Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2025/13899
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage des BM Markus Stappen gem. §16 GO: Leistungsempfänger für Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Jan 30, 2025
| |||
|
|
Feb 27, 2025
|
Beschlussvorschlag
Gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, ist es möglich, Leistungsempfänger Arbeiten bei kommunalen, staatlichen oder gemeinnützigen Trägern zuzuweisen.
Wird dies in Lübeck praktiziert?
Wenn ja, wie ist hier die zahlenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Gruppen?
Wenn nein, warum wird dies nicht gemacht?
