Tagesordnung - 47. Sitzung des Bauausschusses  

Anfrage:

Im von der Lübecker Bürgerschaft am 27.09.2018 beschlossenen 4. RNVP heißt es unter Punkt 5.5 - Zusammenfassender Maßnahmen- und Finanzierungsplan: „In der nachfolgenden zusammenfassenden Aufstellung (Tabelle 29) erfolgt - aufbauend auf die wesentlichen empfohlenen Maßnahmen - die Abschätzung der finanziellen Maßnahmenauswirkungen für die Hansestadt Lübeck. Die Maßnahmen erfordern den Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen. Soweit diese nicht im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck abgedeckt sind, steht die Umsetzung unter einem Finanzierungsvorbehalt.“
In der Tabelle 29 sind insgesamt 27 Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV aufgelistet. Dieses vorausgeschickt frage ich heute (2,5 Jahre nach Beschlussfassung über den 4. RNVP) wie folgt:

1. Wie weit ist die Planung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen?
2. Worauf sind etwaige Verzögerungen bei der Planung und Umsetzung zurückzuführen?
3. Wie weit ist der Haltestellenausbau zur Umsetzung der Barrierefreiheit (Maßnahme 19)? Wie viele Haltestellen sind barrierefrei? Welche Haltestellen sollen in den nächsten Jahren barrierefrei ausgestaltet werden? Nach welchen Kriterien erfolgt eine Priorisierung von Haltestellen zur barrierefreien Ausgestaltung? Wann sollen alle Haltestellen barrierefrei ausgestaltet sein?
4. Welche Haushaltsmittel stehen bislang für die barrierefreie Ausgestaltung von Haltestellen zur Verfügung (Haushaltsansätze, Haushaltsreste, Fördermittel)? Wie viel Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren benötigt?
5. Wann wird der Lübecker Bürgerschaft das seit langer Zeit beauftragte Konzept zur Busbeschleunigung vorgelegt? Welche Haushaltsmittel stehen bislang für die Umsetzung Maßnahmen zur Busbeschleunigung (Maßnahme 23) zur Verfügung? Wie viel Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren benötigt?
6. Welche personellen Ressourcen stehen für die Umsetzung des Maßnahmenplans, insbesondere den barrierefreien Ausbau der Haltestellen und Maßnahmen zur Busbeschleunigung, zur Verfügung? Welche personellen Ressourcen werden benötigt? In welchem Umfang wäre ggf. ein outsourcing zweckmäßig?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.