Tagesordnung - 58. Sitzung des Bauausschusses  

Beschluss:

„In Lübeck gibt es keine Satzung, welche Schottergärten verbietet. Trotzdem sind diese aber gemäß §8 der Landesbauordnung ohnehin verboten.

Dort steht: Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen.

Deswegen wird der Bürgermeister beauftragt:

1. Ein Verbot von Schottergärten im Rahmen einer Ortsgestaltungssatzung und in den Bauvorschriften (z.B. Bebauungsplänen) der Stadt bis zum Ende des Jahres zu verankern,

2. ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt dieses Verbot umsetzen wird inkl. rechtlicher Prüfung zu etwaigem Bestandsschutz,

3. eine Aufklärungskampagne z.B. mittels Flyern und über die städtische Homepage zu initiieren.“
 

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 des Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 10 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt Punkt 1 des Antrags mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von Punkt 2 des Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt den Punkt 2 des Antrags einstimmig.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von Punkt 3 des Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt den Punkt 3 des Antrags einstimmig