Antrag eines Ausschussmitgliedes - 2025/14014-03-01
Grunddaten
- Betreff:
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AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU), Dan Teschner (FDP): AT zu VO/2025/14014-03 Zwischenbericht Raumplanung IV
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bauausschuss
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zur Entscheidung
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Sep 15, 2025
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Oct 6, 2025
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Beschlussvorschlag
Der Bauausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis und beschließt:
- Die Variante 4 aus dem Zwischenbericht Raumplanung IV wird weiterverfolgt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel haushälterisch zu ordnen. Vor jedem Einzelvorhaben der Variante 4 ist eine separate Projektfreigabe politisch zu beschließen.
- Die Kostenschätzungen für die Erweiterung / Umbau der Standorte Mühlendamm 10-14 und Dr. Julius Leber-Str. 46-48 sind zu aktualisieren und dem nächsten Zwischenbericht beizulegen.
- Die Verwaltung erstellt jährlich nach der Sommerpause einen Bericht über den Umsetzungsstand in einer Soll-/Ist-Analyse inkl. Hintergründen und Begründungen bzgl. etwaiger Veränderungen bzw. Verzögerungen.
- Innerhalb der Umsetzungszeit sind weitere Interimslösungen / Büroraumanmietungen ausgeschlossen.
- Der Verwaltungsstandort Schildstraße 12-14 wird aufgegeben, die Verwaltung prüft, wo die Arbeitsplätze für die Verwaltung möglichst an einem der bestehenden Standorte untergebracht werden kann.
