Interfraktioneller Antrag - 20/0263-02
Grunddaten
- Betreff:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP: Antrag zu Jahresbericht Fuß- und Radverkehr 2025
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 25, 2026
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt im August 2026 der Bürgerschaft und den relevanten Ausschüssen einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt wie die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2027-2031 die Anforderungen des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2023/11887-01-01-01 umzusetzen plant und welche zusätzlichen Voraussetzungen dafür ggf. zu erfüllen sind.
Dabei sind u.a. die geplanten Projekte und die jeweils - grob geschätzten - Investitionssummen und Fördergelder aufzuführen.
Ergänzend wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die nicht zu sanierenden, schmalen Radwege in Lübeck durch eine neue Deckschicht in ihrer Nutzbarkeit bedeutend verbessert werden können.
Begründung:
Die Eckpunkte des für die Arbeit der Verwaltung bindenden Bürgerschaftsbeschlusses VO/2023/11887-01-01-01 wurden in 2025 und 2026 verfehlt. Inkl. konsumtiver Ausgaben wurden dort pro Jahr 18,8 Mio. Euro Investitionen für Radinfrastruktur (ohne Brücken) beschlossen. Umgesetzt wurden in 2025 jedoch nur gut 10 Mio. Euro (ohne Brücken). Für 2026 sind ebenfalls nur gut 10 Mio. Euro (ohne Brücken) geplant. Für eine deutlich verbesserte Umsetzungsquote des Beschlusses in den kommenden Jahren ist eine Steigerung der Effizienz in Auswahl, Priorisierung und Umsetzung der Radweg-Maßnahmen erforderlich und ggf. noch weitergehende Inanspruchnahme externer Expertise. Mit dem angeforderten Bericht soll dieses Ziel erreicht werden.
