Interfraktioneller Antrag - VO/2025/14793-03
Grunddaten
- Betreff:
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Interfraktioneller Austauschantrag : Förderung der Aufklärung des Brandanschlags im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52
(ursprünglich VO 14793-01 : Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens zum Brandanschlag im Januar 1996 auf Geflüchtete in der Unterkunft Hafenstraße 52)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die FRAKTION
- Beteiligt:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion; Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL; Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2026
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung SH und anderen Institutionen darauf hinzuwirken, dass das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein eine unabhängige, wissenschaftliche Aufarbeitung zur Ermittlungsarbeit und Aufklärung des Brandanschlages in der Hafenstraße in Auftrag gibt. Ziel ist es, die Arbeit der Justiz- bzw. Ermittlungsbehörden transparent zu machen und ggf. Ansätze für weitere Aufklärung zu erlangen. Der Bürgerschaft ist fortlaufend zu berichten.
Ebenso ist die Bürgerschaft zu Fragen von Entschädigungs- und Hilfeleistungen und von den Ergebnissen des Gesprächs mit Opfern und Hinterbliebenen, das anlässlich des 30. Jahrestags des Brandanschlags im Rathaus geführt wurde, zu unterrichten.
Begründung:
