Interfraktioneller Antrag - VO/2025/13897
Grunddaten
- Betreff:
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CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigung des Personalnotstandes bei der Ausländerbehörde
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; FDP-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jan 30, 2025
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Feb 11, 2025
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Feb 25, 2025
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Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.
Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.
Erfolgt mündlich.
