Interfraktioneller Antrag - 2024/13678-03-01
Grunddaten
- Betreff:
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CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: AT zu VO/2024/13678 Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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May 22, 2025
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt,
- der Bürgerschaft über die finanziellen Auswirkungen zu berichten, welche die Anwendung der neuen Stadtverordnung im Vergleich zur bisherigen Regelung bewirkt.
Hierbei ist
- auf Jahresbasis eine Gegenüberstellung von bisherigen Ist- und zukünftigen Planzahlen vorzunehmen,
- eine Darstellung sowohl für den „Konzern HL gesamt“ als auch getrennt nach den Effekten bei der KWL und für den Kernhaushalt der HL vorzunehmen.
- Bei der Kommunalaufsicht Schleswig-Holstein eine Stellungnahme/Beurteilung zu folgenden Fragestellungen einzuholen:
- Liegt in diesem konkreten Fall ein „Handeln des Bürgermeisters nach Weisung“ vor, das in seiner Ausgestaltung so ausgewogen und angemessen ist, dass der kommunalen Selbstverwaltung (Bürgerschaft) keine Rechte zur Mitentscheidung/Ausgestaltung einzuräumen sind?
- Sind die vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit, Zielrichtung und Ausgestaltung so weitgehend, dass grundliegende Rechte der kommunalen Selbstverwaltung in einer Weise betroffen sind, die ein Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft begründen?
Erfolgt mündlich.
