Antrag eines Bürgerschaftsmitgliedes - 20/0249-04
Grunddaten
- Betreff:
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BM Voht: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2027
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Fraktionslose Bürgerschaftsmitglieder
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 24, 2026
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Beschlussvorschlag
- Aus der Konsolidierungsliste (Anlage 8) wird die nachfolgende Maßnahme, die bisher nicht im Haushalt berücksichtigt ist, umgesetzt: Lfd. Nr. 5 Optimierung Bestandsverträge Telekommunikation, 290.000 EUR
- Der Bürgermeister wird beauftragt eine Erhöhung des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von aktuell 18% auf 20% vorzubereiten und der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
