Empfehlung eines Ausschusses - VO/2025/14573-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag: AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlung eines Ausschusses
- Federführend:
- 3.031 - Fachbereichsdienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 27, 2025
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich am 07.10.2025 mit dem Antrag befasst.
Protokollauszug:
Senator Hinsen erklärt, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für diesen Antrag nicht zuständig sei. Das Thema müsse im Bauausschuss behandelt werden.
Hierzu reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, Senator Hinsen, AM Stappen, AM Höfel, AM Mentz.
Die Vorsitzende beantragt, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu dem Antrag als nicht zuständig erklärt und lässt darüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen. AM Müller war während der Abstimmung nicht anwesend.
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich für diesen Antrag für nicht zuständig erklärt.
