Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/14335
Grunddaten
- Betreff:
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AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Datenschutzaufgaben der Hansestadt Lübeck, voraussichtliche Kosten durch Vergabe
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Hauptausschuss
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Jun 24, 2025
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Beschlussvorschlag
Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten, die durch Fremdvergabe für Datenschutz-
aufgaben der Hansestadt Lübeck pro Jahr entstehen werden? Wir bitten um eine Kostenschätzung, sofern keine exakten Angaben möglich sein sollten.
Die Fraktionen CDU, Grüne und FDP lehnten die Freigabe einer mit Sperrvermerk versehenen neuen Personalstelle für den Datenschutz der Hansestadt Lübeck in der Hauptausschusssitzung am 10.06.2025 ab. Der Bürgermeister teilte daraufhin mit, dass durch die Nichtbewilligung dieser Personalstellen voraussichtlich Datenschutzaufgaben durch Vergabe an Dritte erledigt werden müssten. Dadurch werden Kosten entstehen, über die wir informiert werden wollen.
