Interfraktioneller Antrag - 20/0205-01
Grunddaten
- Betreff:
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CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Änderungsantrag zu: Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ein Jahr
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion; Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 28, 2026
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Beschlussvorschlag
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, bestehende Budgetvertrgäge und beschiedene Zuwendungen, welche unter der Regelung des Haushaltsbegleitbeschlusses (VO/2025/14306-01-01 Ziffer 2) fallen, unter Beibehaltung der jeweils geltenden Rahmenbedingungen um ein Jahr zu verlängern.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die Neuabschlüsse der bestehenden Budgetverträge auf Grundlage der im Haushaltsbegleitbeschluss angestrebten Aufkommensneutralität für fünf Jahre ab dem Jahr 2028 unter Bezug auf das Haushaltsjahr 2027 zu verhandeln. Die Vorlage mit den Erebnissen der Neuverhandlung der Budgetverträge (für fünf Jahr ab 2028) ist der Bürgerschaftssitzung im Februar 2027 vorzulegen.
- Die begleitende Arbeitsgruppe soll monatlich tagen und im Kreis von Verwaltung und Fraktionen beraten. Eine einvernehmliche Erweiterung des Teilnehmerkreises bleibt vorbehalten.
Begründung:
