Tagesordnung - 47. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 47. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 01.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.02.2021
SI/2021/956  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Ersatzneubau Bahnübergang Mecklenburger Straße Lübeck-Schlutup
Enthält Anlagen
VO/2021/09733  
Ö 3.2  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Vierhörn
Enthält Anlagen
VO/2021/09706  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Dringlichkeitsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP): Bericht über die Situation in der Grundschule Niederbüssau
VO/2020/09599  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht Neubau Parkhaus Holstentor
Enthält Anlagen
VO/2020/09463  
Ö 5.2  
Wohnungsmarktbericht 2020
Enthält Anlagen
VO/2020/09552  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Enthält Anlagen
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen:    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage von AM Olver Prieur (CDU): Brandschutz MZM, Mühlenstrasse
VO/2021/09730  
Ö 6.2.2  
AM Pluschkell (SPD): Bürgerschaftsbeschlüsse zum Bau von Radwegen
VO/2021/09803  
Ö 6.2.3  
AM Pluschkell (SPD): Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2021/09805  
Ö 6.2.4  
AM Pluschkell (SPD): Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV
VO/2021/09804  
Ö 6.2.5  
AM Haltern (SPD): Heimat schützen - Siedlungen erhalten!
VO/2020/08787-03  
Ö 6.2.6  
AM Haltern (SPD): Bauvorhaben/Bauanträge im Gebiet Achterdeck/Leegerwall/Strandweg
VO/2021/09806  
Ö 6.2.7  
AM Haltern (SPD): Bauvoranfragen/Bauanträge im Gebiet des neu aufzustellenden B-Plans Helldahl
VO/2021/09807  
Ö 6.2.8  
Anfrage AM Sascha Luetkens (DIE LINKE): Wohnungsbau in Lübeck
VO/2021/09768  
Ö 6.2.9  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu den anstehenden Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten in der Fußgängerzone BREITE STRASSE
VO/2021/09843  
Ö 6.2.10  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu den terrassenförmig angelegten, hölzernen Einbauten am Schrangen.
VO/2021/09844  
Ö 6.2.11  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu einem Bildstein im Rathaushof des Lübecker Rathauses vor dem Hintergrund der anstehenden Umgestaltung des Ensembles
VO/2021/09845  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Plan Geniner Ufer    
Ö 6.4.2  
Die Unabhängigen: Wahl in den Bauausschuss
VO/2021/09821-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) und AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis90/Die Grünen): Nutzungsuntersagungen für Ferienwohnungen in Travemünde
VO/2020/09558  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lieferverkehrskonzept entwickeln
VO/2020/09316  
Ö 7.2.1  
Ergänzungsantrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zu VO/2020/09316: AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lieferverkehrskonzept entwickeln
VO/2020/09316-01  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und Sabine Haltern (SPD): Bebauungsplanverfahren Howingsbrook/Rödsaal
VO/2021/09742  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan 32.59.00 Howingsbrook/Rödsaal ist mit hoher Priorität voranzutreiben.
  1. Die Prioritätenliste des Fachbereichs Planen und Bauen (Stand 17.08.2020) ist entsprechend anzupassen. Das Bebauungsplanverfahren 32.59.00 Howingsbrook/ Rödsaal ist umgehend von der Kategorie C (Bauleitplanverfahren im Wartestand) in die Kategorie B 1 (Laufende Bauleitplanverfahren für Wohnungsbau 2015 bis 2023) zu überführen, sobald der Bauausschuss den Auslegungsbeschluss für das Vorhaben „Neue Teutendorfer Siedlung“ gefasst hat (voraussichtlich im Frühjahr 2021). Die Sachbearbeitung ist sicherzustellen.
  2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 32.59.00 Howingsbrook / Rödsaal erfolgt bis spätestens 31.12.2021.
  3. Das Wohngebiet ist im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses vom 19.03.2018 als Allgemeines Wohngebiet überwiegend für freistehende Einfamilienhäuser mit Grundstücksgrößen zwischen 450 und 800 qm (im Durchschnitt ca. 550 qm), sowie für Geschosswohnungsbau (gefördert gemäßrgerschaftsbeschluss vom 28.03.2019 VO/2019/07446). Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus beträgt 45 %. Es wird eine Netto-Baulandquote von. mindestens 65% angestrebt.
  4. Zur Qualitätssicherung des städtebaulichen Konzeptes erfolgt umgehend eine Mehrfachbeauftragung von drei Planungsbüros unter Berücksichtigung des vorgelegten Konzepts des Planungsbüros Ostholstein vom 15.11.2017. Das Bebauungskonzept soll neben attraktiven Gebäudestrukturen über gut nutzbare öffentliche Straßen und Grünflächen verfügen. Die Beauftragung der Planungsbüros und die zu berücksichtigenden Parameter sind zwischen dem Fachbereich 5 und dem Vorhabenträger unverzüglich abzustimmen.
  5. Ein Energie- und ein Mobilitätskonzept ist für das gesamte Planungsgebiet zu erstellen.
  6. Gewerbliche Ferienwohnungen und Zweitwohnungen sind auszuschließen.
  7. Entsprechend fachlichem Erfordernis ist ein bis zu 2.000 qm großes Grundstück für eine Kita zu berücksichtigen ersatzweise ist eine Kita in den Geschosswohnungsbau zu integrieren (dies darf nicht zu Lasten der Anzahl der Wohnungen gehen).
  8. Als ökologische Ausgleichsmaßnahme vor Ort ist eine Umnutzung der Straße Rödsaal - künftig nur noch landwirtschaftlicher Verkehr und Rad-Wanderweg - vorzusehen.
  9. Parallel zum Bebauungsplanverfahren ist der Flächennutzungsplan zu ändern. Das Verfahren zur Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutz und das Zielabweichungsverfahren sind parallel zügig voranzutreiben.
  10. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist dem Bauausschuss quartalsweise zu berichten. Sollten Probleme in der Zielabweichung auftreten, ist im Monitoring über die eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen zu berichten.


 

   
    15.02.2021 - Bauausschuss
    Ö 7.5 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 


 

   
    01.03.2021 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - unverändert beschlossen
   

 

Antrag:

  1. Das Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan 32.59.00 Howingsbrook/Rödsaal ist mit hoher Priorität voranzutreiben.
  1. Die Prioritätenliste des Fachbereichs Planen und Bauen (Stand 17.08.2020) ist entsprechend anzupassen. Das Bebauungsplanverfahren 32.59.00 Howingsbrook/ Rödsaal ist umgehend von der Kategorie C (Bauleitplanverfahren im Wartestand) in die Kategorie B 1 (Laufende Bauleitplanverfahren für Wohnungsbau 2015 bis 2023) zu überführen, sobald der Bauausschuss den Auslegungsbeschluss für das Vorhaben „Neue Teutendorfer Siedlung“ gefasst hat (voraussichtlich im Frühjahr 2021). Die Sachbearbeitung ist sicherzustellen.
  2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 32.59.00 Howingsbrook / Rödsaal erfolgt bis spätestens 31.12.2021.
  3. Das Wohngebiet ist im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses vom 19.03.2018 als Allgemeines Wohngebiet überwiegend für freistehende Einfamilienhäuser mit Grundscksgrößen zwischen 450 und 800 qm (im Durchschnitt ca. 550 qm), sowie für Geschosswohnungsbau (gefördert gemäßrgerschaftsbeschluss vom 28.03.2019 VO/2019/07446). Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus beträgt 45 %. Es wird eine Netto-Baulandquote von. mindestens 65% angestrebt.
  4. Zur Qualitätssicherung des städtebaulichen Konzeptes erfolgt umgehend eine Mehrfachbeauftragung von drei Planungsbüros unter Berücksichtigung des vorgelegten Konzepts des Planungsbüros Ostholstein vom 15.11.2017. Das Bebauungskonzept soll neben attraktiven Gebäudestrukturen über gut nutzbare öffentliche Straßen und Grünflächen verfügen. Die Beauftragung der Planungsbüros und die zu berücksichtigenden Parameter sind zwischen dem Fachbereich 5 und dem Vorhabenträger unverzüglich abzustimmen.
  5. Ein Energie- und ein Mobilitätskonzept ist für das gesamte Planungsgebiet zu erstellen.
  6. Gewerbliche Ferienwohnungen und Zweitwohnungen sind auszuschließen.
  7. Entsprechend fachlichem Erfordernis ist ein bis zu 2.000 qm großes Grundstück für eine Kita zu berücksichtigen ersatzweise ist eine Kita in den Geschosswohnungsbau zu integrieren (dies darf nicht zu Lasten der Anzahl der Wohnungen gehen).
  8. Als ökologische Ausgleichsmaßnahme vor Ort ist eine Umnutzung der Straße Rödsaal - künftig nur noch landwirtschaftlicher Verkehr und Rad-Wanderweg - vorzusehen.
  9. Parallel zum Bebauungsplanverfahren ist der Flächennutzungsplan zu ändern. Das Verfahren zur Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutz und das Zielabweichungsverfahren sind parallel zügig voranzutreiben.
  10. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist dem Bauausschuss quartalsweise zu berichten. Sollten Probleme in der Zielabweichung auftreten, ist im Monitoring über die eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen zu berichten.


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich.

 

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause (17:09 Uhr).

Nach der Pause führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (17:15 Uhr).

 


 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils ( Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte können nach der Maßgabe einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Mitglieder des Bauausschusses nichtöffentlich beraten werden.)    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.02.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vergabe Neuaufstellung Verkehrsmodell      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilung über Baugesuche (5.610):      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse