö 6.4.6  
mündliche Mitteilung (5.660): Verkehrssituation Walderseestraße    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) : Fuß- und Radweg Großenhof
VO/2021/10361  
Ö 7.1.1  
AT: AM Pluschkell (SPD) und Lötsch (CDU): Fuß- und Radweg Großenhof
VO/2021/10361-02  
Ö 7.2  
Antrag des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Baulandmobilisierungsgesetz
VO/2021/10319  
Ö 7.2.1  
BM Wolfgang Neskovic: Antrag zu VO/2021/10319 Antrag des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Baulandmobilisierungsgesetz
VO/2021/10319-01  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag AM Ulrich Pluschkell (SPD) : Radweg Travemünde - Warnsdorf; Radweg Puppenbrücke
VO/2021/10363  
Ö 7.3.1  
Austauschantrag: AM Pluschkell (SPD) und Lötsch (CDU): Radweg Travemünde - Warnsdorf; Radweg Puppenbrücke
VO/2021/10363-02  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag AM Ulrich Pluschkell (SPD): Förderung des Fahrradverkehrs
VO/2021/10362  
Ö 7.4.1  
Austauschantrag: AM Pluschkell (SPD) und AM Lötsch (CDU): Förderung des Fahrradverkehrs
VO/2021/10362-01  
Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag von AM Carl Howe (GAL): Schulwegsicherung in der Kalkbrennerstraße
Enthält Anlagen
VO/2021/09988  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.08.2021      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Mittlere Wallhalbinsel - Beauftragung städtebauliches Konzept      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Neue Anfragen während der Sitzung      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilung über Baugesuche      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse