Tagesordnung - 46. Sitzung des Bauausschusses  

Beschluss:

1. Der Bauausschuss nimmt die Auswertungsberichte der bisher zum Bebauungsplanentwurf 01.77.00 Nördliche Wallhalbinsel durchgeführten Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 1 und 2) zur Kenntnis.
2. Die Entwürfe des Bebauungsplanes 01.77.00 Nördliche Wallhalbinsel sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 6) gebilligt.
3. Der Entwurf des B-Planes sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
   Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.
4. Die vertraglich und zeitlich vor Satzungsbeschluss zu vereinbarenden Eckpunkte (siehe Anlage 7) werden vertraglich gesichert.
5. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes 01.77.00 – Nördliche Wallhalbinsel nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig mit der Ergänzung (KWL) von Herrn Pluschkell.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause (16:52 Uhr).

Nach der Pause führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (17:02 Uhr).

Herr Vorkamp war noch nicht wieder anwesend.