Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/13932
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 2. Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Feb 25, 2025
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 27, 2025
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Beschlussvorschlag
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Die Bürgerschaft hat im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses die Verwaltung aufgefordert, die Gebühren- und Entgelttarife regelmäßig, d.h. jährlich auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen. Die Abfrage in allen Fachbereichen der Hansestadt Lübeck ergab umfangreiche Änderungen, so dass eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck erforderlich ist.
In der Synopse (Anlage 3) ist die alte und neue Fassung der Verwaltungsgebührensatzung und in der Synopse (Anlage 4) die alte und neue Fassung der Entgeltordnung für besondere Leistungen dargestellt. Alle Änderungen werden dort erläutert.
Finanz. Auswirkung
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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| KAG und Haushaltsbegleitausschuss | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja (Größenordnungen sind nur mit großem Aufwand zu kalkulieren und deshalb nicht vorgenommen. Es ist aber anzunehmen, dass sich die Erhöhung der Gebühren und Entgelte positiv auf den städtischen Haushalt auswirkt.) | ||||||||||
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| Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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247,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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312 kB
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3
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(wie Dokument)
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774,3 kB
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4
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(wie Dokument)
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408,8 kB
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